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Dortmunds Wahlautomaten sind verschrottet

Teure Fehlinvestition

Mindestens 20 Jahre sollten sie halten, zehn haben sie geschafft - wobei sie zuletzt nur im Keller lagen. Ein Gerichtsurteil stoppte ihren Einsatz, jetzt wurden die städtischen Wahlautomaten verschrottet.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 04.01.2012 / Lesedauer: 2 min
Dortmunds Wahlautomaten sind verschrottet

Zu Koffern zusammengeklappt lagerten die Wahlautomaten seit ihrer Ausmusterung durch das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren im Keller des Wahlbüros. Jetzt wurden sie verschrottet.

 Dann kam die Verfassungsbeschwerde von zwei Bürgern, die an der Sicherheit der automatischen Stimmenerfassung zweifelten. Sie bekamen recht. Im März 2009 stoppte das Bundesverfassungsgericht bundesweit den Einsatz von Wahlautomaten, weil es den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt sah.Seitdem lagerten die Wahlautomaten im Keller des städtischen Wahlbüros. Bis sich die Bürgerdienste, die für die Wahlorganisation zuständig sind, zum endgültigen Abschied entschlossen. Inzwischen hat ein Entsorgungsunternehmen den gesamten Bestand abgeholt, um die 290 Geräte nach entsprechender Ausschlachtung der elektronischen Bauteile zu verschrottten.

„Neue Anläufe des Gesetzgebers für einen Einsatz von technisch nachgerüsteten Wahlautomaten waren nicht erkennbar“, begründet Bürgerdienste-Chef Peter Spaenhoff den Schritt. Und weil das europaweit gilt, gab es auch für einen Weiterverkauf keinen Markt. Mit einem Restwert von 0 Euro waren die Geräte damit bilanztechnisch abgeschrieben. „Sie verursachten nur noch Lagerkosten“, erläutert Spaenhoff.  Auch der Einsatz bei Bürgerbefragungen, wie zuletzt von der FDP/Bürgerliste vorgeschlagen, war kein Thema mehr. Das habe sich bei einer Befragung zu den Öffnungszeiten der Bürgerdienste nicht bewährt, so Spaenhoff.  

 Mit Blick auf die Wahlorganisation ist der Abschied von der Technik für den Bürgerdienste-Chef bedauerlich. Denn auf absehbare Zeit bleiben die Wahlen erst einmal wieder Handarbeit. Nicht nur für die Wähler, die klassisch ihr Kreuzchen malen müssen, sondern auch für die Wahlhelfer, die die Stimmzettel per Hand auszählen. „Vielleicht werden ja unsere Enkel einmal ihre Stimme per Internet abgeben“, überlegt Spaenhoff. Vorausgesetzt, das Bundesverfassungsgericht spielt mit. 

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