„Ohne Anstand und respektlos“: Flughafenparker werden mit dreisten Aufklebern bloßgestellt

rnFlughafen Dortmund

Der Ärger über parkende Autos mit auswärtigen Kennzeichen in Wohngebieten ist in Holzwickede groß. Im Kampf gegen die „Flughafenparker“ setzen Anwohner offenbar auf eine fragwürdige Methode.

Holzwickede

, 03.01.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

„Achtung Park-Idiot“: Damit leiten Unbekannte den Text auf einem Aufkleber ein, den sie in den vergangenen Tagen an mehreren parkenden Autos auf der Friedrich-Ebert-Straße angebracht haben.

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um verärgerte Anwohner handelt, die sich auf diesem Wege über das Parkverhalten auswärtiger Autofahrer beschweren, die vermutlich Gäste des Flughafens sind. Zumindest werden sie als solche angesprochen.

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Der Ärger der Anwohner an der Friedrich-Ebert-Straße scheint groß zu sein. Die Aufkleber, die sie für die vermeintlichen Flughafenparker gestaltet haben, scheinen in ihrer Mache ziemlich aufwendig. Sie sind so groß wie eine DIN A5-Seite und grafisch auf einem gehobenen Level.

„Geiziger, armer und egoistischer Urlaubsparker“

„Ein geiziger, armer und egoistischer Urlaubsparker nimmt sowohl den Anwohnern als auch den Firmen die Parkplätze weg. Ohne Anstand und respektlos, Hauptsache billig – da steht er drauf. Ein letztes Mal! Kennzeichen gemerkt“, steht auf den Aufklebern, die an den Windschutzscheiben kleben.

Wie das Ordnungsamt auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte, sind die Aufkleber nicht ganz unbedenklich. Zwar liege dieser Sachverhalt nicht im Kompetenzbereich der heimischen Ordnungshüter, weil ausschließlich Privatpersonen und deren Privatbesitz betroffen seien. Der auf den Aufklebern gedruckte Text könnte die Verursacher aber dennoch teuer zu stehen bekommen.

Zur Sache

Ärger um Flughafenparker

  • Bei den Parkflächen handelt es sich nicht etwa um Anwohnerparkplätze, sondern um frei zur Verfügung stehende Parkflächen, die auf der Friedrich-Ebert-Straße auf beiden Seiten am Straßenrand ausgewiesen sind.
  • Den Ärger der Anwohner über die Flughafenparker mag man daher zwar durchaus verstehen können. Das Parkverhalten der auswärtigen Autofahrer stellt aber keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar.

In zweifacher Hinsicht sind sie rechtlich zumindest fragwürdig: Zum einen könnte der Inhalt der Aufkleber als Sachbeschädigung, zum anderen als Beleidigung ausgelegt werden. Beide Optionen stehen aber auf wackeligen Beinen.

So trifft eine Sachbeschädigung nur dann zu, wenn es zu substanziellen Schäden am Auto kommt. Weil in diesem Fall aber die Aufkleber vermutlich ohne zurückbleibende Schäden von der jeweiligen Windschutzscheibe entfernt werden können, scheint dieser Tatbestand eher unwahrscheinlich.

Bei Straßenschildern kann das Bekleben teuer werden

Wie der stellvertretende Ordnungsamtsleiter Torsten Doennges erklärte, kommt das im öffentlichen Raum vor allem bei Straßenschildern vor, wo regelmäßig unter anderem Fußballfans Aufkleber von Vereinslogos oder Parolen anbringen. Das kann je nach Größe und Beschaffenheit des Schildes ziemlich teuer werden: „Da landet man schnell bei einem dreistelligen Betrag“, sagt Doennges.

Die Verfolgung einer potenziellen Straftat ist aber denkbar schwierig: „Um so einen Sachverhalt aufzuklären, muss man sie auf frischer Tat ertappen“, weiß der stellvertretende Ordnungsamtsleiter. Die Unbekannten könnten also wegen einer Sachbeschädigung nur dann dingfest gemacht werden, sofern das Auto dabei beschädigt wurde. Vorausgesetzt, sie werden beim Bekleben erwischt.

„Ohne Anstand und respektlos“: Flughafenparker werden mit dreisten Aufklebern bloßgestellt

Anwohner der Friedrich-Ebert-Straße nehmen Flughafen-Parker ins Visier: Autos mit auswärtigen Nummernschildern bekamen dort Aufkleber an die Windschutzscheibe geklebt, deren Inhalt fragwürdig erscheint. © Carlo Czichowski

Anders sieht das beim potenziellen Tatbestand der Beleidigung aus: Juristen würden den Inhalt der Aufkleber auf Passagen prüfen, die den Fahrzeughalter bloßstellen könnten. Formulierungen wie „Park-Idiot“ oder „Hauptsache billig – da steht er drauf“ könnten strafbar sein, zumindest sofern die Allgemeinheit den Halter identifizieren kann und der dadurch persönlich angegriffen wird. Sprich wenn der Urlauber nach seiner Flugreise zum Auto zurückkehrt und beispielsweise von Anwohnern gesehen und erkannt wird.

Wie ein Gericht entscheiden würde, ist schwer zu beurteilen

Gemäß Strafgesetzbuch ist dieser Tatbestand aber sehr weit dehnbar. In der dazugehörigen Definition ist eine Beleidigung als „Kundgabe oder Missachtung oder Nichtachtung durch Werturteile“ festgelegt. Wie ein Gericht in dieser Sache entscheiden würde, ist daher nur schwer zu beurteilen.

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Für Doennges ist die Aktion mit den Aufklebern, losgelöst von der rechtlichen Komponente, ohnehin inhaltlich fragwürdig: „Diese latente Drohung, die dort geäußert wird, ist in vielen Fällen unsinnig.“

In den meisten Fällen sei nicht zu erwarten, dass die Flughafenparker ihr Auto in naher Zukunft erneut dort abstellen würden. Es sei denn, es stünde eine weitere Flugreise vom Dortmunder Flughafen aus an.

Überzogene Maßnahme gegen ein verständliches Ärgernis

Die Anwohner hätten sich ohne Zweifel einwandfrei verhalten, wenn sie stattdessen einfache Zettel hinter die Scheibenwischer geklemmt hätten. So bleibt es laut Ordnungsamt eine überzogene Maßnahme gegen ein durchaus verständliches Ärgernis. Und: Da es sich um öffentliche Parkflächen handelt, darf dort jeder parken – nicht nur Anwohner.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer für die Anwohner der Friedrich-Ebert-Straße gibt es aber trotzdem. Wenn in diesem Jahr im Zuge des B1-Ausbaus die Brücke über die Kurze Straße abgerissen wird, könnte manchem ungeliebten „Flughafenparker“ der Weg zu weit werden.

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