Grüne weisen Prüsse-Forderungen zurück

Koalitionsverhandlungen

DORTMUND Die Grünen sind tief enttäuscht, dass SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse die rotgrüne Zusammenarbeit im Rat öffentlich in Frage gestellt hat. Da wundert es nicht, dass bei der Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Dietrich-Keuning-Haus die aktuelle politische Situation in der Stadt ein zäher Diskussionspunkt war.

22.10.2009, 18:49 Uhr / Lesedauer: 1 min
Grüne weisen Prüsse-Forderungen zurück

Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger.

So verabschiedete die Versammlung den Beschluss, Prüsses Forderung, sich schon vor der Vorlage eines Rechtsgutachtens gegen eine Wahlwiederholung zu entscheiden, zurückzuweisen.  „Wir brauchen einen aufrechten politischen Gang. Die Grünen werden nicht den von der SPD verursachten Bockmist aus dem Weg räumen“, betonte die Grünen-Landesvorsitzende Daniela Schneckenburger. Allerdings wolle man zu dem zuvor gefassten Beschluss, zu einer Koalitionsbildung mit der SPD weiterhin stehen. Im Gegenzug werden die Sozialdemokraten aufgefordert, sich zu erklären, ob ihre vom Parteitag beschlossene Koalitionspräferenz ebenfalls noch Bestand habe. Auch wenn es niemand so richtig wollte: Für den Fall des Scheiterns der rotgrünen Sondierung empfahlen die Grünen-Mitglieder der Verhandlungskommission, auch mit anderen Parteien Gespräche zu führen – etwa zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme. Ein entsprechendes Angebot der CDU liegt, wie berichtet, schon vor.

„Wechselnde Mehrheiten machen den Rat schwach“, warnte der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth. Krüger sieht wiederum keine Chance für eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP.   „Aber wir können zeigen, dass wir durchaus auch Mehrheiten mobilisieren können.“ Jetzt will er erst einmal den kommenden Montag abwarten. Dann tagt der SPD-Unterbezirksvorstand, von dem sich die Grünen Antworten erhoffen.

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