Dortmunder OB-Entscheidung zieht sich weiter hin

Sonder-Ältestenrat

Weiterhin keine Entscheidung bei der Frage, ob Dortmund am 25. Mai einen neuen Oberbürgermeister wählt: Am Donnerstag traf sich der Sonder-Ältestenrat - aber ob Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) vorzeitig zurücktritt, ist auch nach der Sitzung weiter unklar.

DORTMUND

, 30.01.2014, 11:46 Uhr / Lesedauer: 2 min
Auf dieser Pressekonferenz am 24. Januar verkündete OB Ullrich Sierau seinen möglichen vorzeitigen Amtsverzicht.

Auf dieser Pressekonferenz am 24. Januar verkündete OB Ullrich Sierau seinen möglichen vorzeitigen Amtsverzicht.

Ab 15 Uhr trifft sich der Sonder-Ältestenrat des Dortmunder Stadtrats. Darin vertreten: alle Stadtrats-Fraktionen. Eigentliches Thema ist allerdings der Dortmunder Energieversorger DEW21 und die 47-Prozent-Beteilung der RWE an DEW.  Doch Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD)  könnte sich auch zu seinen Rücktritts- und Wiederantrittsplänen am 25. Mai äußern. Sierau ist noch bis 2016 gewählt, hat aber angeboten, formell zurückzutreten und im Mai wieder anzutreten. Damit würde der Stadt eine mindestens 500.000 Euro teure Wahl im Jahr 2016 erspart.Allerdings hat Sierau seinen Amtsverzicht an die Bedingung geknüpft, dass die anderen Rats-Parteien auf Klagen gegen dieses Vorgehen verzichten. CDU und Grüne haben sich jetzt geäußert:

  • CDU

„Anders als der Oberbürgermeister sich dies wünscht, können und wollen wir ihm seine Entscheidung in der Sache nicht abnehmen“, so CDU-Parteichef Steffen Kanitz. Eine erste Gelegenheit, für Klarheit zu sorgen, habe Sierau in der Sitzung des Ältestenrates. Bestimmte Rechtsunsicherheiten hätten sich erst gar nicht gestellt, so Kanitz, wenn Sierau sich an den 220 anderen Bürgermeistern und Landräten orientiert hätte, die sich bis zum 30. November 2013 entschieden haben, ihr Amt für einen gemeinsamen Wahltermin vorzeitig niederzulegen. Als „reines Ablenkungsmanöver“ bezeichnet Kanitz, dass Sierau seinen nächsten Schritt von einem Verzicht anderer Parteien auf eine spätere Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl abhängig mache: „Der Oberbürgermeister muss bei der Bezirksregierung lediglich seinen schriftlichen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis einreichen, schon ist der Weg für parallele Wahlen am 25. Mai 2014 frei.“ Von der Bezirksregierung erwartet die CDU, dass sie in dem Fall alle Parteien unverzüglich über den Eingang des Entlassungsantrags informiere.

  • Grüne

Für die Grünen werde die OB-Wahl am 25. Mai nicht an wahlrechtlichen Fristen scheitern, stellen die grüne Kreissprecherin Hilke Schwingeler und Fraktionschefin Ingrid Reuter klar. Viel mehr Angst müsse Sierau vor Parteien haben, die nicht im Rat vertreten seien.   

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