Eine milliardenschwere Entscheidung hatte der Rat am Donnerstag zu treffen: Er beschloss den Haushalt der Stadt für zwei Jahre - für 2020 und 2021. Ein Überblick über die wichtigsten Fakten.

Dortmund

, 12.12.2019, 16:51 Uhr / Lesedauer: 4 min

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der Rat am Donnerstag (12.12.) den Haushalt der Stadt für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Zahlenwerk.

Was legt der Haushalt fest?

Der Haushalt legt fest, wofür die Stadt ihr Geld (und damit das ihrer Bürger) ausgibt und mit welchen Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Zuweisungen sie rechnet. Idealerweise sollten sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten - dann spricht man, wie im Bund, von der „Schwarzen Null“. Das gelingt aber in den Kommunen so gut wie nie, ebenso wenig, wie Überschüsse zu erreichen.

Immerhin: 2018 konnte die Stadt mit 20 Millionen Euro erstmals seit 2006 wieder einen Jahresüberschuss erreichen. In den nächsten Jahren ist das aber wieder kein Thema mehr.

Um wieviel Geld geht es?

Der Haushalt der Stadt Dortmund hat für das Jahr 2020 ein Volumen von 2,65 Milliarden Euro, für das Jahr 2021 von 2,73 Milliarden Euro.

Warum wurde der Haushalt gleich für zwei Jahre beschlossen?

Im September 2020 wird ein neuer Rat gewählt, der im November erstmals zusammenkommt. Dann wird es knapp, bis Jahresende einen Haushaltsplan einzubringen und zu beschließen, zumal sich neu gewählte Ratsverreter erst in die Materie einarbeiten müssen. Der jetzt schon beschlossene Haushalt für 2021 schafft also frühzeitig Planungssicherheit vor allem für Investitionen.

Kritiker verweisen auch auf Nachteile: Der neu gewählte Rat kann erst 2021 seiner wichtigsten Aufgabe, über die Finanzen der Stadt zu entsheiden, nachkommen. Und man kann 2020 nicht mehr auf neue Entwicklungen reagieren. Allerdings ist es durchaus üblich, dass Veränderungen im Finanzplan auch während eines laufenden Haushaltsjahres beschlossen werden.

Vor Wahljahren einen Doppelhaushalt zu beschließen, ist auch durchaus geübte Praxis. So beschloss der Rat auch schon Doppelhaushalte für die Jahre 2003/2004 und 2008/2009.

Wie steht es um die Verschuldung?

Die wächst weiter. Denn die Ausgaben sind auch in den nächsten beiden Jahren wieder höher als die erwarteten Einnahmen. Für 2020 kalkuliert Kämmerer Jörg Stüdemann so mit einem Minus von knapp 54,3 Millionen Euro, für 2021 mit knapp 57,3 Millionen Euro. Das Geld wird den Rücklagen entnommen.

Damit schmilzt das Vermögen weiter. Das ist nur bis zu einem bestimmten Grad möglich. Die Grenze, bis zu der das erlaubt ist, wird in den nächsten Jahren allerdings nicht erreicht. 2022 käme man ihr nach der mittelfristigen Finanzplanung aber sehr nahe.

Auch die Kreditaufnahme der Stadt steigt weiter. Aktuell summieren sich die sogenannten Kassenkredite auf 1,6 Milliarden Euro. Dabei kommen der Stadt die aktuell sehr niedrigen Zinsen zu Gute.

Jetzt lesen

Was sind die größten Einnahmen?

Die meisten Erträge für die Stadt kommen aus Zuwendungen und Umlagen. Für 2020 wird hier mit 955,5 Millionen Euro kalkuliert. Die größte Rolle spielen dabei die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes. Knapp 897 Millionen Euro erwartet die Stadt 2020 an Steuereinahmen. Die wichtigsten Quellen sind hier die Gewerbesteuer - erwartet werden für 2020 Einnahmen von 371,7 Millionen Euro - und die Grundsteuer.

Wofür gibt die Stadt am meisten Geld aus?

Kurz gefassst: Für Soziales und Personal.

Größter Ausgabeposten sind die sogenannten Transferaufwendungen mit fast 1,37 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2021. Knapp die Hälfte davon sind Sozialleistungen - nämlich 603,7 Millionen im Jahr 2020 und 619,6 im Jahr 2021.

