Grünpflege soll "aus einer Hand" kommen

Forderung der SPD und CDU

Die Stadt soll sauberer werden. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU starten einen neuen Versuch, Straßenreinigung und Grünpflege „aus einer Hand“ erledigen zu lassen. Die Mitarbeiter der Entsorgung Dortmund (EDG) und der städtischen Grünpflege sollen nicht länger parallel laufen, sondern zusammenarbeiten.

DORTMUND

, 20.08.2017, 16:58 Uhr / Lesedauer: 3 min
Grünpflege soll "aus einer Hand" kommen

Gegen das Straßengrün - hier an der Lindemannstraße - wollen CDU und SPD etwas unternehmen.

Einen ersten Vorstoß, die städtische Grünpflege komplett in die Hände der kommunalen EDG zu legen, hatte es schon vor Jahren gegeben. 2011 forderte die Politik die Verwaltung auf, "die Übertragung der Grünpflege ... ergebnisoffen zu prüfen."

2014 legte der Rat mit einem Beschluss nach. Die Verwaltung konterte damals mit einem Gutachten und präsentierte diverse Rechenbeispiele. Ergebnis: Eine Übertragung aller Aufgaben mache finanziell keinen Sinn. Das Thema schien durch, die Papiere von damals verschwanden in der Schublade.

Doch die Probleme sind nicht kleiner geworden. Der Haushalt ist klamm und den städtischen Grünpflegern fehlen Kräfte. Das macht sich im Stadtbild bemerkbar. An vielen Stellen sprießt Wildwuchs. Müll und Verunreinigungen nehmen zu, Bürger reagieren verärgert. Mit Blick auf die künftig gemeinsamen Betriebsstätten der EDG und der städtischen Tiefbauer wollen SPD und CDU jetzt Nägel mit Köpfen machen: Beide Fraktionen feilen für die Ratssitzung im September an einem gemeinsamen Antrag, der im Kern wiederholt, was vor Jahren politisch gewünscht war.

"Aus einer Hand"

"Wir wollen einen Prozess starten, an dessen Ende Straßenreinigung und Grünpflege aus einer Hand kommen", sagt CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel. Die SPD zielt in die gleiche Richtung. "Wir erwarten von der Verwaltung ein Konzept, wie die EDG an der städtischen Grünpflege beteiligt werden kann", assistiert SPD-Fraktionschef Norbert Schilff.

Beide Lager erwarten, dass Baudezernent Martin Lürwer (CDU) für eine Kalkulation alle notwendigen Daten und Fakten zu Volumen und Kosten liefert. Wie viel Hektar Straßenbegleitgrün sind zu beseitigen? Wie sieht es mit Reinigungs- und Pflegearbeiten auf Schulflächen und städtischen Immobilien aus. Was ist beispielsweise mit Kinderspielplätzen und Parks? Obendrein erwartet die Politik Szenarien fürs Personal: Sollen Mitarbeiter aus der städtischen Grünpflege schrittweise zur EDG wechseln? Und wenn, wann? In der SPD-Fraktion, Botschaft an die Gewerkschaft Verdi und an den Personalrat, lege man "großen Wert darauf, dass die Belange der Beschäftigten in jedem Fall gewahrt bleiben."

12,7 Millionen Euro für Grünpflege

Nach eigenen Angaben hat das Tiefbauamt, das häufig mit Saisonkräften arbeitet, 2016 rund 12,7 Millionen Euro für die Grünpflege ausgegeben. Davon entfielen rund 5,7 Millionen Euro für die Reinigung öffentlicher Wege und Parks – und weitere 5,7 Millionen Euro für Flächen, auf denen öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Seniorenzentren stehen. Ein Qualitätssprung bei der Sauberkeit wird mit großer Wahrscheinlichkeit höhere Ausgaben nach sich ziehen. Erst recht, wenn die EDG neue Geräte und Maschinen besorgen und ihr Stammpersonal aufstocken muss.

Längst geht auch die Politik hinter vorgehaltener Hand von einer Erhöhung der Gebühren aus. Nicht umsonst wird aus dem Umfeld der EDG zitiert, "dass die Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren in Dortmund in den vergangenen 20 Jahren um rund 30 Prozent unter der Inflationsrate liegt." Die Gretchenfrage, die sich die Politik und die EDG stellen: Wie viel Geld ist den Dortmunder Bürgern eine saubere Stadt wert?

"Masterplan Sicherheit"

Erste Hinweise könnte es im Dezember geben. Dann will die EDG ihren mehrstufigen "Aktionsplan Saubere Stadt" vorstellen, den sie auf Beschluss des Rates seit mehreren Monaten entwickelt. Der Aktionsplan ist ein Teil des großen Puzzles "Masterplan Sicherheit". Beide Elemente, heißt es, stünden in engem Zusammenhang: Je sauberer das Umfeld, desto größer das Sicherheitsempfinden der Bürger.

Die Ideenliste aus dem "Aktionsplan Saubere Stadt" ist lang: Bevor "Stadtgrün" und EDG endgültig zusammenwachsen, sollen die Aufgaben schon einmal gebündelt werden. Mitarbeiter der EDG könnten beispielsweise bei Reinigung und Pflege des "Straßenbegleitgrüns" an Mittelstreifen einspringen, bei der Pflege von Baumschreiben mit anfassen und Unkraut an Böschungen zurückschneiden.

Sie könnten stärker und intensiver als bisher die Radwege reinigen und den Winterdienst auf Radwegen erweitern.  Denkbar ist auch eine tägliche Reinigung der Wege am Phoenix-See und am Dortmund-Ems-Kanal. Für die Nebenzentren sind verlängerte Abend- und Wochenendreinigungen angedacht, orientiert an den Ladenöffnungszeiten. In Rede steht auch eine "Sauberkeits-App", mit der Bürger auf direktem Weg beispielsweise wilde Müllkippen melden können.

Die EDG hat angekündigt, im Rahmen des Projekts „Lokale Arbeit“ rund 70 Zuwanderer für bestimmte Reinigungs- und Pflegearbeiten zu qualifizieren. Die Leistungen der EDG sind im Straßenreinigungsvertrag beschrieben, den die kommunale Entsorgungstochter 1991 mit der Stadt abgeschlossen hat. Beide Seiten müssen genau hinsehen, welche Arbeiten auf die Straßenreinigungsgebühren umgelegt werden dürfen. Schneiden die Müllwerker beispielsweise wucherndes Wildkraut aus Gründen einer notwendigen Verkehrssicherung zurück, können die Kosten auf die Gebühren umgelegt werden. Anders sieht es aus, wenn Wildwuchs aus optischen („ästhetischen“ Gründen) geschnitten wird. In dem Fall dürfen die Kosten nicht den Gebühren zugeschlagen werden; sie müssen aus dem Stadt-Haushalt beglichen werden

 

Lesen Sie jetzt