Dortmunds Kämmerer tummelt sich mit Prominenten auf Facebook und Co

rnAktionsbündnis der Kommunen

Stadtkämmerer gelten als rational denkende Menschen, die sich in Zahlenwerken vergraben. Doch Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann treibt es mit Macht in die sozialen Medien – aus Notwehr.

Dortmund

, 06.09.2020, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmunds Kämmerer Jörg Stüdemann drückt ein Schuldenberg. Nicht ihn persönlich, sondern die Stadt, deren Finanzen er verwaltet. Kämmerern in vielen anderen NRW-Kommunen geht es nicht anders. Deshalb haben sie schon vor zehn Jahren das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gegründet. 36 Städte und Gemeindenin NRW sind auf der Suche nach einer Lösung für ihr erdrückendes Altschuldenproblem.

Dieser Schuldenberg ist eine Folge von Gesetzen zum Aufbau des Sozialstaates, die der Bund und das Land beschlossen, aber nicht ausreichend gegenfinanziert haben. Gebetsmühlenartig haben die Städte mehr Geld gefordert – aber nicht in dem Maß bekommen, dass sie ihre Altschulden tilgen könnten.

Jetzt lesen

Jetzt „wehrt“ sich das Aktionsbündnis online, tummelt sich über die nächsten sechs bis acht Wochen mit Prominenten wie BVB-Urgestein Norbert Dickel und der Kabarettistin Gerburg Jahnke auf Facebook, Instagram und TikTok, rufen mit einem „Link für mehr Gerechtigkeit“ dazu auf, an einer Online-Petition teilzunehmen. „Und wir werden noch mehr Persönlichkeiten dafür gewinnen“, kündigte Stüdemann an, der selbst auch im Netz für viele Unterschriften wirbt.

Eigentlich schon kurz vor dem Ziel

Dabei fühlte sich das Aktionsbündnis bis vor Kurzem schon fast am Ziel dank des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass der Bund den Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abnimmt. Doch der Koalitionsausschuss in Berlin entschied, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse zu den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger erheblich zu erhöhen.

Auch das bedeutet für Dortmund immerhin eine Finanzspritze in Höhe von 56 bis 58 Millionen Euro. Und die Bereitschaft von Bund und Ländern, die wegen der Corona-Krise ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen für 2020 zu kompensieren, bringen Dortmund weitere 10 Millionen Euro.

Ärger über das Land NRW

Doch das reiche nicht, sondern helfe nur, dass „die gewaltigen Unwuchten in kommunalen Haushalten nicht in der Schärfe auftreten, wie man sie über Jahre und Jahrzehnte erdulden musste“, so der Kämmerer. Was ihn und seine Mitstreiter im Aktionsbündnis besonders ärgert: „Postwendend“ habe das Land NRW das Altschuldenproblem für erledigt erklärt.

Jetzt lesen

„Das ist purer Quatsch“, schimpft Stüdemann. Andere Bundesländer hätten längst Regelungen zum Abbau der Altschulden getroffen. Ohne Geld gebe es keine Kultur, keine Sporteinrichtungen, keine soziale Sicherung und keine Förderung von Wirtschaft und Unternehmen. Deshalb die Online-Petition.

Hier kann man sich online beteiligen.

Lesen Sie jetzt

Vom riesigen Corona-Konjunkturpaket der großen Koalition bekommen auch die Kommunen einen ordentlichen Teil ab: Sie werden bei Gewerbesteuer und Sozialkosten entlastet. Ganz zufrieden sind sie dennoch

Lesen Sie jetzt