In Dortmund gegründete Partei will Bürger in Wahlkreis-Parlamenten mitreden lassen

rnSelbstbestimmungspartei

SPD und CDU verlieren bei Wahlen immer mehr Stimmen an Konkurrenten. In Dortmund werben Gründer einer neuen Partei mit direkter Demokratie: Bürger sollen entscheiden.

Dortmund

, 15.01.2019, 04:05 Uhr / Lesedauer: 4 min

Er zog mit dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz und dem Rats-Fraktionsvorsitzenden Hans-Georg Hovermann in den Wahlkampf, dann trat Günther Ziethoff nach der Barschel-Affäre Ende der 1980er-Jahre aus der CDU aus. Lange dachte der heute 66-jährige Kaufmann und Betriebswirt über ein System nach, das gewählte Politiker aus der Abhängigkeit zu den Parteifürsten oder dem Fraktionszwang herausführt. Jetzt, als Rentner, ist Günther Ziethoff fündig geworden.

Bürger sollen direkt Einfluss auf Abgeordnete nehmen

Bundes- und Landtagsabgeordnete oder auch Kommunalpolitiker sollen in den Parlamenten weiter nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, aber politisch engagierte Bürger sollen sie erden und beeinflussen. Nicht alle vier oder fünf Jahre bei freien Wahlen, sondern alle 14 Tage in Wahlkreis-Parlamenten zu aktuellen politischen Themen. Egal, ob es um einen Bundeswehreinsatz in Mali oder um einen Radweg im eigenen Stadtbezirk geht. Drei Buchstaben kürzen die von unten nach oben organisierte Demokratie unten ab: „QBE“ steht für den Qualifizierten Basis-Entscheid, der die Politik lokal und überregional steuern soll.

„Sie müssen sich das so vorstellen“, sagt Günther Ziethoff: „In allen Wahlkreisen gibt es, jeweils nach Bund, Land oder Kommune getrennt, Treffen engagierter Bürger. Sie diskutieren und stimmen ab. Abgeordnete tragen die Abstimmungsergebnisse von der Basis ins Parlament und wenden sie dort anteilig an, statt einheitlich nach dem Fraktionszwang zu entscheiden. So werden auch Minderheiten und Abweichler wie Marco Bülow berücksichtigt.“ Marco Bülow ist aus Frust über seine Partei aus der SPD ausgetreten.

Den Fraktionszwang ändern

Günther Ziethoff hat schon mit vielen Sachverständigen, Kritikern und Freunden über seine Idee gesprochen und beurteilte dabei den vorherrschenden „einheitlichen Fraktionszwang“ als einen der „wesentlichen Mängel im bestehenden System.“ Dieses System will der 66-Jährige mit der „anteiligen Fraktionsdisziplin“ kontern: Abgeordnete entscheiden größtenteils nach eigenem Ermessen, berücksichtigen anteilig aber das Votum aus den Wahlkreis-Parlamenten. Ist das Spinnerei? Oft - sehr oft - sei Günther Ziethoff dafür schon belächelt worden. „Aber nach einem fünfstündigen Gespräch merken meine Gesprächspartner nicht nur, dass ich es ernst meine, sondern dass diese Idee realisierbar ist. Selbst die ärgsten Kritiker sagen, dass man das mal ausprobieren müsste.“ Der einmal erläuterte QBE-Begriff überzeuge immer wieder aufs Neue. „QBE kehrt die Machtverhältnisse um. Abgeordnete sind nicht mehr den Parteifürsten unterstellt, sondern müssen vor Ort die Bürger einbeziehen.“

Blick in den Deutschen Bundestag: Abgeordnete sollen beim Abstimmen auch Minderheiten berücksichtigen.

Blick in den Deutschen Bundestag: Abgeordnete sollen beim Abstimmen auch Minderheiten berücksichtigen. © Peter Bandermann

Kann das funktionieren? Wir haben den bundesweit organisierten Verein Mehr Demokratie mit Landesbüro in Köln um eine Einordnung gebeten. Für Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser ist es zwar schwierig, „die Praktikabilität einer Idee ohne Praxis bewerten“ zu können, sagt aber: „Ich hätte nichts dagegen, das vorgeschlagene System einmal in einigen Modellkommunen oder größeren Stadtbezirken auszuprobieren, um Erfahrungen zu sammeln.“

Fraktionszwänge und Lobbyismus

Ob dieser Weg der richtige sei, könne „Mehr Demokratie“ nicht beurteilen. Doch Alexander Trennheuser teilt Günther Ziethoffs Ansicht: „Unser Weg, zu politischen Entscheidungen zu kommen, funktioniert aus vielerlei Gründen nicht mehr richtig. Fraktionszwänge, überbordender Lobbyismus, Mitgliederschwund der Volksparteien und auch das intransparente Wirrwarr der Finanzierungsströme zwischen Kommunen, Ländern, Bund und EU sorgen für Frust bei den Wählerinnen und Wählern. Wir sind mittlerweile an einem Punkt, an dem wir den Mut haben müssen, neue Wege der Beteiligung und auch direktdemokratischer Entscheidungen zu ermöglichen, um die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger besser zu nutzen.“

Briefe an 24 Parteien

Längst hat die politische Idee das kleine Büro Günther Ziethoffs im umgebauten Bunker an der Wittelsbacherstraße im Saarlandstraßen-Viertel verlassen. Auf einer Kleinparteien-Konferenz am 13. Januar 2018 in Kassel trafen sich Delegierte aus acht bereits bestehenden Parteien, darunter auch ein von der SPD entsandter Vertreter, der später aber nie wieder erschienen sei.

