Finanzielle Entlastung für Tausende Dortmunder – die wissen oft noch nichts von ihrem Glück

rnAngehörigen-Entlastungsgesetz

Wenn Eltern pflegebedürftig werden, stellen die Heimplatzkosten Kinder oft vor Probleme. Ein neues Gesetz kann tausende Dortmunder finanziell entlasten. Auf die Stadt kommen unerwartete Kosten zu.

Dortmund

, 05.02.2020, 14:36 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn der pflegebedürftige Vater oder die alte Mutter ins Heim kommt, reicht meist die Rente für die Kosten nicht. Bislang mussten meist die erwachsenen Kinder einspringen, was sie häufig vor große Herausforderungen stellte. Zunächst springt zwar in Dortmund das Sozialamt ein, doch das hat sich dann gegebenenfalls das Geld bei den unterhaltspflichtigen Kindern zurückgeholt.

Künftig wird der Rückgriff auf die Kinder nur noch selten erfolgen können. Dies regelt das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Wer nicht mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann seit Jahresbeginn nicht mehr zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden.

8500 Unterhaltspflichtige in Dortmund

Auch wer mehr als 100.000 Euro verdient, braucht den bisherigen Pflegekostenanteil seiner Geschwister, die weniger als 100.000 Euro erzielen, nicht mitzutragen. Ebenso wenig zählt das Ehepartner-Einkommen mit. Für pflegebedürftige Schwiegereltern brauchen Schwiegersohn oder -tochter also nicht zu zahlen.

100.000 Euro brutto sind rund 8300 Euro im Monat. Das entspricht laut Stiftung Warentest einem Monatsnettolohn von etwa 4500 Euro bei Ledigen der Steuerklasse 1.

In Dortmund gibt es bisher 8500 Unterhaltspflichtige. Zum geringen Teil fallen auch Eltern darunter, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen. Für sie entfallen die Unterhaltskosten sogar vollständig.

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Wer bislang Elternunterhalt an die Stadt überwiesen hat, muss nach Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales keine weiteren Schritte einleiten, um von der Neuregelung zu profitieren. Es werde „grundsätzlich vermutet“, dass das Einkommen unterhalb der 100.000-Euro-Grenze liegt. Laut Gesetz kann ein Amt nur Einkommensnachweise verlangen, wenn es „hinreichende Anhaltspunkte“ für ein Überschreiten der 100.000-Euro-Grenze hat.

Die Stadt prüft noch

Bislang wissen die Betroffenen oft nichts von ihrem Glück. Die Stadt prüfe noch, auf wen das neue Gesetz zutreffe, sagt Stadtsprecherin Anke Widow auf Anfrage; denn die 100.000-Euro-Grenze gelte nicht grundsätzlich für alle Unterhaltspflichtigen: „Sie gilt zum Beispiel nicht bei Trennungs- oder Ehegattenunterhalt und in weiteren Ausnahmefällen.“

Zur Berechnung zählten neben dem Erwerbseinkommen auch Renten sowie Einnahmen aus Vermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.

Aufgrund der Menge der Fälle, so Widow, habe man bislang nicht alle überprüfen und die Unterhaltspflichtigen informieren können. Widow: „Das Sozialamt bearbeitet die Vorgänge so schnell wir möglich. Die Betroffenen werden angeschrieben – soweit zwischenzeitlich Überzahlungen entstanden sein sollten, werden diese erstattet.“

Ungedeckte Mehrkosten für die Stadt

Was Angehörige entlastet, bedeutet bislang ungedeckte Mehrkosten für die Stadt. Das seien zusätzliche Ausgaben, die mit den Städten und Gemeinden nicht abgesprochen waren, hat der Deutsche Städtetag kritisiert. Das Sozialamt der Stadt Dortmund hat im vergangenen Jahr auf Basis qualifizierter Schätzungen einen möglichen Ertragsausfall von rund 600.000 Euro pro Jahr berechnet. Aus den ersten Buchungen im Jahr 2020 auf Basis des nunmehr in Kraft getretenen Gesetzes ergibt sich laut Kämmerei noch keine belastbare Grundlage für eine Aktualisierung dieser Zahl.


In Düsseldorf zum Beispiel schätzt man die zusätzlichen Sozialkosten auf weniger als zwei Millionen Euro. Der Betrag wurde dort bereits in den nächsten Haushalt eingestellt und verabschiedet.

Der Betrag könnte aber steigen; denn im Vorfeld des neuen Gesetzes gab es Bedenken, dass sich künftig möglicherweise mehr Ältere für den Heimplatz entscheiden, da die Kinder nicht mehr dafür aufkommen müssen.

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