Landtagswahl in Dortmund: CDU jubelt, SPD entsetzt

Wahlparty im Rathaus

Deftige Wahlschlappe für die SPD auch in Dortmund: Bei den Landtagswahlen haben die Sozialdemokraten stadtweit nur 36,9 Prozent der Stimmen erhalten - das sind 10,1 Prozentpunkte als noch 2012. Immerhin holte die SPD alle vier Direktmandate. Die CDU konnte sich deutlich verbessern.

DORTMUND

, 12.05.2017 / Lesedauer: 13 min

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Die Stimmung im Rathaus

Im Rathaus verfolgen die Bürger die Wahlen. Auch Vertreter der Parteien haben sich dort versammelt.
14.05.2017
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Eine Torte gab es bei der CDU.© Foto: Oliver Schaper
Bei der FDP war die Stimmung gut.© Foto: Stephan Schütze
Die Ballons flogen bei den Grünen nicht.© Foto: Stephan Schütze
Kreative Aktion gegen REchts. Bunt statt braun ergeben diese T-Shirts der Grünen.© Foto: Oliver Schaper
"Bunt statt braun": So kreativ begegneten die Grünen den Neonazis im Rathaus. Dafür gab es spontanen Applaus.© Foto: Peter Bandermann
15 Neonazis sind im Dortmunder Rathaus vor Ort. Ihnen begegnete die SPD mit einem Transparent. "Dortmund nazifrei" steht darauf.© Foto: Peter Bandermann
Vertreter und Anhänger der Partei die Rechte haben sich isoliert an Tischen im Rathaus positioniert. Ihnen schlug Protest entgegen.© Foto: Oliver Schaper
Im Rathaus steigt die große Wahlparty.© Foto: Oliver Schaper
Im Rathaus steigt die große Wahlparty.© Foto: Oliver Schaper
Im Rathaus steigt die große Wahlparty.© Foto: Oliver Schaper
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Im Rathaus steigt die große Wahlparty.© Foto: Oliver Schaper
Im Rathaus steigt die große Wahlparty.© Foto: Oliver Schaper
Im Rathaus steigt die große Wahlparty.© Foto: Oliver Schaper
Im Rathaus steigt die große Wahlparty.© Foto: Oliver Schaper

Hier finden Sie heute Abend die aktuellen Zwischenstände und später die Ergebnisse:

 

Die wichtigsten Nachrichten im Überblick:

  • Die CDU in Dortmund gewinnt deutlich an Stimmen und hat allen Grund zum Jubel
  • Die SPD muss deutliche Stimmverluste hinnehmen
  • Alle vier Landtagskandidaten der SPD können ihren Wahlkreis gewinnen und holen ein Direktmandat
  • Mit kreativem Protest zeigen SPD und Grüne den Neonazis im Rathaus, dass diese nicht willkommen sind

Aktualisierung Montag, 7.48 Uhr:

Nach der Veröffentlichung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch den Landeswahlleiter steht fest: Die bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf gehört dem neuen Landtag nicht mehr an. Sie wurde gewissermaßen Opfer des Erfolgs der eigenen Partei. Denn die CDU holte so viele Direktmandate, dass die Liste der Partei überhaupt nicht zum Zuge kommt.

Damit ist Dortmund im neuen Landtag nur noch mit vier Abgeordneten - nämlich den vier direkt gewählten SPD-Politikern - vertreten.

Aktualisierung 23.53 Uhr: Stimmverluste bei den Grünen

Die Grünen waren nicht Feierlaune, denn auch sie mussten erhebliche Stimmverluste hinnehmen. Bei der Wahlparty im Rathaus machten sie aber auch Politik - mit ihrer T-Shirt Aktion. "Bunt statt braun" ergaben die Lettern auf den einzelnen T-Shirts. Den Neonazis im Rathaus zeigten sie so ihre Ablehnung. Wie sie den Wahlabend erlebt haben, zeigt dieses Video:

Aktualisierung 23.28 Uhr: Große Freude auch bei der FDP

Zu den Wahlgewinnern des Abends gehört die FDP, die deutlich Stimmenzuwächse verzeichnen konnte. Warum die FDP so erfolgreich war, erzählt Michael Kauch vom FDP-Kreisverband im Video:

Aktualisierung 23.08 Uhr: Jägers: "Rathaus zu jedem Zeitpunkt sicher"

"Das Rathaus war zu jedem Zeitpunkt sicher", sagt Ordnungsdezernentin Diane Jägers am Wahlabend. Befürchtungen, es könne einen erneuten Rathaussturm von Neonazis wie bei der Kommunalwahl geben, haben sich nicht erfüllt.

