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EU-Kommission leitet Verfahren gegen Dortmunder Flughafen ein

Wettbewerbsverzerrung

Die EU prüft erneut, ob am Flughafen Dortmund möglicherweise illegale Subventionen eingesetzt werden. Das kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an.

DORTMUND

von Von Tobias Großekemper

, 21.03.2012 / Lesedauer: 2 min
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Dortmunder Flughafen ein

Die Startbahn des Flughafens Dortmund

  Bereits 2007 war die öffentliche Finanzierung des Flughafens sowie die damals bestehende alte Entgeltordnung von der EU-Kommission überprüft worden. Damals vertrat die Europäische Kommission die Auffassung, dass die Subventionierung der Betriebsverluste am Flughafen Dortmund durch Gewinne der von der öffentlichen Hand betriebenen Stadtwerke Dortmund AG eine staatliche Beihilfe zugunsten des Flughafenbetreibers darstellen könnte. Ein weiteres Problem 2007: Durch eine Förderregelung für Fluggesellschaften (NERES) vermutete die EU damals, dass die Flughafengebühren durch Abschläge günstiger geworden seien, als sie in der Entgeltordnung eigentlich vorgesehen waren. Namentlich genannt wurden damals AirBerlin, easyJet, Germanwings und Wizzair. Die 2007 begonnen Prüfverfahren laufen noch, eventuell könnten sie in diesem Sommer abgeschlossen werden. 2009 war dann die NEO als Nachfolger von NERES in Kraft getreten.

  Die von der Bezirksregierung Münster als zuständiger Aufsichtsbehörde bis heute nicht genehmigte Neue Entgeltordnung hat jetzt offenbar erneut die Brüsseler Kommission auf den Plan gerufen. „Eigentlich ist es dasselbe Thema wie seit fünf Jahren", so Flughafenchef Markus Bunk. Der Geschäftsführer will zunächst einmal auf den Eröffnungsbescheid des Verfahrens warten.  Das am Mittwoch von der Kommission eingeleitete „eingehende Prüfverfahren“ soll neben dem Umgang mit NEO und staatlichen Garantien auch klären, ob den Airlines eingeräumte Rabatte und zwischen Flughafen und Airlines abgeschlossene Marketingverträge rechtens sind.

  Der Dortmunder Flughafen ist nicht der einzige, der überprüft wird. Je ein weiterer Regionalflughafen in Frankreich und Belgien werden seit Dienstag überprüft. Seit Ende Januar laufen Untersuchungen unter anderem auch bei dem deutschen Flughäfen Weeze am Niederrhein. 

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