BlockaDO organisiert unter anderem Proteste gegen den Thor-Steinar-Laden in der Innenstadt. © Oliver Schaper (Archiv)
Protest gegen Rechts

Dortmunder Bündnis BlockaDO ist Thema im Verfassungsschutzbericht

Das Dortmunder Bündnis BlockaDO engagiert sich seit Jahren friedlich gegen Rechtsextremismus. Jetzt taucht es im NRW-Verfassungsschutzbericht auf. Das Bündnis prüft rechtliche Schritte.

Das Bündnis „BlockaDO“ setzt sich seit der Gründung 2014 gegen Rechtsextremismus in Dortmund ein. Zunächst mit Blockaden, wie der Name schon vermuten lässt, die Neonazi-Aufmärsche stören sollten.

Im aktuellen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes wird das Bündnis im Kapitel über Linksextremismus erwähnt. Zwar nur indirekt, in dem Abschnitt, der sich mit autonomen Linksextremisten beschäftigt. Begeistert ist das Bündnis davon nicht.

Verfassungsschutz verunglimpft viele Menschen

In dem Bericht steht: „In ähnlicher Weise fanden wöchentliche Kundgebungen gegen die Eröffnung des Thor-Steinar-Ladens Tønsberg in Dortmund unter dem Motto „Naziläden dichtmachen!“ statt, wobei es auch hier mehrfach zu Sachbeschädigungen an den Geschäftsräumen kam.“

Die von BlockaDO organisierten Demos gegen das bei der rechten Szene beliebten Geschäfts werden zusammen mit Protesten und Sachbeschädigungen gegen ein Büro der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ in Siegen erwähnt.

Für Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin von BlockaDO und Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-West für die Partei Die Linke, ist diese Erwähnung im Bericht „schlecht gelungen“.

„Dieser Protest wird nicht von linksradikalen Menschen organisiert oder gemacht“, sagt sie. Sondern von einem breiten Bündnis: Mitglieder der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Partei oder eben Bernert-Leushackes Partei Die Linke sind bei den Aktionen von BlockaDO vertreten, aber auch etwa Gewerkschaftsmitglieder von Verdi.

BlockaDO will friedlichen, passiven Protest

„Der Verfassungsschutz verunglimpft viele Menschen“, so Bernert-Leushacke, „und stellt sie in ein falsches Licht“. Bei den BlockaDo-Aktionen handele es sich immer um angemeldete und friedliche Proteste. BlockaDO hat einen „Aktionskonsens“ formuliert, an den sich die Teilnehmenden halten sollen.

Iris Bernert-Leushacke engagiert sich mit dem Bündnis Blockado gegen den Thor-Steinar-Laden.
Iris Bernert-Leushacke – hier bei einer Demo im vergangenen Herbst – engagiert sich mit dem Bündnis Blockado gegen den Thor-Steinar-Laden. „Schöner leben ohne Naziläden“, steht auf ihrem Shirt. © Kevin Kindel © Kevin Kindel

Zusammengefasst besagt dieser, dass die Demos und Kundgebungen etwas sein sollen, „bei denen alle mitmachen können“ – ein bunter, vielfältiger und passiver Widerstand. Ohne Fahnen von Parteien oder Organisationen, denn es gehe um das Motto: „Gemeinsam gegen Nazis“. Also schon anders als die Autonomen, mit denen gemeinsam der NRW-Verfassungsschutz BlockaDO erwähnt.

Im Oktober 2019 gab es einen Angriff auf die ehemalige Tønsberg-Filiale am Brüderweg mit Buttersäure und Bitumen, zu der sich militante Antifaschisten in einem Video bekannten.

Laut Polizeisprecherin Dana Seketa habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, einen konkreten Täterhinweis gebe es aber noch nicht. Deshalb seien auch „keine weiteren Aussagen zu etwaigen politischen Zusammenhängen möglich“.

Der Verfassungsschutz schreibt selbst ein paar Zeilen oberhalb der Passage zu Dortmund, dass die linksautonome Szene „Gewalt zur Erreichung der eigenen politischen Ziele“ befürworte, weshalb man sie auch beobachte und als verfassungsfeindlich einstufe.

Polizei hat acht Sachbeschädigungen festgestellt

Iris Bernert-Leushacke findet, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz „geschlampt“ habe. Bei den BlockaDo-Aktionen habe es keine derartige Vorfälle oder die erwähnten Sachbeschädigungen gegeben.

Nur an eine „Übertretung“ kann sich die Sprecherin des Bündnisses erinnern: Bei einer Thor-Steinar-Demo hätten Teilnehmende die Straße betreten, obwohl die Polizei darum bat, das nicht zu tun. Es seien so viele Menschen dort gewesen, dass vor dem Tønsberg-Geschäft kein Platz mehr war, behauptet Bernert-Leushacke – weshalb die Polizei auch nicht habe einschreiten können.

Bei der Polizei sind bei der aktuellen Filiale von Tønsberg acht Sachbeschädigungen festgestellt worden, „von denen zwei in zeitlicher Nähe zu dort stattfindenden Versammlungen standen“, wie Polizeisprecherin Dana Seketa erklärt. Auf die Frage, ob es Zusammenhänge zwischen den BlockaDO-Demos und der autonomen Szene gebe, beruft sich die Polizei auf die Aussagen des NRW-Verfassungsschutzes.

Image von Antifaschismus wird verschlechtert

Auf Anfrage unserer Redaktion räumt das Innenministerium NRW ein, dass die Passage zu den Thor-Steinar-Demos im Verfassungsschutzbericht missverständlich und nicht ganz eindeutig formuliert worden sei, was man auch bedauere.

Aber: Man habe versucht, zu formulieren, dass es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen den BlockaDO-Demos und den Sachbeschädigungen gegeben habe.

Denn: Der Verfassungsschutz weist darauf hin, dass bei den BlockaDO-Demos auch autonome Linksextremisten teilnehmen – „ausschließlich auf diese beziehen sich die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht“, heißt es in der Antwort der Pressestelle des Innenministeriums NRW.

Bernert-Leushacke bestreitet das nicht, BlockaDO sei ja ein breites Bündnis. Wenn autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten teilnehmen, seien sie jedoch friedlich wie die anderen Teilnehmenden. Deshalb prüft die BlockaDO-Sprecherin jetzt mit ihrem Anwalt mögliche rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutzbericht.

Über den Autor
Reporter
1990 im Emsland geboren und dort aufgewachsen. Zum Studium nach Dortmund gezogen. Seit 2019 bei den Ruhr Nachrichten. Findet gerade in Zeiten von Fake News intensiv recherchierten Journalismus wichtig. Schreibt am liebsten über Soziales, Politik, Musik, Menschen und ihre Geschichten.
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Robin Albers