Gericht kippt Verbot von Nazi-Demos am 28. März

Jahrestag von Punker-Tötung

Schlappe vor Gericht für die Polizei: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Verbote eines Nazi-Demozugs und eines Rechtsrock-Konzerts am 28. März aufgehoben. Nun bleibt Polizeipräsident Gregor Lange nur noch eine Chance, die Kundgebungen am Jahrestag der Tötung des Punkers Thomas Schulz doch noch zu verhindern.

DORTMUND

, 17.03.2015, 15:57 Uhr / Lesedauer: 2 min
Gericht kippt Verbot von Nazi-Demos am 28. März

Dortmunds Neonazis dürfen wieder marschieren: Das OVG Münster hat das Verbot der Polizei für die Veranstaltung am 28. März aufgehoben. Das Bild zeigt eine Szene aus dem August 2014: Polizisten hinderten Neonazis daran, bis zu einer besetzten Kirche in der Enscheder Straße vorzudringen.

Aktualisierung 17.40 Uhr:

Kurz nach der Entscheidung zum Demozug hat das Verwaltungsgericht auch über das Verbot des Rechtsrock-Konzerts im Zentrum von Dorstfeld entschieden: Es verstößt ebenfalls nicht gegen das Versammlungsrecht. Beide Veranstaltungen dürfen also wie angemeldet stattfinden.

Erstmeldung 15.57 Uhr:

Dortmunds Neonazis wollen am 28. März einen Demonstrationsmarsch von Huckarde nach Dorstfeld durchführen. Zudem planen sie ein Rechtsrock-Konzert in Dorstfeld am selben Tag. Beide von der Neonazi-Partei "Die Rechte" angemeldeten Veranstaltungen hatte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange Anfang März verboten

Über Konzert-Verbot wird noch entschieden

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat am Dienstag auf Antrag des Landesverbandes NRW von "Die Rechte" das Verbot des Demonstrationsmarsches gekippt; über das Verbot des Konzertes werde in Kürze entschieden. Die Kammer sieht den Demonstrationszug "durch die Versammlungsfreiheit" geschützt - das Verbot sei "rechtswidrig".

Zwar erkennt das Gericht die "in Dortmund immer deutlicher zu Tage tretende Radikalisierung und Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" durch die Partei "Die Rechte" und deren politische Ziele. Trotzdem unterliege die angemeldete Demo dem Schutzbereich der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit. 

Eine Versammlung könne nicht von diesem Schutzbereich ausgeschlossen werden, weil neonazistische Gruppierungen öffentlich auftreten und nationalsozialistisches Gedankengut in öffentlichen Versammlungen und Aufzügen verbreiten - "soweit sie die Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten". 

"Nicht ausreichend durch Tatsachen belegt"

Aus Sicht des Gerichts hat Polizeipräsident Gregor Lange sein Verbot der Demo "nicht ausreichend durch Tatsachen belegt". Zwar sei es in der Vergangenheit in Dortmund immer wieder zu Übergriffen und Ausschreitungen gekommen, "die zweifellos der 'rechten Szene' in Dortmund zuzurechnen sind und ihren Ursprung im Umfeld der Partei 'Die Rechte' haben dürften", so das Gericht. 

Lange habe aber keine "tatsachengestützten Anhaltspunkte benannt", aus denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit folgt, dass ein Verbot des Demonstrationszuges gerechtfertigt ist. Die Polizei hatte das Verbot der Demo und des Konzertes damit begründet, dass sie aufgrund ihrer Ermittlungen in den letzten Monaten konkrete Anhaltspunkte habe, dass gegen Strafgesetze verstoßen werden soll. 

Gericht folgt Argumentation nicht

Die Polizei verwies auch explizit auf das gewählte Datum, den 28. März. Vor zehn Jahren, am 28. März 2005, hatte der Neonazi Sven K. den Punker Thomas Schulz an der U-Bahnhaltestelle Kampstraße erstochen. "Die Verknüpfung zweier rechtsextremistischer Versammlungen mit diesem Datum ist eine weitere Provokation der Rechtsextremisten, deren einziges Ziel es ist (...), die Gewalttat vom 28.03.2005 zu verherrlichen", so die Polizei.

Diese Argumentation sieht das Gericht "nicht tragfähig belegt". Und: Die Polizei habe die Möglichkeiten, "der befürchteten Störung der öffentlichen Ordnung durch Auflagen zu begegnen, nicht ausreichend in Erwägung gezogen".

Polizei reicht Beschwerde ein

Die Polizei hat am Dienstag direkt auf die Entscheidung der Richter reagiert: "Die Polizei reicht gegen die Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein", heißt es in einer Mitteilung. Man wolle die Rechtslage bezogen auf die beiden rechsextremistischen Veranstaltungen "nunmehr auch obergerichtlich klären lassen". 

Es gehe um die Klärung der Frage, welche Versammlungen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes stehen, "der die Friedlichkeit bei dieser Art der Meinungskundgebung einfordert".

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