Zwar nahmen Anhänger der Partei die Rechte an der Wahlparty teil, sie blieben aber weitgehend isoliert. Rund ums Rathaus war auch die Polizei sehr präsent.

Aktualisierung 23 Uhr: Endergebnis Wahlkreis 113

Genau 10 Prozent hat die SPD im Wahlkreis 113 (Scharnhorst, Brackel, Aplerbeck) verloren und kommt auf 39,4 Prozent (2012: 49,4 Prozent). Die CDU steigert sich auf 25,7 Prozent - das zweitbeste Ergebnis aller Wahlkreise für die Partei (2012: 18,5 Prozent). Die Grünen verlieren deutlich und liegen bei 5,8 Prozent (2012: 11,5 Prozent), die FDP bekommt 10 Prozent (2012: 5,7 Prozent). Die Linke erreicht 5,3 Prozent (2012: 2,9 Prozent), die AfD 8,6 Prozent.

 

Aktualisierung 22.52 Uhr: Endergebnis Wahlkreis 114

Die SPD kommt im Wahlkreis 114 (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund) nur auf 35,3 Prozent (2012: 44,8) und verliert damit 9, 5 Prozent. Die FDP bekommt im Vergleich zu den anderen Wahlbezirken hier besonders deutlich viele Stimmen mit 12 Prozent (2012: 7,7 Prozent). Die Grünen liegen bei 6,9 Prozent, die Linken bei 5,7 Prozent. Die AfD erreicht 7,4 Prozent.

 

Aktualisierung 22.35 Uhr: Endergebnis Wahlkreis 111

-10,6 Prozent hat die SPD im Wahlkreis 111 (Huckarde, Mengede, Innenstadt-West) verloren und liegt bei 37,4 Prozent (2012: 48 Prozent). Die CDU holt 20,7 Prozent (2012: 15 Prozent). Zu den Gewinnern hier zählt die Linke, die auf 8,1 Prozent kommt (2012: 3,8 Prozent). Die AfD holt 9,1 Prozent. Die FDP steigert sich auf 8,5 Prozent (2012: 4,4 Prozent).

 

Aktualisierung 22.08 Uhr: Endergebnis Wahlkreis 112

Für den Wahlkreis 112 (Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Eving) steht das Zweitstimmen-Ergebnis fest. Die SPD hat dort mit -10,5 Prozent deutlich an Zweitstimmen verloren und liegt bei 35,1 Prozent (2012: 45,6 Prozent). Die CDU steigert sich um 6 Prozent auf 21,9 Prozent (2012: 15,9 Prozent). Drittstärkste Kraft ist die FDP mit 9,9 Prozent (2012: 6,2 Prozent). Bündnis90/Grüne verlieren ebenfalls deutlich mit -5,7 Prozent und kommen auf 8,8 Prozent (2012: 14,4 Prozent). Die AfD holt im Wahlkreis 7,8 Prozent, die Linke 8,7 Prozent (2012: 4,2 Prozent).

 

Aktualisierung 21.22 Uhr: SPD-Fraktionsvoristzender im Interview

Wie die SPD auf das nrw-weite Ergebnis reagiert, sich aber auch über vier gewonnene Direktmandatate freut, zeigt dieses Video. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff im Interview.

Aktualisierung 21.15 Uhr: Die verhaltene Reaktion des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Ullrich Sierau äußerte sich nur kurz zum Wahlergebnis: Er gratulierte allen Gewählten, insbesondere den vier SPD-Kandidaten. „Ich denke, sie werden die Interessen der Stadt gut vertreten“, sagte er. Ansonsten sei er nicht der Richtige, um das Ergebnis zu bewerten. „Wir werden von unserer Seite weiter für die Interessen der Stadt eintreten“, kündigte Sierau an.

