Geplante Straßenmusik-Verbotszone sorgt nicht für Harmonie

Kritik an Plänen

Der Vorstoß der Dortmunder Stadtverwaltung, eine Verbotszone für Straßenmusik auf dem Westenhellweg und seinen Nebengassen in der City einzuführen, stößt nicht auf ungeteilte Harmonie. Für den Vize-Vorsitzenden der Händler-Vereinigung Cityring ist das Verbot ein „Schnellschuss“.

Dortmund

, 24.01.2018 / Lesedauer: 3 min
Geplante Straßenmusik-Verbotszone sorgt nicht für Harmonie

Ein Straßenmusiker auf dem Westenhellweg. Nach dem Plan der Verwaltung, dort in Teilen eine Straßenmusikverbotszone einzurichten, darf er an der Stelle bald nicht mehr spielen. Auch die Spielmich-Aktion des Cityrings im Sommer wäre davon betroffen. © Stephan Schütze

Michael Weiss, Anlieger am Westenhellweg, atmet auf. Er ist Leidtragender der oftmals eintönigen Zwangsbeschallung unter seinem Fenster und hatte deshalb eine Petition gegen den „Musikterror“ mit angestoßen. Für seinen Partner sei es wegen des Schalltrichter-Effekts am Westenhellweg und der daraus resultierenden Lautstärke nicht möglich, zuhause zu arbeiten. „Die Verbotszone kann ich als Anwohner nur befürworten“, sagt er.

Dieser Vorschlag der Verwaltung, den der Rat noch absegnen muss, hatte sich am Mittwoch noch nicht überall herumgesprochen. Der Dunkelhäutige, der mit seiner Gitarre auf dem Westenhellweg sitzt und Tracy Chapman mit seinem, nun ja, sonoren Tenor interpretiert, will sich eigentlich nicht stören lassen.

Als er gefragt wird, was er von dem geplanten Verbot hält, wird er doch kurz hellhörig: „Ein Verbot?“ „Ja, es ist geplant und wird höchstwahrscheinlich kommen.“ „Ab wann, Februar?“ Nicht ganz klar, wahrscheinlich in den kommenden Wochen.“ „Aha.“ „Und wo spielst du dann?“ „Ich weiß nicht. Aber danke für die Information.“ Das kurze Gespräch auf Englisch ist schnell wieder vorbei.

Was ist mit der Spielmich-Aktion?

Stefan Cramer ist 38, er ist oft in der Innenstadt unterwegs und von dem geplanten Musikverbot auf dem Westenhellweg hält er wenig. „Das“, sagt er, „ist mal wieder typisch für die Stadt Dortmund.“ Noch nie habe er einen Passanten gesehen, den die Straßenmusik gestört hätte, im Gegenteil: „Ich habe schon Leute dazu tanzen sehen.“ Wo, fragt er sich, sollen die Musiker denn dann Geld verdienen? Und die Klaviere, die seien doch eine prima Gelegenheit für junge Menschen, sich mal vor Publikum auszuprobieren.

Ach ja, die Klaviere der beliebten Spielmich-Aktion des Cityrings. Spielmich werde man weitermachen, sagt Axel Schroeder, Vize-Vorsitzender des Cityrings, der Organisation der aktiven Innenstadtkaufleute, aber am liebsten auch auf dem Westenhellweg: „Ich fände es schade, wenn Spielmich der Regelung zum Opfer fallen würde.“ Er hat von dem Plan am Mittwoch aus der Zeitung erfahren, weiß nicht, ob er mit dem im Urlaub weilenden Cityring-Vorsitzenden Dirk Rutenhofer abgesprochen war.

Schroeder hält das Vorhaben der Verwaltungsspitze für „einen Schnellschuss“. „Ich kann gut verstehen, dass die Musik vor der Tür extrem stört, wenn man Hörgeräte-Akustiker ist, doch das komplett zu verbieten, halte ich für überzogen“, sagt er. Wenn zu viele Beschwerden gekommen seien, habe der Cityring auch schon Klaviere wieder weggeräumt. Er hoffe auf einen „guten Kompromiss“.

Der Cityring-Vize ist auch deshalb erstaunt über das rigorose Vorgehen, weil die Stadt mit der Duldung von Straßenmusik auf der einen und Betteln auf der anderen Seite so unterschiedlich verfahre. „Bei Beschwerden über Bettler kriegen wir immer wieder gesagt, damit müssten wir uns in einer Großstadt abfinden.“

Straßenmusik gilt als Kunst – und als Gewerbe

Zumindest aus rechtlicher Sicht klingt eine Verbotszone für den Dortmunder Verwaltungsrechtsexperten Dr. Alexander Publick „plausibel“. Gefragt nach einer rechtlichen Einschätzung des Verbots erklärte der Jurist, Straßenmusik sei grundsätzlich erst mal eine Sondernutzung, weil sie gewerblichen Zwecken diene, und deshalb nicht nur Kunst.

Sollte es sich bei der jeweiligen Straßenmusik nicht um eine gewerbsmäßige Tätigkeit handeln, werde die Freiheit der Kunst von der Freiheit anderer Mitbürger begrenzt. Beschäftigte am Westenhellweg etwa müssten ungestört ihren Beruf ausüben können. Publick: „Die Freiheitsrechte müssen gegeneinander abgewogen werden.“

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