Während 15 deutsche Airports von Corona-Hilfen des Bundes profitieren, soll Dortmunds Flughafen leer ausgehen. © Archiv
„Staatsversagen“ am Airport?

Keine Corona-Hilfen für Dortmunds Flughafen: DSW21 prüft rechtliche Schritte

Der Ärger um ausbleibende Corona-Hilfen für den Dortmund Airport schwelt weiter. Bei der Flughafen-Mutter DSW21 schimpft man über „Staatsversagen“ – und will notfalls juristisch vorgehen.

Guntram Pehlke, Vorstandschef der Flughafen-Mutter DSW21, redete Klartext: Während des ersten Lockdowns Ende März 2020 habe man den Flughafen eigentlich schließen wollen. Das sei aber „vom Staat verboten worden“, sagte Pehlke beim Rückblick auf das DSW21-Geschäftsjahr 2020.

Daraufhin habe man den Airport von Ende März bis Juni beispielsweise für Sonder-, Ambulanz- und Rettungsflüge offengehalten. Umso empörter waren die Reaktionen, als im Februar 2021 klar wurde: Für 15 ausgewählte Airports sollen Corona-Hilfen fließen – für den Dortmunder Flughafen jedoch nicht.

Während sich unter anderem die Airports in Saarbrücken, Bremen, Erfurt und Stuttgart über Millionenbeträge freuen dürfen, soll Dortmunds Airport bei der Erstattung der sogenannten Vorhaltekosten leer ausgehen. Kampflos will DSW21 das nicht hinnehmen.

Pehlke geißelt „Staatsversagen“

Bereits im Februar hatte es Unverständnis und Kopfschütteln gegeben. Die Einstufung der Flughäfen nach ihrer Wichtigkeit sei nicht nachvollziehbar und „offenkundig willkürlich“. Sie basiere auf hoffnungslos veraltetem Datenmaterial der Deutschen Flugsicherung (DFS) von 1992. Dass der Dortmund Airport in NRW inzwischen als „landesbedeutsamer Flughafen“ eingestuft ist, spielte bei der Frage der Corona-Hilfen offenbar keine Rolle.

Dabei macht der Dortmund Airport „Vorhaltekosten“ von rund fünf Millionen Euro geltend. DSW21, mit 74 Prozent Hauptgesellschafter des Flughafens, will der Geldverteilung an andere nicht tatenlos zusehen, wie Vorstandschef Pehlke deutlich machte. Derselbe Staat, der die zeitweise Schließung des Flughafens verboten habe, weigere sich jetzt, die dadurch entstandenen Kosten zu begleichen.

Das sei rechtlich nicht hinnehmbar, zürnte Pehlke – und sprach von „Staatsversagen“. Noch ist DSW21 dabei, in Gesprächen hinter den Kulissen eine mögliche Lösung auszuloten. Bleibt sie aus, will DSW21 über rechtliche Konsequenzen nachdenken, wie Pehlke ankündigte. „Wir behalten uns vor, juristische Schritte einzuleiten“, so die Ansage des Stadtwerke-Chefs.

Airport wartet auf weiteres Geld

Der Dortmunder Flughafen sieht sich mit einem Coronaschaden von elf Millionen Euro konfrontiert. Waren die vergangenen Jahre durch kontinuierlich verbesserte Ergebnisse geprägt, wurde der Flughafen 2020 wieder auf ein Gesamtdefizit von 21,8 Millionen zurückgeworfen. 2019 waren es noch 10,4 Millionen Euro gewesen.

Aus Airport-Sicht besonders ärgerlich: Das EU-Betriebsergebnis, das Anfang 2024 mindestens ausgeglichen sein muss, ist in weite Ferne gerückt: 2019 lag das EU-Betriebsergebnis bei einem Fehlbetrag von gerade minus 400.000 Euro – inzwischen sind daraus 12 Millionen Euro Miese geworden.

Umso mehr schmerzt es die Akteure, dass auch eine weitere Geldcharge beim Airport noch immer nicht angekommen ist: Die Erstattung der Flugsicherungskosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro steht nach wie vor aus. Das Geld war bereits 2020 im Bundeshaushalt verankert und sollte eigentlich längst geflossen sein.

Die Finanzierungslücke soll weg

Hintergrund: Der Dortmund Airport sieht sich im Vergleich mit 16 weiteren deutschen Flughäfen im Nachteil. Das liegt am Abrechnungsmodus mit der Deutschen Flugsicherung (DFS), die etwa die Lotsen im Tower stellt.

Die Rechnung bekommen die Airlines, die betroffenen Flughäfen bleiben außen vor. Am Dortmunder Flughafen ist das anders: Dort ist eine DSF-Tochter im Einsatz – und die rechnet mit dem Airport ab. Der Flughafen wiederum argumentiert, die Kosten nur teilweise auf die Airlines umlegen zu können. Die Finanzierungslücke bleibe am Airport hängen.

Genau das soll sich künftig ändern. „Wir gehen davon aus, dass die Kosten spätestens im vierten Quartal des Jahres erstattet werden“, sagt Flughafen-Geschäftsführer Ludger van Bebber.

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Freier Mitarbeiter
Jahrgang 1961, Dortmunder. Nach dem Jura-Studium an der Bochumer Ruhr-Uni fliegender Wechsel in den Journalismus. Berichtet seit mehr als 20 Jahren über das Geschehen in Dortmunds Politik, Verwaltung und Kommunalwirtschaft.
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