14 Autos von Impfgegnern waren am Dienstagabend laut Polizei zu einem Demo-Autokorso unterwegs. © Oliver Schaper
Autokorso

Gegenstand vor „Querdenker“-Demo einkassiert – Warum durfte Besitzer teilnehmen?

Ein Impfgegner hat einen Gegenstand mit zur „Querdenker“-Demo gebracht, der laut Polizei als „Schlagwerkzeug“ hätte verwendet werden können. Trotzdem durfte der Mann demonstrieren.

Vor dem Start des Autokorsos der sogenannten „Querdenker“-Bewegung am Dienstag (20.7.) hat die Polizei einen verdächtigen Gegenstand eingezogen, der wahrscheinlich als Waffe hätte benutzt werden können. Einer der Teilnehmer hatte ein längliches Holzteil auf dem Beifahrersitz liegen, das laut Polizei einem Baseballschläger ähnelte. Trotzdem durfte der Besitzer an der Demonstration teilnehmen.

Dabei steht im Versammlungsgesetz: „Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen.“ Behörden können jedoch Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Die Polizei kann aber auch „Personen, die diesen Verboten zuwiderhandeln, von der Veranstaltung ausschließen“. Wichtig ist, dass die Beamten die Möglichkeit dazu haben – der Fund eines solchen Gegenstands führt aber nicht zwangsläufig zum Ausschluss.

Ausschluss laut Polizei nicht gerechtfertigt

Laut Polizei habe der griffbereite Holzgegenstand durchaus als „Schlagwerkzeug“ verwendet werden können. Aber: „Der Teilnehmer zeigte kein weiteres Verhalten, das den Ausschluss von der Versammlung gerechtfertigt hätte, sondern verhielt sich friedlich“, so Sprecher Peter Bandermann.

Die Gefahr sei mit der Sicherstellung abgewehrt gewesen. Ein Ausschluss oder sogar ein Verbot oder eine Auflösung einer Demo sei immer das letzte Mittel.

Über den Autor
Redaktion Dortmund
Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.
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Kevin Kindel

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