Dubioser Verein muss 12.000 Euro Zwangsgeld zahlen

Babynotfallhilfe verurteilt

Laut eigener Internetseite verbirgt sich hinter dem Verein Babynotfallhilfe Dortmund e.V. eine "Lobby für werdende Mütter und die es geworden sind!". Das hört sich gut an. Doch das Zentralinstitut für soziale Fragen stuft den Verein als "nicht förderungswürdig" ein.

DORTMUND

von Von Tobias Großekemper

, 11.12.2012, 06:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Dubioser Verein muss 12.000 Euro Zwangsgeld zahlen

In welche Dose soll das Geld? Spendensiegel, etwa vom DZI, bieten eine Orientierungshilfe. (Bild: dpa/tmn)

Und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat jetzt ein Zwangsgeld in Höhe von 12 000 Euro gegen den Verein bestätigt. Das Logo der Babynotfallhilfe besteht aus einem rosafarbenen Kinderwagen mit einem roten Kreis darum. Man will "Bedürftige in Notsituationen mit Sach- und Geldspenden" unterstützen. An diesem hehren Anliegen gibt es allerdings Zweifler, sie sitzen unter anderem in Trier.  In Rheinland-Pfalz gibt es im Gegensatz zu NRW noch ein Sammlungsgesetz. Vereine, die dort um Spenden bitten, werden von der Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) überprüft. Auch die Babynotfallhilfe mit Sitz am Hohen Wall geriet in den Fokus der ADD, als sie in Rheinland-Pfalz Kleidercontainer aufstellte und Handzettel mit einer Spendenkontonummer verteilte. Die ADD fragte den Verein an. Mit den Antworten, die man aus Dortmund bekam, war man aber nicht zufrieden.

 Im August 2012 verfügte die Behörde für die Überwachung des Sammlungsgesetzes gegen die Babynotfallhilfe Dortmund ein sofortiges Sammlungsverbot in dem Bundesland. Grund dafür waren "erhebliche Zweifel an ordnungsgemäßen Sammlungen und einer zweckentsprechenden Verwendung des Sammlungs-Ertrages". Im Klartext: Was die Babynotfallhilfe mit den ihr anvertrauten Spenden machte, blieb für die Dienstleistungsdirektion unklar. Trotz des am 2. August verfügten Sammlungs-Verbotes wurden danach noch Container des Vereins an zwei Orten in Rheinland-Pfalz aufgestellt. Laut Michael Kohrs, dem Dortmunder Anwalt des Vereins, habe ein im Streit aus dem Verein geschiedener Mitarbeiter die Container bewusst in Rheinland-Pfalz aufgestellt, um sich so an der Babynotfallhilfe zu rächen. Vom Verwaltungsgericht in Trier wurde dem Verein daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von insgesamt 12 000 Euro auferlegt. Gegen dieses Urteil wurde Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingelegt – erfolglos. Ende November bestätigte die Koblenzer Richter das Urteil.  

Sicher spenden: Viele Spendenorganisationen in Deutschland sind vertrauenswürdig, es gibt aber auch schwarze Schafe in der Branche. Eine Möglichkeit, sich sicher zu sein, an eine solide Organisation zu spenden, bietet das DZI (Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen). Spendenorganisationen sind dort gelistet, auch Privatanfragen können dort gestellt werden.  

Für Anwalt Kohrs habe der Verein solche Hemmnisse nur in Rheinland-Pfalz und mit dem Zwangsgeld jetzt ein Problem. Denn diese 12 000 Euro müssten jetzt gezahlt werden. Für weitere Details verweist er an den Vorstand des Vereins, der für unsere Redaktion aber nicht erreichbar war.Kein Einzelfall: Auch beim Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) ist man gegenüber der Babynotfallhilfe skeptisch. Die DZI prüft seit über 100 Jahren unabhängig spendensammelnde Vereine. Auch die Dortmunder Babynotfallhilfe ist beim DZI gelistet, für das Zentralinstitut gilt sie als "nicht förderungswürdig".

Das DZI hatte mehrfach versucht, von der Babynotfallhilfe konkrete Informationen über deren Arbeit zu erhalten, zuletzt im April diesen Jahres. Informationen indes bekam man nicht. Wer eine Auskunft über den Vorstand der Notfallhilfe sucht, kann sich aber an die Auskunftei eines großen Kreditversicherers wenden. Die Bonität des Vorsitzenden wird dort als "Ausfall" gelistet, eine schlechtere Einordnung gibt es nicht. Nicht die beste Voraussetzung, um in Not geratenen Babys effizient helfen zu können. 

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