Haushalt 2016: Hierfür will der Rat in Dortmund Geld ausgeben

Etat mit Rekordschulden

Ohne Drehen an der Steuerschraube oder Abstriche bei den Leistungen für die Bürger hat der Rat am Donnerstag den Haushalt 2016 verabschiedet. SPD, CDU und Grüne stimmten gemeinsam für das Zahlenwerk. Die Schulden der Stadt steigen auf Rekordhöhe. Einige Projekte hat der Rat trotzdem zusätzlich in den Etat aufgenommen.

DORTMUND

, 11.12.2015, 13:53 Uhr / Lesedauer: 2 min
Haushalt 2016: Hierfür will der Rat in Dortmund Geld ausgeben

Das Dortmunder Rathaus von oben.

Das Ziel, das die drei Fraktionen eint, ist der genehmigungsfähige Haushalt, der die Stadt weiter unabhängig vom Sparkommissar der Kommunalaufsicht agieren lässt. Das geht, obwohl auch dieses Jahr wieder ein Etatausgleich nicht in Sicht ist. Das Eigenkapital schrumpft weiter. Erneut muss die Stadt bei Ausgaben von 2,4 Milliarden Euro an ihre Reserven gehen und 75,6 Millionen Euro aus ihren Rücklagen nehmen. 

Damit beträgt der Abstand zur Haushaltssicherung nur noch 5,8 Millionen Euro. Gleichzeitig investiert die Stadt aber 250 Millionen Euro in Kitas, Schulen, Kunstrasenplätze, Straßen und den sozialen Wohnungsbau – nicht nur für Flüchtlinge. 

Das Haushaltsloch ist gewachsen

Seit September, der Einbringung des Haushalts 2016, haben sich die Eckdaten des Etats verschlechtert. Die Kredite für Investitionen sind von 71,5 auf fast 135 Millionen Euro gestiegen. Das Haushaltsloch ist um rund zehn Millionen auf 75,6 Millionen Euro gewachsen, und auch die Aussicht, bis 2019 in die Nähe eines wieder ausgeglichenen Haushalts zu kommen, ist in weite Ferne gerückt.

In der mittelfristigen Finanzplanung klafft 2019 immer noch ein Loch in Höhe von 51 Millionen Euro. Ein Schuldenabbau ist nicht zu erkennen. Der Eigenkapitalverzehr geht ungebremst weiter mit fast 200 Millionen Euro bis 2019.

Mehrheit stimmte für Straßenreparaturen

Angesichts dieser Zahlen sind die Wünsche, mit denen die Politik dem Etat des Kämmerers ihren Stempel aufgedrückt hat, bei einem 2,4 Milliarden-Euro-Etat überschaubar. So stimmte die Mehrheit der Fraktionen für:

  • die Ertüchtigung von Sport-, Turn- und Gymnastikhallen (1 Mio. Euro)
  • eine Rücknahme der Kürzungen bei den Bezirksvertretungen (400.000 Euro)
  • den Erhalt des Stadtbezirksmarketings (240.000 Euro), das aber von den Bürgerdiensten in die Wirtschaftsförderung verlagert wird
  • den Bestand des Café Berta in der Nordstadt (141.000 Euro)
  • 80.000 Euro für den Masterplan Mobilität
  • 50.000 Euro für die Umfeldgestaltung des Hauptbahnhofs Nord;
  • 16.000 Euro für die Unterstützung des Fahrradverleihs Metropolruhr
  • die Rücknahme der Streichung von 600.000 Euro für die Straßenreparaturen ab dem Jahr 2017

Dortmunds Verschuldung steigt auf 2,4 Milliarden Euro

Fraktionsübergreifend war auch die Forderung an die Landes- und vor allem an die Bundesregierung, voll für die Flüchtlingskosten aufzukommen; denn trotz eines genehmigungsfähigen Haushalts sind die Zahlen tiefrot. Die Verschuldung der Stadt steigt auf eine Rekordhöhe von 2,4 Milliarden Euro.

Luft soll dem Haushalt auch das Memorandum verschaffen, das von CDU und SPD mit der Verwaltungsspitze vereinbarte Sparpaket, mit dem bis 2019 jährlich 15 Millionen Euro strukturell eingespart werden sollen, vor allem durch eine effektivere Verwaltung.

Kritik an Memorandum: "Reines Personalkürzungskonzept"

Für die Fraktion Die Linke & Piraten, die sich angesichts der „XXL-Haushaltskoalition“ als stärkste Oppositionskraft im Rat sieht, ist das Memorandum ein „reines Personalkürzungskonzept unter neuem Etikett“, so Fraktionschef Utz Kowalewski.

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