Kopftuch-Kritikerin Horitzky ist abgewählt

Bezirksvertretung aktuell

Kopftuch-Kritikerin Gerda Horitzky (CDU) ist am Mittwochnachmittag als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin abgewählt worden. Die Abstimmung in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord fiel denkbar knapp aus.

DORTMUND

, 24.09.2014, 01:34 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kopftuch-Kritikerin Gerda Horitzky (CDU) ist  als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin abgewählt worden
[Foto: Dieter Menne
Datum: 24.09.2014]

Kopftuch-Kritikerin Gerda Horitzky (CDU) ist als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin abgewählt worden [Foto: Dieter Menne Datum: 24.09.2014]

Das Ergebnis ist da: 13 Bezirksvertreter stimmten für ihre Abwahl. Das ist eine Stimme weniger, als die Abwahl-Befürworter von SPD, Grünen, Linken und Piraten in der BV haben.

Die Bezirksvertreter haben einzeln und geheim in einer Kabine abgestimmt. Als letzter gab Bezirksbürgermeister Ludwig Jörder seine Stimme ab.

Alle 19 BV-Mitglieder sind anwesend, sie erhalten jetzt ihre Stimmzettel, sie können dem Antrag auf Horitzkys Abwahl zustimmen, ihn ablehnen oder sich enthalten.

Der Saal der Partnerstädte im Dortmunder Rathaus ist bereits vor Sitzungsbeginn gut gefüllt. An der Tür des Saals steht ein Sicherheits-Mitarbeiter. Gerda Horitzky ist anwesend, außerdem zahlreiche Zuschauer. Unter ihnen neben Grünen oder der ehemaligen Leiterin der Nazi-Aussteigerstelle "Backup", Claudia Luzar, auch szenebekannte Gesichter der Dortmunder Rechten. Die Abstimmung wird - wie in der Gemeindeordnung - ohne vorherige Diskussion erfolgen.

In gut 90 Minuten beginnt die Sitzung der BV Innenstadt-Nord. Die städtische Pressestelle weist darauf hin, dass es vor der Abstimmung über Gerda Horitzky keine Diskussion geben wird. Eine Aussprache sieht die NRW-Gemeindeordnung nicht vor. Spannend ist, ob genügend Stimmen für eine Abwahl zusammen kommen. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen Horitzky abwählen, gemeinsam haben sie 14 der 19 Sitze in der BV. Sie benötigen für eine Abwahl eine Zweidrittelmehrheit - das wären 13 Stimmen. So ist die Sitzverteilung in der BV Innenstadt-Nord: 

Auslöser für den Eklat war ein Leserbrief an unsere Redaktion, in dem die 72 Jahre alte Gerda Horitzky auf CDU-Briefpapier auf den Streit um eine Kopftuch-tragende Krankenschwester am Johannes-Hospital reagiert hatte.

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In ihrem Leserbrief schrieb die CDU-Politikerin unter anderem: "Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Hospital gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben." Mehrere Fraktionen in der BV Innenstadt-Nord kündigten daraufhin an, Horitzky abwählen zu wollen.

Am Dienstag sprach sich Steffen Kanitz, CDU-Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter, noch einmal gegen eine Abwahl Horitzkys aus: „Das Verhalten der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linken und Piraten zeigt sehr deutlich, dass sie die inhaltliche Auseinandersetzung über die vielfältigen Probleme in der Nordstadt nach wie vor scheuen“, schreibt Kanitz in einer Pressemitteilung.

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Kanitz weiter: „Sie leisten damit der Politikverdrossenheit weiter Vorschub, in dem sie die von Horitzky angestoßene Debatte für beendet erklären, ohne über die vielschichtigen Ursachen der Probleme in der Nordstadt und deren Lösungsmöglichkeiten weiter zu diskutieren.“ Durch eine Abwahl Horitzkys würden die Probleme der Nordstadt nicht gelöst, so Kanitz.

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