Ermittlungen gegen 40 Rathaus-Verteidiger - und 5 Neonazis

Krawalle an Wahlabend

Nach dem Angriff von Neonazis am 25. Mai auf das Rathaus mit 27 Beschuldigten wendet sich jetzt das Blatt: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln aktuell gegen 5 von 27 Neonazis - und gegen inzwischen 40 "Rathaus-Verteidiger". Vorwurf: Nötigung - weil sie den Nazis den Weg versperrten.

DORTMUND

, 24.06.2014, 14:07 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ermittlungen gegen 40 Rathaus-Verteidiger - und 5 Neonazis

Eine Gruppe von Neonazis hat in der Wahlnacht am 25. Mai versucht, das Rathaus zu stürmen. Die Rechten setzten dabei auch Pfefferspray ein.

Die Mehrheit der Ermittlungen richtet sich jetzt allerdings gegen die Wahlparty-Teilnehmer, die den Nazis am 25. Mai 2014 den Zugang zum Rathaus versperrt haben. "Hier besteht in zurzeit 40 Fällen der Anfangsverdacht der Nötigung", so die Dortmunder Staatsanwaltschaft.

Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nach Anzeigen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" sowie "von Amts wegen", nachdem Zeugenaussagen, Fotos und Videos ausgewertet worden sind. Vor dem Rathaus standen etwa 100 Personen, die den Zugang verhindern wollten. Die Zahl der Beschuldigten kann sich also noch erhöhen.

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Polizei und Staatsanwaltschaft unterliegen per Gesetz einem Strafverfolgungszwang. Die Ermittler und Ankläger müssen, wie im vorliegenden Fall, auf Anzeigen reagieren und eigene Recherchen betreiben. Ebenso müssen sie Ermittlungen einleiten, wenn sie bei eigenen Recherchen den Anfangsverdacht einer Straftat erkennen. Oberstaatsanwältin Vogelsang: "Das ist unser Job." Der Anfangsverdacht kann am Ende der Ermittlungen auch fallen gelassen werden, wenn er nicht erhärtet wird.

"Das ist der Hammer", reagierte der Sprecher des Dortmunder Blockade-Bündnisses "Blockado", Stefan Michaelis, auf die Ermittlungen gegen 40 "Rathaus-Verteidiger". Seine erste Einschätzung: "Da liegt bei der Polizei stark was im Argen, wenn jetzt gegen Demokraten vorgegangen und der Nazi-Angriff verharmlost wird. Das ist alles sehr verwunderlich."

Mit Erstaunen reagierte auch die Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger ("Die Grünen") auf die Zahl 40. "Das war doch keine Nötigung. Wir haben spontan demonstriert", sagte sie, "viele Teilnehmer haben auch auf Hilferufe reagiert." Dass die Verfahren eingeleitet worden sind, sei durchaus logisch und zeige, dass die Nationalsozialisten inzwischen rechtsstaatliche Mittel einsetzen würden, um Schaden anzurichten.

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