Nun müsse man aber auch erst einmal abwarten, wie die neue Regierung aussieht. „Ich hoffe, dass es schnell zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommt“, sagte der OB.

Aktualisierung 20.54 Uhr: SPD freut sich über vier Direktmandate

Nadja Lüders, SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete: "Für uns ist das heute ein sehr trauriger Tag, aber auch ein schöner Tag, weil wir alle vier Direktwahlkreise geholt haben. Gleichzeitig müssen wir eine bittere Niederlage auf Landesebene eingestehen."

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So war die Stimmung bei der SPD

Sichtlich bedrückt kamen die SPD-Kandidaten zur Wahlfeier. Es sei ein trauriger Tag, so SPD-Kandidatin Nadja Lüders. Aber in Dortmund können man sich auch freuen, weil die SPD alle vier Direktwahlkreise gewonnen habe.
14.05.2017
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Vier Direktmandate für Dortmund: So hatte die SPD doch einen Grund, ein wenig zu feiern.© Foto: Stephan Schütze
Vier Direktmandate für Dortmund: So hatte die SPD doch einen Grund, ein wenig zu feiern.© Foto: Stephan Schütze
Vier Direktmandate für Dortmund: So hatte die SPD doch einen Grund, ein wenig zu feiern.© Foto: Stephan Schütze
Vier Direktmandate für Dortmund: So hatte die SPD doch einen Grund, ein wenig zu feiern.© Foto: Stephan Schütze
Vier Direktmandate für Dortmund: So hatte die SPD doch einen Grund, ein wenig zu feiern.© Foto: Stephan Schütze
SPD-Kandidat Volkan Baran zieht in den Landtag ein.© Foto: Oliver Schaper
Trauer herrschte bei der SPD.© Foto: Oliver Schaper
Nadja Lüders (links) sprach von einem traurigen Tag für die SPD.© Foto: Oliver Schaper
Gespannt wartete die Öffentlichkeit auf die Reaktion der SPD-Kandidaten.© Foto: Oliver Schaper
Nadja Lüder, Volkan Baran, Anja Butschkau und Armin Jahl von der SPD dürfen sich freuen. Sie ziehen in den Landtag ein - auch wenn ihre Partei verloren hat.© Foto: Oliver Schaper
Die Wahlkämpfer der SPD.© Foto: Oliver Schaper

Man müsse das gründlich analysieren, sagte Lüders. Es dürfe jetzt keine Schnellschüsse und Schuldzuweisungen geben. "Das wird für uns im Land keine leichte Zeit", sagte sie. "Das Ergebnis muss auch für uns in Dortmund eine Warnung sein. Aber wir haben einen unglaublich engagierten Wahlkampf gemacht."

Aktualisierung 20.48 Uhr: Schilff: "Bessere Politik in der Opposition"

Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt, er wünsche sich eine schwarzgelbe Koalition. Nach dem Wahlergebnis könne seine Partei in der Opposition bessere Politik machen.

Aktualisierung 20.45 Uhr: Neonazis haben Rathaus verlassen

Die Anhänger der Partei "die Rechte" ziehen ab.

Aktualisierung 20.39 Uhr: SPD-Kandidaten sind da

Jetzt kommen die SPD-Kandidaten in den Saal in der 1. Etage. Sichtlich geknickt wirken sie, aber es gibt trotzigen Applaus.

Aktualisierung 20.20 Uhr: SPD-Obere noch nicht bei den Genossen

Die SPD-Oberen mit Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der Unterbezirksvorsitzenden Nadja Lüders, die auch Landtagskandidatin ist, haben sich immer noch nicht bei ihren Genossen sehen lassen. „Noch sind ja die Wahlkreise nicht sicher“, sagt Unterbezirks-Vize Jens Peick.

