Ex-Feuerwehrchef räumt rechte Kontakte ein

Schäfers Neonazi-Affäre

DORTMUND Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer räumt weitere Kontakte zur rechten Szene ein. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "regelmäßig" an "politischen Diskussionen" in einer Kneipe im Kreuzviertel teilgenommen. Das Gespräch mit der Stadtspitze am Montagmittag fand nicht statt. Schäfer hatte sich krank gemeldet.

von Von Peter Bandermann und Oliver Volmerich

, 03.05.2010, 21:09 Uhr / Lesedauer: 2 min
Ex-Feuerwehrchef räumt rechte Kontakte ein

Die Teilnahme von Klaus Schäfer (mit Sonnenbrille) an einer Neonazi-Demo löste Entsetzen im politischen Dortmund aus.

Beim Personalgespräch sollte der Leiter des städtischen Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie und Ex-Chef der Berufsfeuerwehr erklären, warum er Freitagabend an einer Demo der rechten Szene teilgenommen hatte. Und er sollte auch über frühere Kontakte zu Rechtsextremen Auskunft geben. Das Gespräch ist nun verschoben, aber nicht aufgehoben. Am 10. Mai soll es einen neuen Termin geben, bei dem es um mögliche beamtenrechtliche Konsequenzen und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens für Schäfer geht. Stadtdirektor Siegfried Pogadl hat indes die bereits am Wochenende gegen Schäfer mündlich ausgesprochene Suspendierung vom Dienst schriftlich bestätigt. Durch die Teilnahme an der Neonazi-Demonstration am vergangenen Freitag und das dabei dokumentierte Verhalten in der Öffentlichkeit bestehe der dringende Verdacht, dass Schäfer seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt und dadurch ein Dienstvergehen begangen habe.

Neben der Suspendierung gilt weiterhin auch ein Hausverbot für den Ex-Feuerwehr-Chef. Er wurde außerdem aufgefordert, alle dienstlichen Unterlagen und Gegenstände abzugeben. Grundsätzlich gelte nach dem Beamtenstatusgesetz (§§ 33 und 34), dass Beamte sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten müssen, teilte die Stadt mit. Das sei Teil der Treuepflicht des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn. Am Montagmorgen hatte Schäfer in einem Interview mit uns klarzustellen versucht, dass er kein Neonazi sei. Gleichwohl habe es in den vergangenen Monaten Kontakte zur rechten Szene gegeben: "Ich habe mich in den vergangenen sechs Monaten immer mal wieder mit Leuten aus diesem Umfeld unterhalten. Aber ich bin dort kein Parteigänger oder Mitglied." Ort politischer Diskussionen sei eine Kneipe im Kreuzviertel. Bei diesen Diskussionen habe es sich um eine nicht verbotene Form von Meinungsaustausch gehandelt. Zur Teilnahme an der Demonstration "Autonomer Nationalisten" am 30. April sei er von zwei Studierenden der Technischen Universität eingeladen worden.

Schäfer war Freitagabend auf der Kundgebung am Hauptbahnhof  - wie die meisten Teilnehmer der rechten Demo - schwarz gekleidet und hatte während der Aussagen eines rechtsextremistischen Redners mehrfach applaudiert. Der frühere Leiter der Beurfsfeuerwehr wiederholte im Gespräch mit unserer Redaktion, dass er an den Aussagen und dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" nichts verwerfliches erkennen könne. "Da hätte man auch DGB drunter schreiben können, das ist doch nichts Verfassungsfeindliches." In diesem Zusammenhang zeigte er zwar Verständnis für die Aufregung in der SPD, in der er seit 12 Jahren Mitglied ist. Art und Umfang fände er aber "sehr erstaunlich". Die SPD machte am Montag Nägel mit Köpfen. Am Mittag forderte der Unterbezirk den zuständigen Ortsverein Barop auf, den formalen Ausschluss Schäfers aus der Partei zu beschließen. Ohnehin stellten die Genossen fest, dass der Ex-Feuerwehrchef schon seit längerer Zeit keine Parteibeiträge mehr gezahlt hatte. Der Ortsverein Barop traf sich noch am Abend zu einer Sondersitzung. Nach 90-minütiger Beratung stand fest: Schäfer, Mitglied des Ortsverein Barop, soll wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden. Sein Verhalten sei mit den sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar.

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