Das Problem: Da es sich um Sozialleistungen handelt, die auf Bundesgesetzen basieren, hat die Stadt selbst wenig oder keinen Einfluss auf die Entwicklung der Sozialkosten. Die sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Am ehesten beeinflussen kann die Stadt die Personalkosten, die 2020 499,9 Millionen und 2021 520,6 Millionen Euro betragen. Allerdings: Auch hier spielen zusätzliche Aufgaben, die der Stadt von Bund und Land übertragen werden, eine große Rolle.

Berücksichtigt wurden bei den Personalkosten auch absehbare Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten der Stadt. Dazu kommen die nötigen Rückstellungen für Pensionen, die 2020 allein 92,5 Millionen Euro ausmachen.

Bleibt noch Geld für Investitionen?

Ja. Sogar auf Rekordhöhe. „Mit dem Haushalt ist das größte jemals dagewesene Investitionspaket der Stadt auf den Weg gebracht worden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff im Rat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel sprach von einem „historisch hohen Investitionsvolumen zur Modernisierung unserer Stadt“.

In den beiden nächsten Jahren will die Stadt insgesamt 540 Millionen Euro investieren. Das meist fließt in Schulen (134 Millionen Euro), Straßen und Verkehrsflächen (69 Millionen) und Sport (66 Millionen Euro). Mehr investiert werden soll auch in Parks und im Zoo.

Wo kann oder soll gespart werden?

Konkrete Einsparungen wurden nicht beschlossen. Vor allem die CDU erinnerte im Rat aber an das 2015 gemeinsam mit der SPD beschlossene „Memorandum“ zur Konsolidierung des Haushalts. Damit sei es gelungen, in den vergangenen Jahren rund 68,5 Millionen Euro strukturell einzusparen.

Jetzt gelte es, die Sparanstrenngungen fortzusetzen - „ohne Belastungen für die Bürgerschaft“, wie es in einem CDU-Antrag zum Haushalt heißt. Die Hoffnung ist u.a., dass man durch Altersfluktuation und Digitalisierung den Stellenzuwachs in der Verwaltung in den nächsten Jahren eindämmen kann.

Nicht zuletzt appellieren alle Fraktionen an Bund und Land, für Entlastung etwa bei Sozialkosten oder den Kosten für geduldete Flüchtlinge zu sorgen. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden muss ein Ende haben“, sagte CDU-Fraktionschef Monegel.

Was sagt die Politik zum Haushalt?

Positiv fiel das Echo auf den Finanzplan in der Ratsdebatte natürlich bei den Fraktionen aus, die den Haushalt mit beschlossen haben. „Wir sind in Dortmund auf dem richtigen Weg. Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff.

Ulrich Monegel hob für die CDU die erfolgreichen Sparanstrengungen der vergangenen Jahre hervor, deren Früchte man nun ernte. „Anders als die meisten Kommunen im Umfeld bleiben wir auch mittelfristig in der Lage, auf hohem Niveau in Dortmunds Zukunft zu investieren“, sagte Monegel.

Für die Grünen stellte Fraktionssprecher Ulrich Langhorst die Bemühungen um Klimaschutz und Verkehrswende in den Mittelpunkt - und zeigte sich erfreut, dass die Mehrheit des Rates viele Anträge der Grünen zu diesem Bereich und zu sozialen Themen unterstützt, auch wenn viele Wünche offen bleiben. „Der Rat setzt mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und vielfältiges Dortmund“, sagte Langhorst.

Bei den Fraktionen, die nicht zustimmten, überwog Kritik. Utz Kowalewski vermisste als Sprecher der Fraktion Die Linke/Piraten vor allem Maßnahmen gegen die wachsende Wohnungsnot. Der Haushalt löse die Probleme Dortmunds nicht, sagte Kowalewski. „Er ist ein Haushalt der Mutlosigkeit und der falschen Richtungsentscheidungen.“

„Uns ist es wichtig, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben“, erklärte Lars Rettstadt als Vorsitzender der Fraktion FDP/Bürgerliste. Der Vorschlag, den Haushalt pauschal um 1 Prozent senken, habe wie viele andere Haushaltsanträge seiner Fraktion allerdings keine Mehrheit gefunden.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion Heiner Garbe kritisierte vor allem die weitere Erhöhung der Schulden. Seine Fraktion forderte vergeblich u.a. Kürzungen im Kulturbereich, einen Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer und ein Moratorium für ein Einfrieren der Grundsteuer bis 2025.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt