Klinikum-Arbeitsdirektor: Hickhack um Altersbezüge lässt Plan für frühen Ruhestand wanken

rnOrtwin Schäfer

Ortwin Schäfer, Arbeitsdirektor am Klinikum, möchte als erster von drei Geschäftsführern Ende Juni in den Ruhestand gehen. Doch der Plan wackelt: Es gibt Streit um die Altersbezüge.

Dortmund

, 18.02.2019 / Lesedauer: 5 min

Die Aufsichtsräte waren angenehm überrascht von dem Fahrplan, der ihnen bei ihrer Sitzung Ende 2018 vorgestellt wurde. Mit Blick auf ihren nahenden Ruhestand hatten die drei Geschäftsführer des Dortmunder Klinikums vereinbart, sich in den nächsten Jahren schrittweise und mit Abstand von jeweils mindestens einem Jahr aus dem Geschäft zurückzuziehen.

So sollte gesichert werden, dass zwischen den Wechseln genug Zeit bleibt, den jeweiligen Nachfolger einzuarbeiten, bevor der nächste Geschäftsführer ausscheidet. Den Anfang möchte Arbeitsdirektor Ortwin Schäfer im Sommer machen: Schäfer möchte Ende Juni 2019, 18 Monate vor dem Auslaufen seines Vertrages Ende 2020, vorzeitig in den Ruhestand gehen. Er wäre dann 63 Jahre. Vorausgesetzt, sein Nachfolger steht bis dahin fest. Die Klinikum-Aufsichtsräte waren einverstanden und gaben ihr einstimmiges „Okay“. Das war am 7. Dezember 2018.

Inzwischen ist fraglich, ob sich der angedachte Zeitplan in dieser Form halten lässt. Schon damals zeichnete sich ein Streit um die Frage ab, mit welchen Altersbezügen der Arbeitsdirektor in den Ruhestand gehen sollte. Auf eine Antwort wartet Schäfer bis heute, in den Rathausfraktionen herrscht Unsicherheit.

Papier kam ohne Vorwarnung

Die Irritationen begannen Ende November 2018. Zu ihrer Überraschung fanden die Finanzpolitiker kurz vor Beginn ihrer Sitzung im Rathaus ein eilig vorgelegtes Papier der städtischen Beteiligungsverwaltung mit dem Vorschlag, das Ruhegehalt des Arbeitsdirektors anzupassen. „Ohne jede Vorwarnung und ohne Chance zur vorherigen Beratung“, wundern sich Ratsvertreter.

Um wie viel Geld es gehen sollte, wurde aus dem Schreiben nicht ersichtlich. Dafür enthielt die Vorlage zwei Hinweise, deren Deutungshoheit den Politikern überlassen wurde. Auf der einen Seite spricht sich die Beteiligungsverwaltung für eine „Anpassung“ der Altersbezüge aus, verweist auf die „wirtschaftlichen Erfolge“ des Klinikums „und auf eine gerechte Gleichbehandlung mit anderen Arbeitsdirektoren.“ Auf der anderen Seite der Hinweis, dass sich die finanziellen Auswirkungen auf „die Bilanz und den Jahresabschluss 2018 des Klinikums“ auswirken.

Es kam, wie es in solchen Fällen im politischen Tagesgeschäft üblich ist: Die Politik fühlte sich „überrumpelt“ und meldete erst einmal Beratungsbedarf an. „Der Beteiligungsverwaltung hätte klar sein müssen, dass es bei so wenig Informationen keine Entscheidung in der Sache geben würde, schon gar nicht ad hoc“, heißt es in den Fraktionen. Auch im Rat der Stadt gab es zwei Wochen später keine Entscheidung: Die Verwaltung hatte ihr Papier wieder aus dem Verkehr gezogen.

Zusagen als "verdeckte Gewinnausschüttung"?

Zum Ärger vieler Ratsvertreter hat die Beteiligungsverwaltung nach Gesprächen mit Schäfer vor Kurzem die gleiche Vorlage ohne jede Änderung erneut in die politischen Gremien eingebracht. Und wieder dasselbe Spiel: Nach kurzer Beratung im Finanzausschuss wanderte das Papier vergangene Woche an die Verwaltung zurück. Es wird auch in der Ratssitzung am Donnerstag (21. Februar) keine Rolle spielen, sondern ein zweites Mal von der Tagesordnung gestrichen. In den Ratsfraktionen sind Verwirrung und Unsicherheit eher größer geworden. Dafür gibt es einen Grund.

