Klinikum: Kandidat hat keine Mehrheit - geht aber trotzdem in die Wahl

rnStreit um Arbeitsdirektor

Der Streit um den Arbeitsdirektor-Posten am Klinikum steht vor dem Höhepunkt: Für Kandidat Jens Peick (38) zeichnet sich keine Mehrheit ab. Trotzdem soll er sich im Rat jetzt zur Wahl stellen.

Dortmund

, 16.09.2020, 17:26 Uhr / Lesedauer: 2 min

Einen solchen Vorgang hat es in Dortmund noch nicht gegeben: Zwar werden Jens Peick, Referent im OB-Amt und Vize der Dortmunder SPD, wenig Chancen für eine aussichtsreiche Kandidatur auf den Arbeitsdirektor-Posten am Klinikum zugerechnet. Dennoch soll die Politik nun gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

OB Sierau will es drauf ankommen lassen: Peick soll in die Wahl. Im ersten Schritt ist der Finanzausschuss am Donnerstag (17.9.) an der Reihe. Er soll eine „Empfehlung“ an den Rat geben, der letztmalig in alter Zusammensetzung am 8. Oktober tagt. Dann könnten die Würfel endgültig fallen. Der Vertrag mit Peick ist ausgehandelt: Er beginnt am 2.1.2021 und läuft über fünf Jahre.

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Doch die Situation ist verfahren. Peick ist im Frühjahr von den Arbeitnehmern als Kandidat ausgeguckt worden. Das ist nicht ungewöhnlich: Den Arbeitnehmern gebührt traditionell das Vorschlagsrecht, wer in den Geschäftsführungen kommunaler Betriebe ihre Interessen wahrnehmen soll.

Bislang hat die Politik noch jedes Mal zugestimmt - diesmal verweigert sie den Arbeitnehmern mehrheitlich die Gefolgschaft. CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste haben mehrfach angekündigt, Peick nicht mitzutragen.

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Es seien keine persönlichen Gründe, hieß es. Das Problem: Der Kandidat verfüge über keine Führungserfahrung für ein 4300 Mitarbeiter großes Klinikum und habe aufgrund seines jahrelangen Jobs im OB-Amt zu wenig Fachwissen im Krankenhauswesen.

Votum der Aufsichtsräte reicht nicht

Trotz dieser Vorzeichen trommelte Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzende Ulrike Matzanke (SPD) auf Druck am 26. Juni die Aufsichtsräte zur Abstimmung zusammen. Ergebnis: Die Mehrheit stimmte für Peick. Das entscheidende Wort aber bleibt dem Rat vorbehalten – bis dahin gilt Peick als „Arbeitsdirektor in spe“. Im Rat werden die Karten neu gemischt. Dort gibt es andere Mehrheiten als im Klinkum-Aufsichtsrat.

Um 2021 am größten kommunalen Krankenhaus in NRW anfangen zu können, muss Peick in der Ratssitzung im Oktober rechnerisch 48 Stimmen holen. Doch die zeichnen sich nach wie vor nicht ab: Aktuell käme Peick auf lediglich 44 Stimmen: SPD (35 Mandate) und Linke/Piraten (8 Mandate) haben sich für ihn erklärt. Die Stimme des OB dürfte er ebenfalls sicher haben.

Zwar gibt es auch der SPD-Fraktion Bedenken. „Wir werden aber dem Wunsch der Arbeitnehmer entsprechen und den Kandidaten wählen“, sagt Fraktionschef Norbert Schilff. Allerdings, so Schilff, sei er „überrascht, dass die Personalie jetzt in den Rat soll.“

CDU sieht "weitere Eskalationsstufe"

Auch in der CDU wundert man sich. Dort wird der Beschluss des Aufsichtsrates aus Juni eher als „weitere Eskalationsstufe“ im monatelangen Streit um die Personalie betrachtet. Der Beschluss sei trotz aller Bedenken und Warnungen gefasst worden.

„An der Haltung der CDU hat sich nichts geändert“, sagt Fraktionsvize Jendrik Suck auf Anfrage. Das Klinikum benötige einen Arbeitsdirektor, „der in den Themen ist“. Die CDU erkenne das Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer ausdrücklich an, sagt Suck. „Das begründet aber noch keine automatische Wahlpflicht für die Politik.“

Verdi startet neuen Anlauf

Auch die Grünen wollen aktuell beim „Nein“ bleiben. „Für uns haben sich keine neuen Erkenntnisse ergeben“, sagt Fraktionssprecherin Ingrid Reuter. Sie könne „sich nicht vorstellen, dass es vonseiten der Gewerkschaft Verdi keinen weiteren Kandidaten für den Posten gibt“, so Reuter.

Ähnlich die FDP/Bürgerliste: „Ich glaube, dass wir den Mitarbeitern im Klinikum mit der Wahl keinen Gefallen tun“, formuliert Fraktionschef Lars Rettstadt. Bleibt die Frage, wo die Mehrheit für Peick herkommen soll. Verdi-Geschäftsführer Michael Kötzing möchte die Vorgänge nicht kommentieren. Nur so viel: „Wir werden mit CDU und Grünen noch einmal Gespräche führen.“

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