Interview: Polizeipräsident zu Rücktrittsforderungen von Demonstranten

DORTMUND Mittels einer Demonstration forderten linke Gruppen rund um das Bündnis Dortmund gegen Rechts am Samstagmittag den Rücktritt von Polizeipräsident Hans Schulze. Ihm wird vorgeworfen, zu nachsichtig mit Neonazis in der Stadt umzugehen.

von Von Oliver Volmerich

, 31.01.2009, 22:15 Uhr / Lesedauer: 2 min
Interview: Polizeipräsident zu Rücktrittsforderungen von Demonstranten

Polizeipräsident Hans Schulze.

Wir haben mit dem Bündnis gegen Rechts schon viele Gespräche geführt. Es ist allerdings nicht ganz einfach mit allen Gruppen ins Gespräch zu kommen. Aber das Angebot ist immer da.

Es ist schwierig etwas zu Vorwürfen zu sagen, die völlig haltlos sind. Wir haben zum Beispiel ein eigenes Kommissariat, dass sich mit Rechtsextremismus beschäftigt, arbeiten mit im Bereich Prävention. Und allein bei der letzten Demonstration gab es 140 Strafanzeigen gegen Rechte.

Ich habe das nie geleugnet. Das wäre abwegig. Wir gehen damit offen um. Es gibt in Dortmund einen harten Kern von 60 bis 80 Leuten, die in der rechten Szene sehr aktiv sind.

Da ging es um Sicherheit. Es wäre unmöglich gewesen, die Rechten durch die Innenstadt marschieren zu lassen.

Uns war als Ziel genannt worden, die rechte Demonstration zu blockieren. Das konnten und durften wir nicht zulassen.

Ich wüsste nicht, was das sein könnte. Man müsste konkrete Straftaten nachweisen. Diese Prognose ist schwer zu führen. Und das Bundesverfassungsgericht hat bislang immer zugunsten der Demonstrationsfreiheit entschieden – auch wenn damit die Bewegungsfreiheit vieler Bürger eingeschränkt wird. Mein Credo ist: Die Polizeibehörde muss immer auf dem Boden des Rechtsstaates stehen. Und das tun wir.

Es ist schwierig, Person und Behörde zu trennen. Als neutraler Behördenleiter kann ich mich nicht auf irgendeine Seite stellen.

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