Gericht beendet Besen-Streit

DORTMUND DIe Straßenreinigung in Dortmund bleibt voll und ganz Sache der EDG. Denn die klagenden Anwohner aus der Straße Am Kniepacker haben vor Gericht erneut eine Niederlage einstecken müssen.

von Von Oliver Volmerich

, 02.11.2007 / Lesedauer: 2 min
Gericht beendet Besen-Streit

Die Reinigungsfahrzeuge der EDG bleiben stadtweit im Einsatz.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Antrag der Siedlergemeinschaft aus Rahm abgelehnt, eine Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zugunsten der EDG zuzulassen. Damit steht endgültig fest, dass die Entscheidung der Stadt, die Anliegerreinigung in allen Straßen wieder auf die EDG zu übertragen, rechtmäßig ist. Da der Rechtsstreit als Musterverfahren angelegt war, hat die Entscheidung bundesweit Signalwirkung.

Zur Erinnerung: Auf Beschluss des Rates werden ab Januar 2006 auch jene Straßen von der EDG gereinigt, die bislang von den Anwohnern selbst gefegt worden waren. Mit der Folge, dass auch diese jetzt Straßenreinigungsgebühren zahlen mussten. Vor allem Siedlergemeinschaft hatten dagegen protestiert. In Absprache mit dem Verband der Grundeigentümer hatte die Siedlergemeinschaft Am Kniepacker in Rahm stellvertretend die Musterklage eingereicht. Die hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen aber bereits im Februar dieses Jahres abgewiesen. Und nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist nun auch eine Berufung nicht mehr möglich. Der Rechtsstreit ist damit erledigt, bestätigte man gestern auch beim Verband der Grundeigentümer.

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