FDP-Bezirksvertreter klagt gegen alle drei Wiederholungswahlen

Haushaltsskandal

DORTMUND Jetzt steht es fest: Das Verwaltungsgericht muss über die beschlossenen Wiederholungswahlen in Dortmund entscheiden. Der Evinger FDP-Bezirksvertreter Hans-Josef Tokarski hat Klage gegen die Wiederholung aller drei Wahlen für Oberbürgermeister, Rat und Bezirksvertretung eingereicht.

von Von Oliver Volmerich

, 23.12.2009, 11:27 Uhr / Lesedauer: 1 min
Hans-Josef Tokarski.

Hans-Josef Tokarski.

Dies könnte wiederum zumindest zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Neuansetzung von OB- und Ratswahl führen. Denn der neue Wahltermin kann erst festgelegt werden, wenn der Ratsbeschluss zur Wahlwiederholung rechtskräftig ist. Dann legt die Bezirksregierung den neuen Wahltermin fest, der innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung liegen muss. Die Frist für mögliche Klagen läuft Mitte Januar ab. Bislang haben zwei Bezirksvertreterinnen der Dortmunder Unabhängigen Wählergemeinschaft (DUW) aus Huckarde Klagen angekündigt. Überlegungen dazu gibt es auch bei Bezirksvertretern der SPD. Und auch mit Klagen von Ratsvertretern wird gerechnet.

Pikant ist, dass die erste Klage ausgerechnet von einem FDP-Politiker eingereicht wurde, obwohl die Liberalen selbst Einspruch gegen die Kommunalwahl eingelegt haben und einen politischen Wahlbetrug wegen der Bekanntgabe eines Haushaltslochs einen Tag nach der Wahl anprangern. Tokarski sieht diesen Wahlbetrug aber nicht als erwiesen an, wie er in seinem Schreiben an das Verwaltungsgericht deutlich machte. Das Wahlergebnis sei wohl nicht viel anders ausgefallen, wenn das Haushaltsloch zwei Tage vor der Wahl publik gemacht worden wäre, argumentiert der Evinger und verweist auf die widersprüchlichen Gutachten zu dem Thema, die derzeit vorliegen. Als weiteren Grund für seine Klage gegen alle drei Wahlen nennt Tokarski die immensen Kosten, die auf die Steuerzahler zukommen. Sie werden von der Stadt pro Wahltermin auf 1,1 Mio. Euro beziffert. Er sei sich durchaus bewusst, dass er gegen die Linie der Partei stehe, erklärt Tokarski.

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