Eklatante Mängel bei der Vergabe von Führerscheinen

Dortmunder Bürgerdienste

Die Dortmunder Bürgerdienste kommen nicht zur Ruhe: Ein interner Prüfbericht offenbart eklatante Mängel bei der Vergabe von Führerscheinen. Es gibt weder das "Vier-Augen-Prinzip" noch eine Inventur. Bereits vor drei Jahren waren Schwachstellen ausgemacht worden - und daraufhin geschah erstmal nichts.

DORTMUND

, 28.04.2016, 18:01 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Mai 2013 wurde bekannt, dass mehrere hunderttausend Euro aus der Bezirksverwaltungsstelle im Stadtteil Hombruch verschwanden. Das Geld war unterschlagen worden. Ende 2015 fand sich ein Blanko-Ausweisformular in einem Privatwagen, in der Folge wurde bekannt, dass mehrere hundert solcher Dokumente im Laufe von Jahren verschwunden waren. Wie die Dokumente verschwanden, wird nach wie vor geprüft. Jetzt wird bekannt, dass es bei der Vergabe von Führerscheinen eklatante Sicherheitsmängel gibt. Das belegt ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes.

"Korruptionsgefährdeter Bereich"

Strafbare Handlungen fanden die Prüfer „in dem korruptionsgefährdeten Bereich“ zwar nicht. Schwachstellen aber, die strafbare Handlungen möglich machen, gibt es. Insgesamt listet der Bericht neun Schwachstellen auf, die sogenannte „dolose“, also kriminelle Handlungen begünstigen würden. So gibt es bei der Vergabe der Führerscheine kein „Vier-Augen-Prinzip“, das heißt: Ein Sachbearbeiter alleine entscheidet, ob er einen Führerschein ausstellt.

Weiter wurde auf eine Inventur von Führerscheindokumenten verzichtet, da vorhandene Datenbanken nicht oder nur wenig genutzt worden sind. So hätten die Prüfer zwar zählen können, wie viele Dokumente bei den Bürgerdiensten lagern. Da aber unbekannt ist, wie viele Dokumente hätten da sein müssen, liege kein Vergleichswert vor. „Sowohl im Kontext eines IKS (Internen Kontrollsystems) als auch zu Revisionszwecken stellt das FSW (Führerscheinwesen) keine angemessenen Auswertungen zur Verfügung“, heißt es dazu im Bericht der Prüfer.

Schwachstellen identifiziert

Bereits vor drei Jahren war die Vergabe von Führerscheinen durch die sogenannte Innenrevision überprüft worden, einige bestehende Schwachstellen waren bereits identifiziert worden. Konsequenzen waren daraus aber offenbar nicht gezogen worden. „Wir konnten allerdings auch nicht feststellen, dass die bisherigen Empfehlungen der Innenrevision umgesetzt worden wären“, so die Prüfer im April 2016.

Warum trotz dieses Wissens weiter gearbeitet wurde, als sei alles in bester Ordnung, ist aktuell unklar. Antworten auf diese Frage gibt es eventuell am Mittwoch (4. Mai) im Rechnungsprüfungs-Ausschuss des Rates.

Jetzt lesen

Jetzt lesen

Lesen Sie jetzt