Gericht verbietet Fackeln bei Neonazi-Aufmarsch

Demo gegen Flüchtlings-Unterkünfte

Einige Dutzend Neonazis haben am Mittwochnachmittag gegen Flüchtlingsheime in Nette und Mengede demonstriert. Ursprünglich wollten sie dabei mit Fackeln durch die Stadtteile ziehen. Doch das durften sie nicht. Die Polizei und ein Gericht untersagten den Fackelzug - mit einer eindeutigen Begründung.

NETTE/MENGEDE

, 30.12.2015, 15:11 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Demo, zu der laut Polizei rund 50 Neonazis kamen, führte von der Breiersbachstraße in Nette zur Straße "Zum Erdbeerfeld" in Mengede. An beiden Straßen sollen Flüchtlinge untergebracht werden. Der Protestzug, zu dem auch nach Polizeiangaben etwa 75 Gegendemonstranten kamen, um gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren, verlief ohne besondere Vorkommnisse. Die Fackeln, welche die Neonazis eigentlich dabei anzünden wollten, mussten die Neonazis aber zuhause lassen.

Wie die Polizei am Mittwochnachmittag mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Fackelverbot der Polizei gegen die angemeldete Versammlung einer rechtsextremen Bürgerinitiative bestätigt. Gegen dieses Verbot hatte der rechtsradikale Anmelder der Demo geklagt.

Polizei: "Riten und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes"

Die Polizei hatte argumentiert, dass die Nutzung von Fackeln bei einer Demonstration gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ein Klima der Gewalt und Einschüchterung gegen Flüchtlinge und Zuwanderer schaffe. "Wieder einmal werden Riten und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes genutzt, um Asylsuchende in Angst und Schrecken zu versetzen", wird der Dortmunder Polizeipräsident, Gregor Lange, in der Polizei-Pressemitteilung zitiert.

Dieser Verbots-Begründung folgte das Gericht - auch mit Blick auf die ansteigende Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland.

Fackelmarsch in Eving sorgte für bundesweite Schlagzeilen

Im Februar hatte ein unangemeldeter Fackelmarsch von vermummten Neonazis vor einer Flüchtlings-Notunterkunft in Eving bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Damals musste die Polizei mit 200 Beamten die Notunterkunft schützen. 13 Neonazis wurden festgenommen.

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