Gericht verbietet Apotheken kleine Geschenke an Kunden - Dortmunds Apotheker finden’s gut

rnGerichtsurteil

Zu dem Medikament auf Rezept gibt es in der Apotheke noch Gratis-Taschentücher? Das ist gegen das Gesetz, hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof entschieden. Dortmunder Apotheker freut das.

Dortmund

, 07.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Verschreibungspflichtige Arzneimittel müssen in Deutschland überall gleich viel kosten – so will es die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Schnäppchen-Angebote sind also tabu. Apotheker, die ihren Kunden beim Rezepteinlösen kleine Präsente oder Gutscheine für den nächsten Einkauf in die Hand drücken, unterlaufen diese Preisbindung indirekt. Bisher hatte der Bundesgerichtshof (BGH) Geschenke bis einen Euro trotzdem durchgehen lassen. Damit ist jetzt Schluss.

Am Donnerstag hat der BGH entschieden, dass auch Kleinigkeiten im Cent-Bereich verboten sind, also auch die beliebten Gratis-Päckchen Taschentücher und Traubenzucker. Apotheken, die trotzdem noch an alle Kunden kleine Geschenke verteilen, müssen mit einer Unterlassungsklage von Konkurrenten oder Verbraucherschützern rechnen.

„Gute Pharmazeutische Beratung ist besser als ein Gratis-Kuli“

Hört man sich bei Dortmunder Apothekern um, wie sie das Urteil finden, stößt man auf viel Zustimmung. „Natürlich freut sich der Kunde über kleine Geschenke, das ist bei anderen Geschäften ja auch üblich. Aber als Apotheker finde ich das Verbot gut“, sagt Michael Beckmann. Der 52-Jährige führt seit 1999 die Markt-Apotheke in Aplerbeck. „Ich überzeuge besser durch pharmazeutische Beratung als durch einen Kugelschreiber, den ich meinen Kunden mitgebe.“

Konkret ging es bei der Entscheidung der obersten deutschen Zivilrichter um Gutscheinaktionen von zwei Apotheken. In Darmstadt hatte es gratis „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ beim nahen Bäcker gegeben, in Berlin einen Euro Nachlass beim nächsten Einkauf. „In der Vergangenheit haben es einige Kollegen übertrieben“, sagt Beckmann, der auch Vorsitzender des Apothekerverbandes in Dortmund ist. „Das war eine Bagatellisierung der Arzneimittel. Aber ganz große Verfehlungen gab es meines Wissens in Dortmund nicht.“

Gericht verbietet Apotheken kleine Geschenke an Kunden - Dortmunds Apotheker finden’s gut

Apotheker Michael Mantell: "Das Verbot ist gut zum Schutz der flächendeckenden Versorgung." © Oliver Schaper (Archivbild)

Auch Beckmanns Kollege Michael Martell begrüßt, dass die Richter die Preisbindung für rezeptpflichtige Arznei gestärkt haben. „Das ist gut zum Schutz der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten“, sagt der 64-jährige Vorsitzende des Dortmunder Apothekervereins und Inhaber der Hörder Stifts-Apotheke. Die Preisbindung verhindere, dass sich die Apotheken einen ruinösen Preiskampf liefern.

Das Geschenke-Verbot gilt jedoch nur für rezeptpflichtige Medikamente. Für Kunden, die auf eigene Kosten einkaufen, ändert sich nichts. Zur Allergiker-Sonnencreme oder den Kopfschmerztabletten darf es also weiter eine kleine Aufmerksamkeit dazugeben. Denn Arzneimittel, für die es kein Rezept braucht, dürfen die Apotheken seit 2004 frei bepreisen. Hier ist Wettbewerb erwünscht.

Gratis-Taschentücher als Akuthilfe

Für Apotheker Michael Mantell gibt es noch eine weitere Ausnahme: „Wenn ein Passant mit einer laufenden Nase hereinkommt, bekommt der weiterhin eine Gratis-Packung Taschentücher. Das ist für mich Akuthilfe.“ Was eben nicht passieren dürfe, sei, dass Kunden diese Aufmerksamkeit erwarten.

Mit Material der dpa

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Das sagen das Gesetz und der BGH

  • Der Gesetzgeber hat 2013 im Heilmittelwerbegesetz noch einmal explizit klargestellt: „Der Verbraucher soll in keinem Fall durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden“, hieß es damals in der Begründung.
  • Diese Regelung sei eindeutig, urteilte nun der BGH, der sich zum ersten Mal mit der verschärften Vorschrift befasste. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei die Preisbindung strikt einzuhalten. Das lässt auch für die Taschentücher keinen Spielraum mehr: „Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen.“
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