Gut eine Woche, nachdem die Verwaltung im November der Politik zum ersten Mal ihren Vorschlag für eine Erhöhung der Altersbezüge vorgelegt hatte, kursierte unter den Aufsichtsräten des Klinikums bei der Sitzung am 7. Dezember bereits ein weiteres Papier. Absender: die städtische Beteiligungsverwaltung. Tenor des Schreibens diesmal: Vorsicht mit allzu schnellen Zusagen! Sie könnten vom Finanzamt als „verdeckte Gewinnausschüttung“ bewertet werden und beim Klinikum Steuerprobleme aufwerfen.

Für noch größere Überraschung aber sorgte ein anderer Hinweis: Es sei zu prüfen, ob solche Pensionszusagen Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand überhaupt noch gemacht werden dürften. In der Regel müsse derjenige, der eine solche Zusage erhalte, ab diesem Zeitpunkt mindestens weitere drei Jahre beim Unternehmen bleiben und darf sich erst dann aufs Altenteil zurückziehen.

Offenbar hatten die Aufsichtsräte Probleme, das Schreiben zu dem Zeitpunkt richtig einzuordnen. „Die Frage, ob die Pensionszusagen erhöht werden sollen, war gar nicht Gegenstand der Sitzung des Aufsichtsrates“, wundert sich ein Teilnehmer. Inzwischen ist das ganze Ausmaß des Problems auch in den Ratsfraktionen angekommen.

Keine schriftliche Zusage

Nun wird über die Frage gestritten, welche Basis als Berechnung für das künftige Ruhegehalt des Arbeitsdirektors herangezogen werden soll. Schäfer war vor seinem Wechsel zum Klinikum Leiter des städtischen Ordnungsamtes. Soll immer noch sein damaliger, vertraglich zugesicherter Beamtentarif (B2 = 7367 Euro brutto) gelten, wovon er als Ruhegehalt 71 Prozent erhalten würde? Oder soll Schäfer, als Arbeitsdirektor des Klinikums für rund 4200 Mitarbeiter zuständig, dem Eingangsgehalt eines städtischen Dezernenten (B7 = 9731 Euro brutto) gleichgestellt werden? Auch hier würde Schäfer nur 71 Prozent erhalten.

Die Meinungen in den Rathausfraktionen gehen auseinander. Sowohl in der SPD- als auch in der CDU-Fraktion wird honoriert, dass es der aus drei Personen bestehenden Geschäftsführung gelungen ist, das vor Jahren hochdefizitäre Klinikum in die schwarzen Zahlen geführt zu haben. Tatsächlich weist die Klinikum gGmbH seit sechs Jahren zur Freude der Politik einen Überschuss aus; 2017 waren es erneut 5,4 Millionen Euro Plus. Zudem wird in den Ratsfraktionen kolportiert, Schäfer habe eine „mündliche Zusage“ aus der Vergangenheit, nach der sein Dienstvertrag angepasst werden sollte. „Schriftlich gibt es dazu aber nichts“, heißt es in den Fraktionen.

Verwaltung nimmt dritten Anlauf

Ein noch größeres Rätsel als die Höhe des Ruhegeldes gibt der Politik jetzt die Frage auf, ob die Altersbezüge des Arbeitsdirektors mit Blick auf die Drei-Jahres-Frist per Ratsbeschluss überhaupt noch erhöht werden dürfen. „Offenbar hatte diese Regelung bis vor Kurzem keiner auf dem Plan“, heißt es in den Fraktionen. Anders sei nicht zu erklären, warum es diese Hinweise nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegeben habe.

Die Verwaltung soll nun erneut einen Beschlussvorschlag für den Rat ausarbeiten. Es wäre der dritte Anlauf. Zuvor will das Klinikum den Sachverhalt mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern klären. Bis dahin bleibt offen, ob Schäfer tatsächlich auf die Erhöhung seines Ruhegeldes verzichten muss - oder ob er alternativ den Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand verschiebt. Schäfer selbst war trotz mehrfacher Anfrage zu dem Thema nicht zu sprechen.

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