Ist „Möllern“ Ruhrgebietskultur? Entscheidung über Alkoholverkaufs-Verbot

rnWildpinkeln, Müll und Lärm

Könnte ein nächtliches Alkoholverkaufs-Verbot das „Möllern“ auf der Möllerbrücke austrocknen? Die Politik hat diese Möglichkeit im Beschwerde-Ausschuss diskutiert – und kam zu einem Schluss.

Dortmund

, 07.11.2019, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Lärmbelästigung, Müll, zerbrochene Flaschen und wildes Urinieren – alles Begleiterscheinungen des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum. Darum ging es am Dienstag (5.11.) im Bürgerdienste-Ausschuss.

Sind zeitlich eingeschränkte Alkoholverkaufsverbote ein geeignetes Instrument, um die Auswüchse in den Griff zu bekommen, wollte die CDU-Fraktion wissen und hatte dabei ein konkretes Phänomen vor Augen: das „Möllern“ an der Möllerbrücke, sprich, das abendliche Abhängen mit Getränken vom Kiosk, aus dem Supermarkt und der Tankstelle.

Inwiefern Alkoholverkaufsverbote und -beschränkungen von der Stadt verhängt werden könnten, lautete bereits im vergangenen Februar die Frage der CDU. Ordnungsdezernent Norbert Dahmen wurde beauftragt, das zu prüfen. Das schärfste Schwert sei das Ladenöffnungsgesetz, teilte Dahmen nun dem Ausschuss mit. Allerdings sei dafür eine Initiative zur Änderung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes erforderlich. Damit ließe sich der Verkauf von Alkohol ab einer gewissen Uhrzeit untersagen.

„Hier gehört Trinken dazu“

„Die Möllerbrücke wäre so eine Ecke, wo man mit solch einer Verordnung arbeiten könnte“, erklärte der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Friedrich-Wilhelm Weber und beantragte, einen entsprechenden Antrag an die Landesregierung zu stellen. Doch hier schieden sich die Geister im Ausschuss. Zustimmung kam nur von der AfD: „Diesem Wesen muss man Einhalt gebieten“, sagte Peter Bohnhof.

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Widerspruch äußerten die Grünen, die SPD sowie Linke und Piraten. „Wir haben als Grüne sehr große Angst, Ruhrgebietskultur kaputt zu machen“, sagte Svenja Nolte. Auswüchse an der Möllerbrücke könne man auch ordnungsrechtlich im Zaum halten. Die Lebendigkeit zeichne eine Großstadt aus, das lasse sich auch am Bergmann-Kiosk am Wall beobachten. Noltemeyer: „Das ist Ruhrgebietskultur. Hier gehört Trinken dazu.“

Mit Kanonen auf Spatzen

Auch aus Sicht der SPD, so der ordnungspolitische Fraktionssprecher Dirk Goosmann, gebe es genügend andere Möglichkeiten, die nicht zu duldenden Begleiterscheinungen des Alkoholkonsums einzudämmen. „Wir lassen die Finger davon, auch weil es juristisch nicht haltbar ist.“ Man wolle nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen, ergänzte Thomas Zweier (Linke & Piraten).

Friedrich Fuß (Grüne) sah die Ursache für die Probleme ganz woanders. Ihn störten nicht die Flaschen auf dem Bürgersteig: „Das ist ein Problem der Stadtplanung, dass sie einen Radweg auf dem Bürgersteig gemacht hat.“

Doch die CDU blieb bei ihrer Auffassung. Das Ladenöffnungsgesetz sei ein „probates Mittel, um Szenen einzudämmen, die ausufern“, sagte Friedrich-Wilhelm Weber – und scheiterte am Ende mit seinem Antrag. Abgelehnt.

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