Familie klagt gegen Hartz IV - Anwalt ist optimistisch

Bundesverfassungsgericht

DORTMUND Im Rechtsstreit um die angemessene Höhe der "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder ist der Anwalt der Klageseite aus Dortmund zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst im Sinne seiner Mandanten entscheiden wird.

29.10.2009, 12:21 Uhr / Lesedauer: 2 min
Im Rechtsstreit um die angemessene Höhe der »Hartz IV«-Regelsätze für Kinder ist der Anwalt der Klageseite zuversichtlich.

Im Rechtsstreit um die angemessene Höhe der »Hartz IV«-Regelsätze für Kinder ist der Anwalt der Klageseite zuversichtlich.

Weil sie ihren Kindern auch einmal eine Klassenfahrt oder das Fußballtraining ermöglichen wollte, hatte die heute die 41-Jährige vor vier Jahren eine Beschwerde über die aus ihrer Sicht zu niedrigen „Hartz IV“-Regelsätze für Kinder bei der Arge einreichen lassen. Da dies erfolglos blieb, folgten weitere Prozesse beim Sozial- beziehungsweise dem Landessozialgericht. Bei einer Revision beim Bundessozialgericht wurde dann festgestellt, dass der Regelsatz für Kinder verfassungswidrig sei, weil er die „soziokulturellen Bedürfnisse“ von Kindern nicht berücksichtige - also kein Geld für Freizeitaktivitäten vorsehe. Deshalb landete das Verfahren nun zur Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahren liegt derzeit bei 251 Euro pro Monat. Sollte der Regelsatz auf das Erwachsenenniveau angehoben werden, würden Kinder 359 Euro bekommen. Und selbst diese Summe reicht nach Ansicht von Katrin Kerber-Schiel „nicht aus“, um die Kinder ausreichend zu versorgen. Aber er wäre zumindest eine Anerkennung dafür, dass die Bedürfnisse eines Kindes nicht geringer sind als die eines Erwachsenen. Dass sie sich in der Öffentlichkeit hin und wieder den Vorwurf anhören muss, es gehe ihr nur um Geld, verbittert die gelernte Altenpflegerin.

Unterstützt wird die Dortmunder Familie, die als eine von drei Klägern in Karlsruhe auftritt, von zahlreichen Verbänden. So kritisierte etwa der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, die „Hartz IV“-Regelsätze für Kinder. Der Gesetzgeber habe es sich bei der Berechnung der Regelsätze „zu einfach gemacht. Das sollte das Bundesverfassungsgericht korrigieren“, sagte er einem Zeitungsbericht zufolge. Nach Ansicht von Hilgers grenzt Armut Kinder aus. Der Bedarfssatz für Kinder müsse 330 bis 350 Euro betragen.

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