Innenminister Jäger: Keine No-Go-Areas in der Nordstadt

Nach Angriff auf Polizisten

Erneut hat Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf während einer aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtag die Existenz von so genannten No-Go-Areas verneint. Es gebe im Bundesland keine rechtsfreien Räume. Es gebe Orte mit hohen Kriminalitätsraten sowie Angsträume, die die Menschen meiden würden. Ein Wegschauen des Staates gebe es nicht.

DORTMUND

, 06.10.2016 / Lesedauer: 4 min

Die aktuelle Stunde im Landtag war auf Antrag der CDU-Fraktion anberaumt worden. Ursache war ein Vorfall in der Dortmunder Nordstadt vom vergangenen Samstag: Zwei Zivilpolizisten hatten einen 24-jährigen Rumänen, der zuvor einen regulären Streifenwagen der Polizei mit einem Trinkpäckchen beworfen hatte, kontrolliert und in ihren Wagen gesetzt. Dabei war es zu einer tumultartigen und für die Beamten bedrohlichen Situation gekommen. Sie sahen sich laut Polizeibericht rund 80 bis 100 Personen aus Südosteuropa gegenüber, die die Polizisten einkreisten. Auch eine Flasche wurde gegen den Polizeiwagen geworfen. Als Minuten später sechs Streifenwagen ihren Kollegen zu Hilfe eilten, löste sich die Gruppe auf.

Für Innenminister Jäger ist diese Situation keine verfehlte Sicherheitspolitik. Er sehe stattdessen eine Respektlosigkeit und Verrohung gegenüber Polizeibeamten. Jäger spricht von sozialer Spaltung, von bildungsfernen Milieus und von "einer EU-Osterweiterung, die ohne Begleitmaßnahmen für die jeweiligen Länder erfolgte".

Bis zu 100 Personen am sogenannten "Arbeiterstrich"

Der Vorfall vom vergangenen Samstag ereignete sich an der Mallinckrodtstraße, einer zentralen Achse durch die Nordstadt. Insgesamt waren im August 2016 rund 3500 Bulgaren und rund 4500 Rumänen in Dortmund gemeldet, ein Großteil wohnt in der Nordstadt. Am Ort des Geschehens befindet sich der sogenannte "Arbeiterstrich", dass dort bis zu 100 Personen herumstehen, ist nicht ungewöhnlich. Und auch nicht strafbar.

Jedoch reiht sich der Vorfall ein in eine Kette von mehreren ähnlichen Vorkommnissen in NRW. Allein in Dortmund hatte es mindestens zwei Ereignisse (Januar und September) gegeben, bei denen sich Polizeibeamte bei vermeintlichen Routineeinsätzen plötzlich größeren und bedrohlich auftretenden Menschengruppen gegenüber sahen.

Nachdem im September Polizisten einen vermeintlichen Schusswaffengebrauch verhindern wollten und dafür angegangen worden waren, hatten die beiden CDU-Abgeordneten Claudia Middendorf und Gregor Golland eine kleine Anfrage zu dem Thema gestellt, ihre Beantwortung müsste spätestens Mitte Oktober erfolgen.

Ein Angstraum wird für Bürger zur No-Go-Area

Golland hatte den Innenminister vor dessen Antwort harsch kritisiert und ihm "Wortklauberei" vorgeworfen. Fakt sei: "In einen Angstraum oder an einen gefährlichen Ort geht niemand gerne - und damit sind diese Räume für die Bürger No-Go-Areas." Als Hauptbeleg seiner Angriffe zog er eine interne Lageeinschätzung der Duisburger Polizei aus dem August 2015 heran. In ihr sehen die Beamten "die Rechtspflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in solchen Stadtbezirken langfristig als nicht gesichert bzw. als akut gefährdet" an.

"Dass eine Polizeibehörde derart schonungslos ihre eigene Ohnmacht eingesteht, dürfte ein bundesweit einmaliger Vorgang sein", so Golland. Wenn es um Probleme im Lande ginge, würden die erst ignoriert, dann geleugnet, schließlich schön geredet und letztlich hektisch Aktivitäten entwickelt. Laut der FDP-Fraktion ist NRW immer mehr auf dem Weg zum risikolosen Verbrechen. Und weiter: "Wir wollen nicht nur, dass die Polizei in jede Straße hineinfährt, wir wollen auch, dass sie heil wieder herauskommt."

Sowohl von Seiten der SPD, den Grünen als auch den Piraten wurde in der Debatte CDU und FDP vorgeworfen, die Falschen zu stärken und Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen zu liefern. Laut Verena Schäffer (Grüne) sind die Straftaten in der Nordstadt im ersten Halbjahr zurückgegangen. Solidarisierungseffekte seien eine gefährliche Entwicklung, aber es sei naiv zu glauben, die Probleme seien nur durch die Polizei zu lösen.

Erschüttert über Unkenntnis über die Nordstadt

Nadja Lüders (SPD) sah "leere Luftblasen von rechtsfreien Räumen" und eine "gruppenbezogene Stigmatisierung". Natürlich gebe es an der Mallinckrodtstraße teilweise unbefriedigende Kriminalitätsraten, grundsätzlich sei sie aber "erschüttert über so viel Unkenntnis über die Nordstadt". Auch Innenminister Jäger warf später der Opposition vor, die "Meckpommisierung" des Landes voranzutreiben.

In Dortmund selber sah man bereits die kleine Anfrage vom 9. September kritisch. Die Polizei verneinte die Existenz sogenannter No-Go-Areas, die CDU-Vorsitzende des betroffenen Stadtbezirks Innenstadt-Nord sagte damals unserer Zeitung: "Das sagen Leute, die nicht hier wohnen." Jäger zitierte die Frau, erwähnte aber nicht, dass sie einerseits Immobilien in der Nordstadt besitzt und sich andererseits in einem offiziellen CDU-Papier gegen Kopftücher ausgesprochen hatte.

Laut der Dortmunder Polizei ist die Zahl der "Widerstände gegen Polizeibeamte" in den letzten Jahren nicht angestiegen, sie habe sich auf "einem hohen Niveau stabilisiert". 2010 tauchten in der Statistik 330 solcher Delikte auf. 2015 waren es 374.

Allerdings sind diese Zahlen nur bedingt aussagekräftig: Bei dem Vorfall am vergangenen Samstag wurden der 24-jährige Trinkpäckchenschmeißer und seine 25-jährige Ehefrau festgenommen, die übrigen 80 bis 100 Personen flohen, als sich die Streifenwagen mit Sirenen und Blaulicht am Tatort ankündigten. Die Delikte, die ihnen möglicherweise vorgeworfen werden könnten, sind versuchte Gefangenenbefreiung, Bedrohungen, Beleidigungen, Nötigungen, Sachbeschädigungen, gefährlichen Eingriff in der Straßenverkehr bzw. Landfriedensbruch. 

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