Dortmunder müssen zurzeit mindestens sechs Wochen auf einen Gewerbeschein warten

rnGewerbeanmeldungen

Wer sich selbstständig machen will und einen Gewerbeschein braucht, muss zurzeit extrem lange Wartefristen einrechnen. Das wirft Probleme auf – zum Beispiel für Arbeitslose.

Dortmund

, 01.03.2019, 18:19 Uhr / Lesedauer: 2 min

Gewerbeanmeldungen und -ummeldungen können zurzeit in Dortmund nur mit wochenlangen Wartefristen bearbeitet werden. Der Grund ist laut Maximilian Löchter von der Pressestelle der Stadt die „äußerst angespannte Personalsituation“ der Gewerbemeldestelle des Ordnungsamtes: Durch Krankheitsfälle und Stellenwechsel der Mitarbeiter ist diese Abteilung seit Oktober extrem unterbesetzt.

Aktuell kann „nur eine Terminschiene bedient werden“, sagt die Stadt

Die Folge: Wer einen Gewerbeschein möchte, braucht einen Termin. Den gibt es zurzeit frühestens in sechs Wochen. Aktuell könne nur eine „Terminschiene bedient werden“, das sind pro Tag 16 Termine. Löchter: „Das Ordnungsamt entschuldigt sich für die aktuellen Bearbeitungszeiten und bittet um Verständnis.“

Zum Vergleich: In Essen und Bochum zum Beispiel bekommt man den Schein ohne Termin direkt ausgehändigt. Das war – bis Oktober – auch in Dortmund viele Jahre lang so. Deswegen werden viele Gründungswillige von der aktuellen Notlage der Gewerbemeldestelle überrascht, die sogar die Existenzgründung gefährden kann.

Problem für Existenzgründer im Handel

Etwa für Menschen, die sich im Handel selbstständig machen wollen. Wer zum Beispiel eine Boutique eröffnen möchte, braucht ein Ladenlokal, Ware, ein Geschäftskonto, eventuell einen Kredit und einen Gründungszuschuss.

Das alles aber ist ohne Gewerbeschein entweder nicht zu bekommen oder mit finanziellen Risiken oder Einbußen verbunden. Ein günstiges Ladenlokal in der gewünschten Lage bleibt nur mit viel Glück mehrere Wochen oder gar Monate frei.

Problem für Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit

Mindestens ebenso gravierend kann sich die Wartefrist bei Menschen auswirken, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen und dafür einen Gründungszuschuss beantragen wollen.

Wer nach einer mindestens zweijährigen Festanstellung arbeitslos wird, erhält ein Jahr lang Arbeitslosengeld I (ALG I), ab einem Alter von 50 Jahren auch länger. Wer sich in dieser Zeit für die Selbstständigkeit entscheidet, kann einen Gründungszuschuss beantragen. Dieser Zuschuss besteht in der Fortzahlung des ALG-I-Geldes für die Dauer von sechs Monaten (das sonst mit dem Zeitpunkt der Existenzgründung enden würde) plus 300 Euro pro Monat zusätzlich. Der aktuelle NRW-Höchstsatz des ALG I liegt bei 2031,56 Euro.

Der Gründungszuschuss bedeutet also maximal 2331,56 Euro pro Monat für ein halbes Jahr. Ist er einmal erfolgreich beantragt, wird er unabhängig vom Geschäftserfolg des Selbstständigen ausgezahlt, weder die Höhe noch die sechs Monate werden verkürzt.

Arbeitslose Existenzgründer müssen mehrere Fristen beachten

Aufgrund der plötzlich aufgetretenen, langen Wartefristen wird das für viele Arbeitslose zum Problem, sagt Meike Strömer von der Dortmunder Gründerberatung „Garage Ruhr“ des Weiterbildungsinstituts „WbI“. Strömer und ihre Kolleginnen beraten dort 40 bis 50 Existenzgründer pro Monat.

Inzwischen, sagt Strömer, werde jeder arbeitslose Existenzgründer zuallererst darauf hingewiesen, dass er sich sofort um einen Gewerbeschein-Termin kümmern müsse. Denn ohne Gewerbeschein werde der Antrag auf Gründungszuschuss nicht bearbeitet.

Vorschlag: „Existenzgründer bevorzugt behandeln“

Laut Stadtsprecher Löchter sind inzwischen zusätzliche Mitarbeiter mit der „Hintergrundsachbearbeitung“ beauftragt. Ab 5. März (Dienstag) bestehe daher „die Hoffnung, dass sich die Bearbeitungszeit für die Arbeitsrückstände deutlich verkürzt.“ Doch: „Im Publikumsbereich ist eine personelle Verstärkung bisher nicht absehbar.“

Was können also Menschen tun, die es mit dem Gewerbeschein-Antrag besonders eilig haben? Laut Pressestelle der Stadt ist „eine Beschleunigung des Verfahrens derzeit leider ebenso wenig möglich wie eine pauschale Antwort auf diese Frage.“

In dringenden Fällen empfehle die Stadt „eine persönliche Vorsprache (montags, dienstags und donnerstags von 8 bis 12 Uhr). So kann zumindest eine individuelle Beratung erfolgen.“

Meike Strömer vom WbI schlägt vor, die Stadt solle Existenzgründer bevorzugt behandeln und ihnen einen früheren Termin geben als zum Beispiel Menschen, die bereits das zweite oder dritte Gewerbe anmelden. Schließlich kämen Gründer besonders oft wegen der langen Fristen in Bedrängnis, und seien außerdem ausdrücklich von der Stadt gewünscht.

Gewerbeanzeigen, die per E-Mail an die Stadt geschickt werden, würden der Reihe nach abgearbeitet.

Mehr Infos zum Anmeldeverfahren und zu den erforderlichen Unterlagen gibt es auf der Internetseite der Gewerbemeldestelle.
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