Flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit der Justiz

rnSonntagsgericht

Martin von Braunschweig über den Prozess gegen den ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer. In der Berufungsverhandlung fiel das Urteil schärfer aus als zuvor.

Dortmund

, 09.12.2018, 04:06 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es ist schon eine beeindruckende „Karriere“, die der Dortmunder Ex-Feuerwehrchef Klaus-Jürgen Schäfer seit 2010 hingelegt hat. Damals wurde der Spitzenbeamte erstmals auf einer rechten Demo Seite an Seite mit Neonazis gesichtet. In dieser Woche ist er wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Schäfer ist ein wortgewandter Mann. Auf seinem Facebook-Account teilt er sich regelmäßig der Öffentlichkeit mit und kommentiert aktuelle Sachverhalte. Das alleine ist natürlich nicht strafbar. Problematisch wird es jedoch, wenn man bei seinen Äußerungen Grenzen überschreitet.

Schäfer sah sich im Recht

Dass die Staatsanwaltschaft Klaus-Jürgen Schäfer angeklagt hat, weil er Flüchtlinge als „Lumpenpack“ bezeichnete und andere herabwürdigende Formulierungen gebraucht hatte, sollte den ehemaligen Feuerwehrchef eigentlich nicht überraschen. Doch was tat Schäfer im Prozess? Er fühlte sich die ganze Zeit über im Recht, sah nicht ein, dass seine Äußerungen nichts mehr mit dem Recht auf freie Meinungsäußerungen zu tun hatten – und stellte sich am Ende sogar noch als Opfer einer politischen Intrige dar.

Man habe ihn gewarnt, dass er mit diesem Verfahren endgültig fertiggemacht werden solle, ließ Schäfer die Richter wissen. Der Einfluss der Politik reiche ja wohl auch bis ins Landgericht hinein.

Die Gewaltenteilung ist eines der höchsten Güter

Der Vorsitzende Richter Ludwig Brockmeier wollte dies so nicht stehen lassen. In einer beeindruckenden Urteilsbegründung hat er Klaus-Jürgen Schäfer in dieser Woche nicht nur erklärt, warum sich dieser strafbar gemacht hatte. Er hielt auch ein flammendes Plädoyer für die Unabhängigkeit der Justiz. „Wenn mich ein Politiker angerufen und versucht hätte, Einfluss auf dieses Verfahren zu nehmen, hätte das sofort jeder erfahren, weil er es nämlich in der Zeitung gelesen hätte“, sagte Brockmeier. Niemals würde er sich von außen in seine Entscheidungen hineinregieren lassen. „Und ich denke, ich kann für alle Kollegen hier sprechen, dass die das ganz genauso sehen.“ Die Gewaltenteilung sei eines der höchsten Güter überhaupt, so Brockmeier weiter.

Und wer ihn dabei erlebte und sah, mit welcher Inbrunst er alle gegenteiligen Verdächtigungen von sich wies, der sah, wie ernst er es meinte. Klaus-Jürgen Schäfer hat die ganze Zeit über nur genickt. Fast wirkte es in diesem Moment so, als sei es ihm unangenehm, dieses Thema überhaupt angesprochen zu haben. Ob er das Urteil – neun Monate Haft auf Bewährung – akzeptiert, wollte er aber trotzdem noch nicht sagen.

Lesen Sie jetzt