Von 150 beim Bundeswahlleiter registrierten Parteien hatte Günther Ziethoff 24 angeschrieben. Parteien mit Namen wie „Tierschutz-Partei“, „Demokratie in Bewegung“, „Piraten“, „Eine-Welt-Partei“, „Bürger-Gutachten-Partei“, die „Familienpartei“, „Berg-Partei / Über-Partei“, „Die Feministinnen“ und die in Dortmund gegründete Selbstbestimmungspartei (Vorsitzender: Günther Ziethoff) wollten ausloten, ob sie ein Bündnis gründen, das den qualifizierten Bürgerentscheid ins öffentliche Bewusstsein tragen kann.

Abgeordnete sind Bürger-Berater

Die Atmosphäre auf dieser Kleinparteien-Konferenz sei von „Neugierde und Aufbruchstimmung“ geprägt gewesen. Weitere Treffen folgten in München und Berlin, zuletzt auch am 2. September und 17. Dezember 2018 in Dortmund. Die Aufbruchstimmung sei inzwischen in eine Arbeitsatmosphäre umgeschlagen, es gehe um eine Satzung und ein Programm.

Die neue Partei, die 2019 gegründet werden soll, sei „interessant für Jungwähler mit hohem idealistischen Anteil, die im Wahlkreis-Parlament Pro und Contra anhören und sachlich entscheiden wollen. Was wir wollen, ist eine richtige Demokratie. Parteien sollen nicht mehr vormundschaftlich entscheiden, und Abgeordnete übernehmen eine Beraterfunktion für die Bürger. Die Abhängigkeit besteht dann nicht mehr zwischen der Partei und dem Abgeordneten, sondern zwischen dem Abgeordneten und den Bürgern. Das kehrt das Denken um.“

Alle vier Jahre: Koalitions-Lotto

Günther Ziethoff ist davon überzeugt, dass das Verfahren der direkten Demokratie geeignet sei, „die Protestwähler von den extremen Parteien wegzulocken. Es gibt ja Bürger, die mit Parteien nichts mehr zu tun haben wollen, weil sie das Vertrauen in sie verloren haben. Für sie könnte der Weg in die politische Selbstbestimmung attraktiv sein, statt alle vier Jahre bei einer Bundestagswahl Koalitions-Lotto zu spielen. Man gibt seine Stimme ab, weiß aber nicht, was für eine Regierung dabei herauskommt.“

Kein Platz für Extremisten

Nicht nach der Pfeife eines Parteivorsitzenden tanzen, sondern auf politisch qualifizierte Bürger hören: 2019 wollen die Gründer der Bündnis-Partei konkreter werden, eine Marketing-Kampagne starten und beim Bundeswahlleiter anklopfen, um bei der Bundestagswahl 2021 ins Rennen gehen zu können. „Wir stehen für Gewaltfreiheit, Weltoffenheit, Toleranz und Freiheit“, sagt Günther Ziethoff, „wir sind eine bunte Truppe, in der für Extremisten kein Platz ist.“

Er sagt das in seinem kleinen mit Akten und politischen Unterlagen bepackten Büro, umgeben von zwei Meter dicken Bunker-Wänden. Er spürt noch große Lust auf fünfstündige Gespräche mit Lächlern, die dem QBE und anderen Ideen keine Chance geben. Ab sofort heißt an jedem ersten Sonntag im Monat um 11 Uhr bei einem demokratischen Frühschoppen im Bunker an der Wittelsbacherstraße: „Bitte lächeln.“

SPD-Abgeordnete Sabine Poschmann: „Natürlich wissen wir, was Basisdemokratie bedeutet.“

SPD-Abgeordnete Sabine Poschmann: „Natürlich wissen wir, was Basisdemokratie bedeutet.“ © Andreas Amann

„Falsches Bild von der Abgeordnetenarbeit“

Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) meint, dass Günther Ziethoff „ein falsches Bild von der Abgeordnetenarbeit“ abgibt. „Natürlich wissen wir, was Basisdemokratie bedeutet. Ich fahre gerade zur Arbeiterwohlfahrt in die Nordstadt, um über politische Themen zu sprechen und Meinungen zu hören. Gestern war ich bei Rentnern der Post und davor beim Betriebsrat der Deutschen Bahn. Ich spreche mit Umweltaktivisten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Ich muss mit diesen Personen und Gruppen sprechen, um mir eine Meinung bilden zu können.“

Die Ergebnisse der Bundestagswahl in Dortmund (2017):
  • Wahlbeteiligung: 72,3 Prozent
  • SPD: 31,3 % (-8,2 Prozentpunkte)
  • CDU: 24,5 % (-4,6)
  • FDP: 11 % (fast verdreifacht)
  • Die Grünen: 8,4 % (-1,2)
  • Die Linke: 9,6 % (+1,7)
  • AfD: 10,3 % (aus dem Stand)
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