In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat ein Dortmunder Amtsrichter eine Coronaschutzverordnung für unwirksam erklärt.
In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat ein Dortmunder Amtsrichter eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. © Dieter Menne (Archiv)
Parlamentsvorbehalt

Dortmunder Richter erklärt Corona-Schutzverordnung für unwirksam

In einem nicht rechtskräftigen Urteil hat ein Dortmunder Richter eine Corona-Schutzverordnung für unwirksam erklärt. Drei Bürger hatten Beschwerde gegen Bußgeldbescheide eingereicht.

Ein Richter am Dortmunder Amtsgericht hat die Corona-Schutzverordnung NRW in ihrer Fassung vom 22. März für unwirksam erklärt. Drei Bürger hatten Beschwerde gegen Bußgeldbescheide von April und Mai eingelegt.

Fehlende Verabschiedung durch das Parlament

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Geboren in Dortmund. Als Journalist gearbeitet in Köln, Hamburg und Brüssel - und jetzt wieder in Dortmund. Immer mit dem Ziel, Zusammenhänge verständlich zu machen, aus der Überzeugung heraus, dass die Welt nicht einfacher wird, wenn man sie einfacher darstellt.
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