Ja zu Stadt-Haushalt macht Weg frei für Investitionen

Genehmigung erteilt

Die Stadt kann wieder Geld ausgeben: Die Bezirksregierung Arnsberg hat an diesem Mittwoch die Genehmigung für den städtischen Haushalt erteilt. Das kalkulierte Minus von 75,6 Millionen Euro sei zu tolerieren. Die Freigabe des Haushalts hat weitreichende Folgen.

DORTMUND

, 27.04.2016, 15:21 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ja zu Stadt-Haushalt macht Weg frei für Investitionen

Oberbürgemeister Ullrich Sierau nahm die Haushaltsgenehmigung von Regierungspräsidentin Diana Ewert entgegen.

2,34 Milliarden Euro an Ausgaben sieht der Haushalt für 2016 vor. Den größten Anteil machen Personal- und Sozialausgaben aus. Aber auch gut 205 Millionen Euro sollen in Neubau und Sanierung von Gebäuden und vor allem die Straßensanierung investiert werden. Mit der Haushaltsfreigabe können die Aufträge dafür nun erteilt werden. 

Der Haushalt ist damit auch ein kleines Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft, zeigte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau überzeugt. Die Freiheit selbst über die Ausgaben entscheiden zu können, ist in Zeiten hochverschuldeter Städte keinesfalls selbstverständlich, wie auch Regierungspräsidentin Diana Ewert hervorhob. 

Mit dem kalkulierten Minus von 75,6 Millionen Euro liegt der Haushalt um 5,8 Millionen Euro unter der kritischen Grenze. Denn die Schuldenaufnahme der Städte darf in jedem Jahr 5 Prozent der allgemeinen Rücklage nicht übersteigen. Nachgebessert werden musste der Haushalt im März noch einmal wegen der Berechnung der Kosten für Flüchtlinge.

"Schwarze Null" noch nicht in Sicht

"Die Stadt ist den Herausforderungen sehr verantwortungsvoll gerecht geworden", sagte Diana Ewert. Ziel bleibe aber weiterhin mittelfristig ohne Schulden auszukommen. In welchem Jahr die Stadt die "schwarze Null" erreicht oder gar mit dem Schuldenabbau beginnen kann, darauf wollte sich Sierau nicht festlegen. Auch angesichts der unklaren Zinsentwicklung gebe es für die nächsten Jahre viele Unwägbarkeiten, stellte er fest. 

Die erste Reaktion auf die Haushaltsgenehmigung kam von der SPD-Fraktion, die den Etat gemeinsam mit CDU und Grünen verabschiedet hatte. „Unser Einsatz für einen genehmigten Haushalt hat sich gelohnt. Das Handwerk, die Schulen oder auch Vereine und Verbände mit ihrem Bürgerengagement werden schon bald von dieser Haushaltsfreigabe profitieren“, sagte Heinz-Dieter Düdder als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

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