Solch ein Kamera-Auto – wie hier in den Niederlanden – wollen die Grünen in Dortmund gegen Falschparker einsetzen. © iStock Robert vt Hoender
Verkehrssicherheit

Grüne wollen Falschparker mit Kamera-Autos aufspüren

Im Kampf gegen illegales Parken wollen die Grünen im Dortmunder Rat Scan-Autos auf die Straße schicken und so Falschparker erfassen. Eine echte Option? Das sagt die Stadtverwaltung.

Illegal, oft in zweiter Reihe oder im Halteverbot parkende Autos gefährden Radfahrer und Fußgänger. Fahrzeuge blockieren Feuerwehreinfahrten und ragen mit Heck oder Bug in Straßen und Kreuzungen hinein. Das Ordnungsamt kommt mit Kontrollen nicht hinterher.

Dabei steht laut einer Studie der Unfallforscher der Versicherer (UDV) aus dem vergangenen Jahr jeder vierte Fußgängerunfall und jeder siebte Fahrradunfall innerorts in Zusammenhang mit geparkten Autos.

Die Grünen haben sich jetzt eine Lösung gegen illegales Parken aus Frankreich, Norwegen, Polen und den Niederlanden abgeguckt. Dort werden Falschparker und Parker ohne Ticket seit Jahren mit Unterstützung von sogenannten Scan-Fahrzeugen aufgespürt.

Einem Strafzettel kaum zu entkommen

Um den ruhenden Verkehr in der Stadt zu ordnen, erfassen sie in einzelnen Straßen die Kennzeichen und senden sie mit Ort- und Zeitangabe an den Server der Ordnungsbehörde. Dort werden sie mit den aktuellen Einträgen über Kurz- und Langzeitparker abgeglichen.

Ist ein Parkschein vorhanden, werden die verschlüsselten Kennzeichendaten innerhalb von 48 Stunden gelöscht. Fehlt die Parkberechtigung, wird das Ordnungsamt informiert, das erneut prüft und bei Bedarf das Bußgeld- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren einleitet. Einem Knöllchen ist so kaum mehr zu entkommen.

Das neue Ordnungsbehördengesetz ermögliche nun den Einsatz von Videotechnik zur Kontrolle des Parkraums, so die Grünen im Rat. Sie wollen bereits zur nächsten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung den Antrag einbringen, den kommunalen Ordnungsdienst zur Kontrolle des Parkraums beziehungsweise des ruhenden Verkehrs im Rahmen eines Pilotprojekts mit Scan-Fahrzeugen auszustatten. Die Verwaltung soll entsprechende Einsatzgebiete ausweisen.

Zahl der Parkvergehen gesunken

Angesichts der Gefahren sei eine effiziente Überwachung der Einhaltung der Verkehrsregeln „sinnvoll und zudem ein Anreiz, verstärkt andere Verkehrsmittel zu nutzen“, sagt Benjamin Beckmann, ordnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Er verweist auf den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der bereits als Modellzone dient.

Laut Masterplan Mobilität habe Dortmund nur 36 Personalstellen, um den ruhenden Verkehr zu überwachen, so Beckmann. Vergleichbare Städte wie Düsseldorf und Stuttgart hätten 154 beziehungsweise 204 Personalstellen. Beckmann: „In Dortmund müssten die Planstellen in der Parkraumüberwachung verdoppelt oder verdreifacht werden, um auf eine wirksame Personalausstattung zu kommen.“

Insbesondere in den Außenbezirken fänden aktuell kaum Parkraumkontrollen statt und immer mehr Bürger sähen sich gezwungen, Parkvergehen selbst zur Anzeige zu bringen, argumentiert Beckmann: „In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt hätten die digitalen Lösungen einen positiven Effekt: Es müssten keine oder nur in sehr geringer Anzahl neue Stellen geschaffen werden, um die Parkraumkontrolle deutlich wirksamer umzusetzen.“

Verwaltung noch zurückhaltend

Die Stadtverwaltung allerdings äußert sich sehr zurückhaltend zu dem Antrag. Noch fehlten in Deutschland gesetzliche Verankerungen und Änderungen der Straßenverkehrsordnung und Verwaltungsvorschriften, teilt Stadtsprecher Maximilian Löchter auf Anfrage mit. Hinzu kämen datenschutzrechtliche Fragestellungen sowie die Frage der technischen Umsetzung und der notwendigen technischen Veränderung der Parkscheinautomaten.

Auch in Berlin gebe es noch keine Technik. Man befinde sich dort in einer ersten Pilotphase, so der Stadtsprecher: „Das Ordnungsamt wird diese Digitalisierungsansätze weiter mit verfolgen und zu gegebener Zeit und bei Vorliegen der rechtlichen Rahmenbedingungen unter Einbindung alle Beteiligten entsprechend bewerten.“

Über die Autorin
Redaktion Dortmund
Stellvertretende Leiterin der Dortmunder Stadtredaktion - Seit April 1983 Redakteurin in der Dortmunder Stadtredaktion der Ruhr Nachrichten. Dort zuständig unter anderem für Kommunalpolitik. 1981 Magisterabschluss an der Universität Bochum (Anglistik, Amerikanistik, Romanistik).
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Gaby Kolle