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Gewerkschaftsbund übt scharfe Kritik an der Justiz

Nach Neonazi-Angriff

Der Deutsche Gewerkschaftsbund geht mit der Justiz hart ins Gericht: Drei Monate nach dem Freispruch für die mutmaßlichen Rädelsführer eines Neonazi-Angriffs auf DGB-Demonstranten am 1. Mai 2009 werfen DGB-Vertreter dem Schöffengericht vor, der Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund.

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 21.11.2012 / Lesedauer: 2 min
Gewerkschaftsbund übt scharfe Kritik an der Justiz

Nach dem Angriff auf die DGB-Kundgebung gab es über 400 Ermiittlungsverfahren.

Glaubwürdige Zeugen hätten sich drei Jahre nach dem Sturm mehrerer hundert Rechtsextremisten durch die Innenstadt nicht mit der gebotenen Präzision an die Vorfälle erinnern können, so die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter und Prozessbeobachter Eberhard Weber. So seien „große Beweislücken“ entstanden – und deshalb habe den wegen Landfriedensbruchs angeklagten Dorstfeldern keine Schuld nachgewiesen werden können. Der daraus resultierende Freispruch ermutige die Naziszene in Dortmund.  

 Auf acht Seiten beklagt der DGB in einem in dieser Woche verschickten Schreiben an das Justiz- und an das Innenministerium sowie an die Landtagsfraktionen die Zustände an den Gerichten. Der DGB erwartet eine Antwort und eine Debatte mit dem Justizminister. Tenor: „Wir müssen aus diesem Prozess die richtigen Schlüsse ziehen.“Reiter und Weber sprachen am Mittwoch von einem „Vertrauensverlust in den Rechtsstaat“, weil den Richtern und den Gerichten die Zeit und das Personal fehlten, Prozesse nach rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten „zeitnah“ zu terminieren. Fakt ist, dass die Strafprozessordnung einer politisch motivierten Gewalttat keine höhere Bedeutung einräumt. Empört ist der Deutsche Gewerkschaftsbund über die Tatsache, dass einer der Angeklagten dem Gericht an einem Verhandlungstag habe erklären müssen, wie ein Beweisvideo anzusehen ist. Jutta Reiter: „Unsere Justiz muss personell, finanziell, organisatorisch und technisch in der Lage sein, Recht sprechen zu können.“  

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