Gebühren für Einsätze: Bundespolizei kassiert 3100 Euro

rnNeue Regelung

Wer am Hauptbahnhof Dortmund einen Platzverweis bekommt, muss den Einsatz dafür bezahlen. Jetzt verrät die Bundespolizei, wie viele solcher Fälle schon vorgekommen sind.

Dortmund

, 14.02.2020, 08:30 Uhr / Lesedauer: 1 min

Praktisch ohne Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist im Oktober eine neue Gebührenordnung der Bundespolizei in Kraft getreten. Anfang Februar berichteten mehrere Medien darüber, dass Platzverweise und Festnahmen an Bahnhöfen jetzt Geld kosten. Ohne nachgewiesene Schuld.

Inzwischen hat die Bundespolizei auf Anfrage unserer Redaktion mitgeteilt, wie viel Geld seit Anfang Oktober durch die neue Gebührenordnung einkassiert wurde. „Die Zahl der gebührenrelevanten Maßnahmen und Einsätze beläuft sich innerhalb der gesamten Bundespolizei auf circa 4000 Fälle“, so Sprecherin Verena Balling.

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Wie viele Gebührenbescheide tatsächlich ausgestellt wurden, sei statistisch noch nicht ausgewertet. Auch wie viele Rechnungen noch offen sind, ist nicht klar. Lokale Aussagen für die Stadt Dortmund seien aktuell ebenfalls noch nicht möglich.

Sicher ist nur: „Es sind bislang innerhalb der gesamten Bundespolizei Einnahmen von circa 3100 Euro eingegangen“, so Balling.

Die Kosten werden ohne Schuldspruch fällig

Maßnahmen, die die Allgemeinheit betreffen, werden weiterhin aus Steuergeldern bezahlt. Kosten für Einsätze, die einzelnen Personen zugerechnet werden können, sollen jetzt aber von demjenigen getragen werden.

Kritiker bemängeln vor allem, dass die Kosten bereits fällig werden, ohne dass ein Gericht über die Schuld des Verdächtigen entschieden hat.

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