Hannibal: Aussperrung vorerst vom Tisch

Einstweilige Verfügung

Es ist ein erster juristischer Erfolg für die Hannibal-Mieter: Das Dortmunder Amtsgericht hat am Dienstag beschlossen, dass ein klagendes Ehepaar auch nach dem 1. Februar 2018 weiter in seine Wohnung darf. Die Firma Intown, der der Hannibal gehört, hatte eigentlich ab dem 1. Februar den Mietern der geräumten Immobilie den Zugang verweigern wollen.

DORTMUND

, 30.01.2018 / Lesedauer: 3 min
Hannibal: Aussperrung vorerst vom Tisch

Muss aktuell noch ein wenig vor Ort da sein: Das Unternehmen Intown beziehungsweise die Tochterfirma „Lütticher 49 Properties“. © Dieter Menne Dortmund

Zwei Mal pro Woche, so der Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt, dürfen die Kläger in ihre Wohnung. Mittwochs und Samstag ist ihnen je einmal für 30 Minuten Zugang zu gewähren, auch darf Intown die Stromversorgung der Wohnung nicht kappen. Sollte sich Intown nicht an diesen Beschluss halten, kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro festgesetzt werden.

Es dürfte zu einer Verhandlung kommen

Ob dieser Beschluss langfristig gilt, wird sich kurzfristig zeigen. Da der Richterspruch in Dortmund in einem Eilverfahren und als Einstweilige Verfügung gefällt wurde, war das Unternehmen Intown noch nicht beteiligt. Erwartet wird jetzt ein Einspruch von dem Unternehmen und daraus resultierend ein Verhandlungstermin in der Sache.

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Vor rund zehn Tagen hatte Intown über den Mieterverein verkünden lassen, dass die Mieter ab dem 1. Februar ihre Wohnungen nicht mehr betreten könnten. Die Schuld dafür sah Intown bei der Stadt, die den Gebäudekomplex im September 2017 wegen Brandschutzmängeln hatte räumen lassen. 753 Menschen verloren damals binnen von zwei Stunden ihre Wohnungen. Inzwischen läuft zwischen der Stadt Dortmund und Intown ein Rechtsstreit.

„Öffentlich-rechtliche Leistungshindernisse

In einer Pressemitteilung vom 22. Januar begründete das undurchsichtige Unternehmen die Schließung des Hannibals wie folgt: „Aufgrund der vorliegenden öffentlich-rechtlichen Leistungshindernisse ist es zudem nicht möglich, die Nutzung der Wohnungen mittelfristig wieder zu gewähren. Das Gebäude Vogelpothsweg 12 -26 wird aufgrund des vorgenannten Sachverhaltes nunmehr ab dem 31. Januar 2018, 20 Uhr, stillgelegt.“

Das ist im Moment nicht mehr der Fall.

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