Dürfen die „illegalen“ Mieter bleiben? Gericht hat entschieden

rnRäumungsstreit in Dorstfeld-West

Im Räumungsstreit zwischen Stadt und „illegalen“ Mietern an der Straße Iggelhorst in Dorstfeld-West hat es am Freitag einen Richterspruch gegeben.

Dortmund

, 11.10.2019, 14:13 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die letzten Wochen und Monate waren für die Mieter mehrerer Häuser an den Straßen Iggelhorst und Auf dem Brümmer von Anspannung geprägt. Nach Rechtsauffassung der Stadt wohnen rund 300 Menschen illegal im Industrie- und Gewerbegebiet Dorstfeld-West. Seit Mai 2019 will die Stadt Dortmund die Mieter von 18 Häusern per Ordnungsverfügung zwingen, ihre Wohnungen zu räumen. In der Begründung heißt es, die Wohnungen seien illegal, da sie in einem Gewerbegebiet liegen und nie genehmigt worden seien.

Ursprünglich sollten die meisten Mieter bereits im August ausgezogen sein, doch einige Anwohner zogen vor den Kadi. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte daraufhin die Ordnungsverfügung im Eilverfahren ausgesetzt. Die Stadt hatte dagegen Beschwerde eingelegt – allerdings ohne Erfolg.

Erstinstanzliche Entscheidungen bestätigt

Die Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster schlossen sich dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an. „Das OVG hat die erstinstanzlichen Entscheidungen bestätigt“, teilte am Freitag Dr. Gudrun Dahme, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts NRW, mit. Heißt: Die Mieter dürfen bleiben.

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Laut Begründung des Gerichts sei es den Menschen nicht zumutbar, in so kurzer Zeit den Lebensmittelpunkt zu verlegen. Die Anordnung der Stadt sei deshalb nicht vollziehbar. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei nicht anfechtbar, so Dahme.

Allerdings muss das für die Mieter nicht heißen, dass der Räumungsstreit damit ausgestanden ist; denn die Stadt kann nach dem für sie gescheiterten Eilverfahren eine längere Frist verfügen oder ein Hauptverfahren anstrengen. Ob sie das tun wird, war am Freitag nicht klar.

Betriebsleiterwohnungen erlaubt

Vor wenigen Wochen hatte Stadtsprecher Maximilian Löchter klargemacht, dass die Stadt sich hinter die Interessen der ansässigen Gewerbetreibenden in Dorstfeld-West stelle. Denen sei sehr daran gelegen, „dass ihr Bereich als Gewerbegebiet erhalten bleibt und es zu keinen Einschränkungen für die Firmen kommt.“ Das aber wäre die Folge, wenn das Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt würde, um das Wohnen zu legalisieren.

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Die Frage ist, wie lange städtische Ämter schon von dem allgemeinen Wohnen in den Wohnungen wussten und diese möglicherweise toleriert haben. Betriebsleiterwohnungen zum Beispiel sind auch in Gewerbegebieten erlaubt. Es gibt unterschiedliche Aussagen über Baugenehmigungen aus einer Zeit, lange bevor sich hier Unternehmen angesiedelt haben.

Einer der Hausbesitzer, der eine Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnungen in seinem Haus vorweisen kann, zieht seinerseits gegen die Stadt vor Gericht. Er fordert Schadensersatz, weil wegen des Nervenkriegs fünf von elf Mietern ausgezogen seien.

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