Warum die nächste Großdemo trotz neuer Corona-Regeln stattfinden kann

rn„Querdenker“-Demo

Maskenpflicht im öffentlichen Raum und nur noch Treffen in der Öffentlichkeit zu fünft – Maßnahmen für das Corona-Risikogebiet Dortmund. Trotzdem findet am Sonntag die nächste Großdemo statt.

Dortmund

, 16.10.2020, 16:58 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dortmund gilt offiziell als Risikogebiet. Und deshalb wurden Maßnahmen beschlossen, die das öffentliche Leben einschränken.

Wie passt das mit Demonstrationen und Streiks zusammen, bei denen sich Hunderte, wenn nicht sogar Tausende, Menschen in Dortmund versammeln? Handelt es sich dabei nicht um „Superspreader-Events“ mit Ankündigung?

Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht

Jein. Denn Demonstrationen und Streiks können nicht einfach so verboten werden. Deshalb werden sich am Sonntag (18.10.) auch 3.000 Menschen zu einer „Querdenken“-Demo in der Stadt treffen. Obwohl die Infektionszahlen in Dortmund weiter steigen.

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„Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ergibt sich unmittelbar aus dem Grundgesetz“, wie Rechtsdezernent Norbert Dahmen bei einer Pressekonferenz der Stadt am Donnerstag (15.10.) erklärt. Die Corona-Schutzverordnung ist nur eine Landesverordnung. Das Land NRW und die Stadt Dortmund können das Grundgesetz nicht einschränken.

Für Politikwissenschaftler Dr. Dierk Borstel von der Fachhochschule Dortmund müsse eine solche Einschränkung schon gut begründet werden. „Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und es ist wichtig, das zu wahren“, so Borstel. Bei Demonstrationsverboten müsse ganz genau geprüft werden, ob diese verhältnismäßig sind.

Er könne sich Demo-Verbote nur vorstellen, wenn im Vorfeld dazu aufgerufen würde, bestehende Gesetze und Verordnungen gezielt zu brechen – ob dazu bereits das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gehört, müssten laut Borstel die Gerichte klären.

Auflagen um Demos zu ermöglichen

Als Versammlungsbehörde ist die Polizei in Deutschland für Demonstrationen zuständig. Laut Peter Bandermann, Pressesprecher der Dortmunder Polizei, müssen Demos lediglich angemeldet, aber nicht erlaubt werden.

Da Demonstrationsrecht tief im Grundgesetz verankert ist, sind die „Hürden für Verbote“ laut Bandermann sehr hoch. Bevor es zu einem Verbot kommt, „sind Maßnahmen zu treffen, die eine Durchführung einer Demonstration ermöglichen“ – im Fall von Corona wären das beispielsweise die Maskenpflicht und Abstandsregelungen.

Pauschale Verbote seien zudem nicht verfassungskonform, so Bandermann. Das habe das Bundesverfassungsgericht im April 2020 nochmal betont.

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Die Polizei sei allerdings befugt, Auflagen zu erteilen. Dadurch würden „die Gefahren von Virenübertragungen erschwert werden“. So gebe es auch keine Gründe für ein Demo-Verbot.

Es sei Aufgabe der Demo-Veranstalter, dass die Auflagen eingehalten werden. Bei Verstößen „können Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet werden“ oder Platzverweise ausgesprochen werden. „Im Extremfall“, so Bandermann, kann eine Demo auch aufgelöst werden.

Verständnis für Demos fehlt

„Grundgesetz hin oder her, aber richtig ist es nicht!“, kommentiert ein Nutzer unserer Ankündigung zur Querdenker-Demo am Sonntag auf Facebook. Ihm fehle das Verständnis dafür, dass sich „abertausende Menschen“ auf einer Demo treffen, aber private Verabredungen in der Öffentlichkeit nur zu fünft erlaubt sind.

Eine Nutzerin findet deutlichere Worte: Die Demos „sind der Nagel zum Sarg für jede Existenz“ - Gastronomen und Friseure werden durch die Einschränkungen Einnahmen fehlen. Und Demos seien auch verantwortlich für einen nächsten Lockdown, sofern der kommt. Schuld sei aber nicht Politik, sondern die Demonstrierenden. Sie seien „einzig und allein“ Egoisten.

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Der Dortmunder Rechtsdezernent Dahmen zeigte sich ebenfalls wenig begeistert. Die Stadt „tut alles um Infektionsketten zu vermeiden“, dennoch werden Großdemos erlaubt. Er bezweifelt, dass sich an die Hygienebestimmungen gehalten werde und sieht deshalb jede „Großdemonstrationen als potentiellen neuen Corona-Herd“.

Aber die Versammlungsfreiheit sei eben auch „ein verfassungsrechtlich hohes Gut“, das besonders geschützt werden muss.

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