Aktualisierung 20.16 Uhr: CDU-Chef Kanitz lobt Claudia Middendorf

Bei der CDU hat der Kreisvorsitzende Steffen Kanitz eine Rede gehalten. Er sprach von einem historischen Tag für die CDU. Der Regierungswechsel 2005 sei keine "Eintagsfliege“ gewesen. Dieser Wahlkampf sei brillant gewesen, vor allem auf den letzten Metern. „Wir haben alle geschlossen auf den Regierungswechsel hingearbeitet. Es sieht zumindest perspektivisch so aus, dass wir eine bürgerliche Mehrheit haben. Das wäre ein gutes Signal.“

Ein Riesenlob gab es für Claudia Middendorf: „Du warst in den letzten fünf Jahren unser direkter Draht nach Düsseldorf und hast mehr bewegt als die anderen Dortmunder Abgeordneten zusammen“, sagte Kanitz. Er hob auch hervor, dass Middendorfs Abstand zu ihrem Konkurrenten Guntram Schneider 2012 25 Prozent betragen hat. Jetzt war er nach dem Zwischenstand auf 7,5 bis 6 Prozent geschrumpft. Wenn wir mit einem Landtagsabgeordneten vertreten sind, dann ist das wie Ostern und Weihnachten.“

Aktualisierung 20.09 Uhr: Mehr als die Hälfte der Stimmen ist ausgezählt

Jetzt ist etwas mehr als die Hälfte der Stimmbezirke ausgezählt: 270 von 506. Die SPD liegt demnach bei 37,8 Prozent, die CDU bei 24,2 Prozent, die Grünen bei 6,8 Prozent, die FDP 9,9 Prozent, die Linke 6,5 Prozent, die AfD bei 8,4 Prozent. Die Piraten, die 2012 8,8 Prozent hatten, kommen auch in Dortmund nach dem aktuellen Zwischenstand nur noch auf 1,3 Prozent.

Aktualisierung 19.39 Uhr: Ein Fünftel der Stimmbezirke ausgezählt

123 von 506 Stimmbezirken sind jetzt ausgezählt, also gut ein Fünftel. Danach zeichnen sich auch in Dortmund deutliche Verluste für die SPD ab. Aktuell kommt sie stadtweit auf 38,3 Prozent gegenüber 47 Prozent bei der Wahl 2012. Die CDU liegt beim aktuellen Zwischenstand bei 24,2 Prozent (2012: 17,5), die FDP bei 9,7 (2012: 6,2), die Grünen halbieren sich etwa auf aktuell 6,6 Prozent (2012: 13), die Linke liegt aktuell bei 6,4 (2012: 3,3), die AfD, die 2012 noch nicht dabei war, kommt auf 8,8 Prozent.

Bei den Erststimmen liegen die SPD-Kandidaten in allen vier Wahlkreisen vor, wenn auch ebenfalls deutlich unter den Ergebnissen von 2012.

Aktualisierung 19.16 Uhr: Aktionen gegen Neonazis

15 Neonazis sind im Rathaus. Die Grünen begegnen ihnen mit T-Shirts. Bunt statt braun steht darauf. Dafür gab es spontanen Applaus. Auch die SPD hat eine klare Botschaft für die Rechtsradikalen: Sie hat ein Transparent mit der Aufschrift "Dortmund nazifrei" aufgehängt."

Aktualisierung 19.12 Uhr: Erste Stimmbezirke ausgezählt, erstes Stimmungsbild

Acht Stimmbezirke sind derzeit ausgezählt.  Da aber noch bei weitem nicht alle Stimmbezirke ausgezählt sind, sind die nachfolgenden Zahlen nicht repräsentativ. Sie können also  lediglich eine erste Stimmung in Dortmund wiedergeben. Danach käme die SPD auf 44,6 Prozent der Stimmen, die CDU läge bei 17,1 Prozent, Grüne 5,9 Prozent, FDP 5,7 Prozent, Linke 8,4 Prozent, AfD 10,8 Prozent.

Aktualisierung 18.58 Uhr: Wahllokale melden erste Ergebnisse

Im Moment laufen die ersten Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen ein. Es würde aber noch dauern, bis es erste Dortmunder Zahlen gibt, so unser Reporter Oliver Volmerich.

