Fast 14 000 gegen LEG-Verkauf

02.07.2007, 18:56 Uhr / Lesedauer: 1 min

Dortmunder Bürger haben 13 188 gültige Unterschriften zur landesweiten Volksinitiative «Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze» beigesteuert. Insgesamt kamen 63 370 als gültig bestätigte Unterschriften gegen den Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) NRW zusammen. Zu wenig.

Für einen Erfolg der Volksinitiative wären 66 152 gültige Stimmen erforderlich gewesen, das entspricht einem Quorum von 0,5 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. In Dortmund ist ein Quorum von 2,97 Prozent erreicht worden. Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative und Mitarbeiter des Mietervereins Dortmund: «Wäre landesweit auch nur annähernd so gut gesammelt worden wie in Dortmund, wäre die Volksinitiative erfolgreich gewesen.»

In Dortmund gibt es gut 12 000 Wohnungen der LEG und ihres Tochterunternehmens Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft.

Da die erforderliche Zahl der Unterschriften nicht erreicht wurde, muss sich der Landtag nicht zwingend mit dem Antrag der Volksinitiative befassen. Allerdings wird er jetzt zu einer «qualifizierten Massenpetition» für den Petitionsausschuss und könnte durchaus noch den Weg in den Landtag finden.

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