So viele private Feuerwerke genehmigt die Stadt Dortmund – und so werden Verstöße bestraft

rnOrdnungsamt

Immer wieder werden in Dortmund Feuerwerke von Privatpersonen illegal abgebrannt. Doch es gibt auch einige Ausnahmegründe für ein privates Feuerwerk abseits von Silvester.

Dortmund

, 05.11.2019, 04:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Man will nachts schlafen, und plötzlich böllert jemand in der Nachbarschaft. Gefühlt haben private Feuerwerke in Dortmund in den letzten Jahren zugenommen und damit die Emissionen von Lärm und Schadstoffen. Das war Anlass für die Grünen im Bürgerdienste-Ausschuss, gleich mit einem ganzen Fragenkatalog bei der Ordnungsverwaltung nachzuhaken. Unter anderem ging es um die Zahl der genehmigten Feuerwerke.

Zwischen den Jahren 2014 und 2018, so die Antwort der Verwaltung, ist die Zahl der beantragten Feuerwerke zurückgegangen oder zumindest konstant geblieben. 2018 wurden 67 Feuerwerke beantragt, davon 13 Höhenfeuerwerke durch ausgebildete Pyrotechniker, die nur anzeigepflichtig sind. 54 Feuerwerke wollten Privatpersonen abfeuern, davon wurden allerdings drei Anträge abgelehnt. Im Jahr 2014 waren es noch 91 beantragte Feuerwerke, davon 71 private, sechs wurden abgelehnt.

Nur drei Gründe für Ausnahmegenehmigungen

Während Feuerwerke auch für Privatpersonen zu Silvester und Neujahr allgemein zugelassen und genehmigungsfrei sind, sind für das Restjahr Privatfeuerwerke grundsätzlich verboten. Allerdings kann die Stadt nach dem Sprengstoffrecht Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Nur bei Hochzeiten und Polterabenden, runden Geburtstagen ab dem fünfzigsten Lebenjahr und Firmenjubiläen erteilt die Stadt Privatpersonen eine solche Ausnahmegenehmigung, sofern die Voraussetzungen nach dem Sprengstoffrecht und dem Landes-Immissionsschutzgesetz erfüllt sind. So dürfen keine Kirchen, Krankenhäuser, Kinder- und Altersheime sowie besonders brandempfindliche Gebäude oder Anlagen in unmittelbarer Nähe des Abbrennortes sein.

Verwaltungsgebühren

Grundsätzlich muss zudem eine Genehmigung des jeweiligen Grundstücksbesitzers nachgewiesen werden, auf dessen Grundstück das Feuerwerk abgebrannt werden soll. Für die Genehmigung eines privaten Feuerwerks werden 45 Euro an Verwaltungsgebühren fällig.

Die Überwachung der Privatfeuerwerke unterliegt dem Ordnungsamt. Es gibt aber nur stichprobenartige Kontrollen. Auch die Polizei wird von den genehmigten Feuerwerken unterrichtet, damit sie bei eingehenden Beschwerden über illegale Feuerwerke gegebenenfalls vermeintliche Störer ermitteln kann.

Nur vereinzelt Beschwerden

Es gibt bei der Stadt keine gesonderte Statistik zu Beschwerden über Feuerwerke. Doch das Ordnungsamt erhalte nur vereinzelt Beschwerden, so die Verwaltung. Doch fast immer handele es sich tatsächlich um illegales Abbrennen von Pyrotechnik. Anwohner fühlten durch den Lärm in ihrer Nachtruhe gestört. Sofern sich der Verursacher ermitteln lasse, ahnde die Verwaltung diesen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz mit einer Geldbuße.

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