Gericht entscheidet über Wahlwiederholung

Liveticker ab 10 Uhr

Müssen die Dortmunder den Rat noch einmal neu wählen? Über diese Frage wird am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden. Es geht um den Vorwurf des „Wahlbetrugs“. Wir berichten ab 10 Uhr in einem Liveticker.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 15.12.2011, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min
Das Oberverwaltungsgericht in Münster soll in Sachen Wiederholungswahl entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster soll in Sachen Wiederholungswahl entscheiden.

Der Rat verabschiedete einen Nachtragshaushalt. Dr. Christiane Uthemann wurde als Kämmerin abgewählt. Im Dezember 2010 beschloss der Rat dann mit breiter Mehrheit eine Wiederholung der kompletten Kommunalwahl – auch gestützt auf ein vom Rat in Auftrag gegebenes Gutachten. OB Ullrich Sierau stellte sich mit Erfolg der Wiederholungswahl im Mai 2010. Zehn SPD-Ratsvertreter klagten aber vor dem Verwaltungsgericht gegen den Beschluss zur Wiederholung der Ratswahl – und beriefen sich dabei auf ein weiteres Gutachten. 

Es gab den Klägern recht und lehnte die Wiederholung der Ratswahl ab. Langemeyer und Uthemann hätten nicht pflichtwidrig gehandelt.  

Weniger die Tatsache, dass die Wahl nicht wiederholt werden soll, sondern vor allem der Komplett-Freispruch für Langemeyer und Uthemann ärgert die Opposition im Rat. Deshalb wurde mit Mehrheit der Gang in die zweite Instanz beschlossen. 

Ein Berichterstatter des zuständigen 15. Senats trägt zunächst den Stand der Erkenntnisse vor. Dann führen die drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richter mit allen Beteiligten ein so genanntes Rechtsgespräch. Dabei können vor allem die Anwälte beider Seiten Erklärungen abgeben. Zeugenbefragungen wie noch vor dem Verwaltungsgericht gibt es nicht mehr. Eingeladen ist aber auch ein Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg. Die hatte damals unter der Leitung von Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) mit einem Gutachten den Vorwurf des Wahlbetrugs untermauert. Inzwischen ist der Dortmunder Dr. Gerd Bollermann (SPD) Chef in Arnsberg. Er schickt den Leiter der Kommunalaufsicht Thomas Sommer nach Münster. 

Eine Entscheidung soll im Laufe des Tages fallen. Ob sie endgültig ist, hängt davon ab, ob die Richter Berufung zulassen. Dann wäre eine Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung möglich.

Schlagworte:

Das Dortmund-Update

Der News-Podcast von Ruhr Nachrichten und Radio 91.2 - jeden Freitag bestens informiert. Jetzt hier, bei Spotify, Apple Podcasts oder Deezer hören.

Dortmund am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter Über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Lesen Sie jetzt