Protest gegen Versammlungsgesetz

Kundgebung: Polizeieinsatz und Demonstranten an der Reinoldikirche

Wer am Samstagnachmittag in der Dortmunder City unterwegs war, wunderte sich vielleicht über Demonstranten und Polizei. Darum ging es bei der Kundgebung an der Reinoldikirche.
An der Reinoldikirche demonstrierten Aktivisten gegen das geplante Versammlungsgesetz. © Schaper

Mit einer Kundgebung haben Demonstranten gegen die geplante Änderung des Versammlungsrechts protestiert. Sie versammelten sich am Samstagnachmittag an der Reinoldikirche zu einer Kundgebung, an der zwischen 80 und 100 Personen teilnahmen.

Versammlungen waren bislang durch die Gesetzgebung des Bundes geregelt. Ein geplantes Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen sieht Änderungen der bisherigen Praxis vor. Versammlungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen würden demnach aus einer Gefahrenperspektive bewertet. „Das geplante Gesetz stellt einen unverhältnismäßigen Einschnitt in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und somit einen Angriff auf die Demokratie dar“, kritisiert Elisabeth Mayer, Pressesprecherin des Bündnis #NoVersGDo. „Beim Lesen des Entwurfs wird klar: der Gesetzgeber sieht in Versammlungen lediglich eine Gefahr, die es zu verhindern gelte. Das ist ein erschreckendes Signal“.

Linke Bündnisse fürchten Schwierigkeiten bei Aktionen

Linke Bündnisse und antifaschistische Gruppen fürchteten, außerparlamentarische Aktionen und Protest aber auch Widerstand gegen Nazi-Aufmärsche nicht durchführen zu können, hieß es in verschiedenen Beiträgen zum Thema.

Die Gruppe #NoVersGDo hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Rund um die Reinoldikirche hatte, wie bei angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen üblich, sich die Polizei postiert.

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