E-Scooter-Chaos am Phoenix-See bremst Rollstuhlfahrer aus

rnProblem mit E-Rollern

Die flotten E-Scooter sind am Phoenix-See ein beliebtes Fortbewegungsmittel. Deshalb stehen sie dort an vielen zentralen Stellen massenweise bereit. Und genau das ist das Problem.

Hörde

, 20.08.2020, 04:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Franz Pesch beobachtet seit Längerem die Situation am Phoenix-See in Dortmun mit Sorge. Er hat aus seiner Wohnung in der Straße Am Kai quasi einen Logenplatz, um die Entwicklung zu beobachten.

Vor Kurzem stieß er beim Brötchenholen auf einen Rollstuhlfahrer, der vor einer wilden Ansammlung von E-Scootern auf dem Gehweg scheiterte. Für den Gehbehinderten war kein Durchkommen, ebenso wenig für Menschen mit Rollator oder Kinderwagen. Selbst Fußgänger haben oftmals Mühe, sich den Weg durch die Roller-Armee zu bahnen.

Die Situation spitzt sich zu

„Trotz aller Anstrengungen seitens der Stadt Dortmund erleben wir in diesem Sommer eine extreme Zuspitzung der Situation, an der die E-Scooter-Nutzung einen wesentlichen Anteil hat“, so Franz Pesch. Neben der „wilden Verteilung der Geräte auf Gehwegen“ sei vor allem auch die bis in die Morgenstunden andauernden Störungen durch die sich sammelnden Nutzer problematisch.

Für Rollstuhlfahrer wie Franz Pesch ist an manchen Stellen kein Durchkommen am Phoenix-See.

Für Rollstuhlfahrer ist an manchen Stellen kein Durchkommen am Phoenix-See. © Franz Pesch

„Wem gehört der öffentliche Raum am Phoenix-See?“, fragt Pesch dazu. Eine berechtigte Überlegung. Gastronomen beispielsweise müssen Gebühren zahlen, wenn sie auf öffentlichen Plätzen oder Gehwegen Tische und Stühle aufstellen wollen. Was ist mit den E-Roller-Parkflächen?

Das sagt die Stadt Dortmund zu den Fragen rund um das E-Scooter-Chaos am See:

? Dürfen die E-Scooter einfach irgendwo abgestellt werden?

„Das Abstellen von E-Scootern erfolgt nach aktueller Rechtssprechung im öffentlichen Raum als Teil des Gemeingebrauchs auf den dafür vorgesehenen Flächen.“

Gleiches gelte etwa auch für das Abstellen von Fahrrädern. „Konkret bedeutet dies, dass E-Scooter beispielsweise auf Gehwegen abgestellt werden dürfen - nicht aber auf dem Radweg -, solange eine ausreichende Restgehwegbreite eingehalten wird.“ In der mit allen Anbietern von Leih-E-Scootern geschlossenen Kooperationsvereinbarung sei dafür ein Maß von zwei Metern definiert.

? Zahlen die Anbieter dafür etwas an die Stadt - vergleichbar mit Gastronomen, die Außenflächen nutzen?

„Da es sich, wie beschrieben, um einen Gemeingebrauch handelt, ist keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Aus diesem Grund werden auch keine Gebühren erhoben.“

E-Roller von vier Anbietern fliegen am See durcheinander.

E-Roller von vier Anbietern fliegen am See durcheinander. © Susanne Riese

Wobei E-Scooter-Verleihe einen kommerziellen Zweck verfolgen, genau wie Kneipen und Cafés, die Miete zahlen müssen. Warum hier ein Unterschied gemacht wird, ließ die Antwort der Stadt offen.

? Wie können Flächen, auf denen das Abstellen nicht erwünscht ist, freigehalten werden? Einige Anbieter nutzen eine Technik, die verhindert, die Roller in „verbotenen Zonen“ abzustellen. Wird das auch in Dortmund eingesetzt?

„Die Stadt Dortmund hat von Beginn des E-Scooter-Verleihs an Sperrzonenpläne erstellt. Diese werden laufend aktualisiert und gegebenenfalls angepasst. Nachdem die Anbieter über eine Änderung in Kenntnis gesetzt wurden, sind sie laut der erwähnten Kooperationsvereinbarung verpflichtet, diese schnellstmöglich in ihre technischen Systeme einzupflegen.“

Innerhalb dieser Sperrzonen ist eine Rückgabe der ausgeliehenen E-Scooter für die Kunden nicht möglich. „Bei den Sperrzonen handelt es sich vor allem um Fußgängerzonen, Grünanlagen und Entfluchtungsflächen wie den Vorplatz des Hauptbahnhofs.“

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? Stichwort Phoenix-See: Die Stadt hat Gespräche mit den E-Scooter-Verleihern angekündigt, um die Abstell-Logistik zu verbessern. Was haben die Verhandlungen ergeben?

Am 30. Juli 2020 hat in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde ein Betreibergespräch der zuständigen Ämter und Polizei mit den vier Anbietern stattgefunden. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Schwierigkeiten rund um den Phoenix-See.

„Da sich die rund um den Phoenix-See verlaufenden Geh- und Radwege in einer Grünanlage befinden, wurde das gesamte Areal als Sperrzone ausgewiesen. Diese existierte bereits früher und endete an den Radwegen, aufgrund der wachsenden Problematiken wurde sie auf die erste Querstraße beziehungsweise Faßstraße ausgedehnt.“

An einigen Stellen an der Grenze dieser Sperrzone treten seitdem Häufungen von ungeordnet abgestellten E-Scootern auf, so die Stadt. „Die vier Anbieter haben aus diesem Grund zugesagt, gemeinsam an einem zeitlich abgestimmten Verräumen von ungeordnet abgestellten E-Scootern zu arbeiten. Die Kontrollintervalle wurden in diesem Zuge verdichtet.“

? Spielt bei den Verhandlungen mit den Anbietern auch die Lärmbelästigung eine Rolle?

Beim Ausleih- und beim Suchvorgang machen die Scooter Geräusche, was vor allem nachts sehr störend sein kann. Um die Lärmbelastung der Anwohnenden zu reduzieren, wurde dieses Piepen in der Zeit von 22 bis 7 Uhr werktags und 22 bis 10 Uhr an Wochenenden abgeschaltet. „Zudem wurde den Anbietern untersagt, in diesen Zeiträumen Lieferungen von E-Scootern durchzuführen“, so die Stadt.

? Was könnte noch helfen, das Miteinander zu verbessern?

Es werde geprüft, ob ein Nachtfahrverbot ausgesprochen werden und wirksam kontrolliert werden könnte. „Die Anbieter haben sich zudem bereit erklärt, Informationsveranstaltungen am Phoenix-See durchzuführen, bei denen sich Anwohner informieren können und Nutzer direkt angesprochen werden.“

Mitarbeiter der Anbieter sollen in Absprache mit Ordnungsamt und Polizei am See E-Rollerfahrer auf ein eventuelles Fehlverhalten ansprechen.

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