Kandidat will Job als Dortmunds Oberbürgermeister gratis machen

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Wenn die Dortmunder im September den neuen OB wählen, möchte Günther Ziethoff im Rennen ums Rathaus dabei sein. Der 68-Jährige will mehr Mitspracherechte für Bürger. Sogar bei seinem Gehalt.

Dortmund

, 07.05.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Sein Büro ist klein, bietet Platz für gerade mal zwei Menschen. Günther Ziethoff (68) hat sich im früheren Bunker an der Wittelsbacher Straße im Saarlandstraßenviertel eingerichtet. Wer den früheren Kaufmann und Betriebswirt dort besucht, stößt nicht etwa auf Regalwände voller Akten oder Bücher. Sondern auf einen Schrank voller guter alter Vinyl-Schallplatten.

Sie könnten aus jener Zeit stammen, als Ziethoff noch Mitglied der Dortmunder CDU war und mit Größen wie dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Erich G. Fritz Wahlkampf gemacht hat. Dann kam Ende der 90er-Jahre die Barschel-Affäre und Ziethoff trat aus der Partei aus.

Bürger stärker beteiligen

Seitdem hat Ziethoff mitbekommen, wie die "Volksparteien" SPD und CDU immer mehr erodierten und Bürger sich abgewandt haben. Das hat ihm keine Ruhe gelassen. Seit Jahren treibt ihn die Frage um, wie Politik für Menschen wieder interessant werden könnte.

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Nach vielen Gesprächen mit Sachverständigen, Kritikern und Freunden ist er nun, im Rentenalter, zu einem Ergebnis gekommen: "Die Bürger müssen viel stärker an Entscheidungsprozessen beteiligt werden", sagt er.

Dafür will er bei der Kommunalwahl am 13. September kämpfen, als OB-Kandidat.

Bürgerräte sollen den Politikern die Vorlagen geben

„Bürgerräte“ heißt das Zauberwort, das ihm Stimmen bringen soll. Es ist eng angelehnt an jenes Modell, das die Bewegung "Extinction Rebellion" im Zuge der Klimakrise 2019 ins Gespräch gebracht hatte. Es geht in Richtung "direkte Demokratie".

Ziethoff möchte das Prinzip auch auf kommunaler Ebene verankert wissen. Und zwar zu allen möglichen Themen, nicht nur zu Klimafragen. Er erläutert das Modell so: „Nehmen wir an, der Rat streitet über die Frage, ob der Straßenstrich wieder eingerichtet werden soll.“ Bevor die Entscheidung falle, sollen zunächst die Bürger zu Wort kommen. Nicht in Form eines Bürgerentscheids. Sondern in speziellen „Bürgerversammlungen“, die nach dem Zufallsprinzip zusammengesetzt werden.

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„Die Teilnehmer wären gezwungen, sich intensiv und ernsthaft mit allen Aspekten des Themas auseinanderzusetzen, Für und Wider einer solchen Einrichtung genau abzuwägen.“ Am Ende stünde eine qualifizierte Empfehlung an den Rat. „Die Politiker können dann entscheiden, ob sie der Empfehlung aus der Bürgerschaft folgen - oder eben auch nicht.“

"Dann würde sich Druck von unten aufbauen"

Mehr Kita-Plätze. Mehr öffentliche Toiletten. Billigere Tickets für Bus und Bahn. Ein moderner Hauptbahnhof. Es ist ein langes Wunschkonzert, das Ziethoff und seine Mitstreiter 2019 zu hören bekamen, als sie Bürger in den Vororten fragten, wo denn der Schuh in Dortmund drücke. Zwar werde nicht alles umsetzbar sein, was er gehört hat. Das weiß Ziethoff selber. Trotzdem haben er und seine Mitstreiter alle Punkte handschriftlich notiert und ausgewertet. Munition für den Wahlkampf.

Es ist ihm ernst mit seinem Anliegen. Im Juli 2019 hat er mit weiteren Akteuren die Partei Basisdemokratie.jetzt gegründet. Und die will bei der Kommunalwahl zu gern mit eigenen Ratskandidaten in Dortmund von sich reden machen. „Wir kämpfen dafür, dass die Empfehlungen der Bürgerräte im Stadtrat eine Mehrheit erhalten und umgesetzt werden“, sagt Ziethoff. Er ist überzeugt: „Wir brauchen neue Wege der Beteiligung, wir brauchen mehr Basis-Demokratie.“

Und wenn die Bürger mit ihrem Empfehlungen beim Rat auf Granit beißen? Fördere das nicht umgekehrt die allseits beklagte "Politik-Verdrossenheit"? „Nein“, entgegnet Ziethoff fröhlich. Die Folge werde sein, dass sich die Wähler umso stärker jenen Parteien zuwenden, die für mehr Mitsprache werben. Zudem sei nur schwer vorstellbar, dass der Rat die Empfehlungen auf Dauer ignoriere. „Dann würde sich Druck von unten aufbauen.“

Schlagkraft der Partei ist recht überschaubar

So treten Ziethoff & Co mit ihrer noch jungen Basisdemokratie.jetzt an, den Etablierten im Rathaus ein Schnippchen zu schlagen. Auch wenn die personelle Schlagkraft der knapp 20 Mitglieder kleinen Partei noch recht überschaubar ist. Macht nichts, so Ziethoffs Credo.

Dafür gebe es im Umfeld eine Menge Aktiver, die bereit seien, bei der Ratswahl auf dem Ticket von Basisdemokratie.jetzt anzutreten, sagt Ziethoff. „Wir haben schon Kandidaten in 31 von 40 Wahlbezirken.“

164.000 Euro Gehalt? „Ich persönlich bräuchte es nicht“

Der amtierende OB Ullrich Sierau bezieht ein Grundgehalt von rund 164.000 Euro pro Jahr. Ziethoff weiß das, er hat sich informiert. Er weiß sogar schon, was er als OB mit dem Gehalt machen würde: „Ich würde Bürgerräte entscheiden lassen, wem das Geld zugute kommen soll. Ich persönlich bräuchte es nicht.“

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Er findet, schon das unterscheide ihn deutlich von den anderen Kandidaten wie etwa Thomas Westphal (SPD), Andreas Hollstein (CDU) oder Daniela Schneckenburger (Grüne).

Bisher nur 20 Unterschriften für OB-Kandidatur

Ziethoff ist entschlossen, fürs OB-Amt anzutreten. Wohlwissend, „dass ich nicht der Kandidat mir den allergrößten Chancen bin." Um im September überhaupt auf dem Wahlzettel zu erscheinen, braucht er bis zum 16. Juli die Unterschriften von mindestens 470 Dortmunder Wahlberechtigten. „20 bis 30“ habe er zusammen, sagt er. „Meist aus dem familiären Umfeld.“

Es könnte also eng werden. Erst recht in Zeiten der Kontakt-Begrenzungen. Freitag (8. Mai) wollen es Ziethoff und Mitstreiter von 15 bis 18 Uhr mit einem Info-Stand an der Reinoldikirche versuchen. Und am Samstagmorgen (9. Mai) vor dem Azad-Gebäude. Die Anträge für die Genehmigung seien jedenfalls gestellt.

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