Grüne beantragen eine Sondersitzung des Rates

Wahlwiederholung

DORTMUND Falls es keine Klagen gegen den Beschluss zur Wiederholungswahl gibt, endet die Amtszeit des städtischen Rates Mitte Januar. Doch bis dahin sollen die 96 Ratsvertreter wider Erwarten doch noch einmal zusammenkommen.

von Von Oliver Volmerich

, 18.12.2009, 05:25 Uhr / Lesedauer: 1 min
Kommen doch noch einmal zusammen: die Ratsvertreter.

Kommen doch noch einmal zusammen: die Ratsvertreter.

Die Grünen haben eine Sondersitzung des Rates für den 14. Januar beantragt. Und damit bleibt nach der Geschäftsordnung OB Ullrich Sierau, dessen Amtszeit auf jeden Fall Mitte Januar endet, nichts anderes übrig als die Ratssitzung einzuberufen. Denn das ist vorgesehen, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion dies beantragt.

Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger begründet den Antrag auf die Sondersitzung mit dem langen Zeitraum bis zur Bildung eines neuen Rates nach der Wiederholungswahl. Bis dahin sei nur ein Not-Rat als Beratergremium für den Beauftragten des NRW-Innenministeriums im Einsatz. Eine Sondersitzung sei deshalb unabdingbar, um über den weiteren Verlauf der Wahlwiederholung informiert zu werden und noch notwendige Entscheidungen treffen zu können.

Dazu wollen die Grünen aber auch noch eine Reihe anderer Themen auf dem Wunschzettel für die Tagesordnung – von Stand der Haushaltssanierung über die aktuelle Entwicklung in Sachen U-Turm bis zur Fortsetzung des grünen Lieblingsthemas „Dächer-Solarpool“. Auch über das Sozialticket, das sich nach dem Beschluss des Rates von 15 auf 30 Euro verteuert und nur noch ab 9 Uhr nutzbar ist, wollen die Grünen am 14. Januar noch einmal diskutieren.   Weil die bisherigen Regelungen dazu am 31. Januar auslaufen, kämen Informationen und Debatte darüber selbst bei einer Klage gegen die Wiederholungswahl in der dann regulären Ratssitzung am 18. Februar zu spät, meint Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter.  

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