Aktualisierung 18.51 Uhr: Warum Claudia Middendorf (CDU) trotzdem bangen muss

CDU- und FDP-Vertreter gratulieren sich gerade gegenseitig auf der ersten Etage des Rathauses. Bei der CDU wird eine Torte mit Parteilogo angeschnitten. Einen hohen Preis für den Erfolg muss möglicherweise die CDU-Landtagsabgeordente Claudia Middendorf zahlen. Denn weil es wahrscheinlich ist, dass die CDU viele Direktmandate gewonnen hat, ist es unklar, ob sie mit Listenplatz 15 wieder in den Landtag kommt. CDU-Ratsherr Sascha Mader dazu: "Dabei hat sie einen Super-Wahlkampf gemacht."

Aktualisierung 18.45 Uhr: MdB Marco Bülow, SPD: Keine große Koalition

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow: "Da ist nichts schönzureden. Das ist eine saftige Niederlage für die gesamte NRW-Regierung."

Zum Rücktritt von Hannelore Kraft als Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD sagte er: "Das kann man nachvollziehen. Aber es ist natürlich ein Problem für die Partei, wenn das Zugpferd in NRW verloren geht."

Das Wahlergebnis müsse man durchaus als Signal für den Bund sehen. Sollte es am Ende in NRW für eine große Koalition reichen, würde er seiner Partei davon abraten. Für den Bund sei das ein fatales Signal. Da sei es sinnvoller, zur Not eine CDU-FDP-Minderheitsregierung zu tolerieren. Bülow: „Wer so abgewatscht wird, kann nicht in die Regierung gehen.“

Mehr oder minder sprachlos verfolgte die bisherigen SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger die ersten Hochrechnungen. Sie war als Altersgründen nicht mehr zur Wahl angetreten. „Schrecklich. Das ist schon ein Tiefschlag“, kommentierte sie das SPD-Ergebnis. Eine Erklärung habe sie dafür nicht. „Jetzt hoffe ich, dass wir zumindest in Dortmund wieder alle vier Wahlkreise gewonnen haben.“

Aktualisierung 18.27 Uhr: FDP spricht von "Auferstehung"

FDP-Kreisvorsitzender Michael Kauch: "Ein sensationelles Ergebnis für die FDP. Man hat uns totgesagt. Das ist definitiv die Auferstehung und eine herausragende Ausgangsposition für die Bundestagswahl. Ob es für die Landesregierung reicht, muss der Abend zeigen.

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Die Reaktionen der Parteien im Rathaus

Je nach Ergebnis sehr unterschiedlich fielen die Reaktionen auf die erste Hochrechnung bei den einzelnen Parten aus.
14.05.2017
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Riesiger Jubel herrschte bei der CDU.© Foto: Oliver Schaper
Eher ruhiger ging es bei den Grünen zu.© Foto: Oliver Schaper
CDU-Chef Steffen Kanitz und Bundestagsabgeordneter Thorsten Hoffmann (CDu) jubeln angesichts der prognostizierten Zahlen.© Foto: Oliver Schaper
Katerstimmung herrschte dagegen bei der SPD nach Bekanntgabe der Prognose.© Foto: Oliver Schaper
Jubel gab es auch bei der FDP.© Foto: Oliver Schaper

Lars Rettstadt, Fraktionssprecher FDP/Bürgerliste im Rat: "Wir sind erstmal sehr glücklich über das Ergebnis. Rotgrün ist abgewählt und NRW hat mal wieder eine Chance. Das ist eine Leistung der gesamten Partei, der vielen Helfer und Mitglieder. Den Schwung nehmen wir mit in die Bundestagswahl. Was mir nicht gefällt ist, dass die AfD es in den Landtag geschafft hat. Aber das werden wir als gute Demokraten im Landtag regeln."

Aktualisierung 18.22 Uhr: Reaktion des Kandidaten der Grünen

Grünen-Landtagskandidat und Ratsfraktionssprecher Ulrich Langhorst: "Dass es nicht toll wird, war absehbar. Auch wenn die Gefühlslage vorher etwas besser war als jetzt das Ergebnis. Unser Minimalziel, wieder im Landtag vertreten zu sein, ist erreicht, mehr aber auch nicht.“

Aktualisierung 18.19 Uhr: Erste Stimmen

Höchster SPD-Vertreter auf der Besucher-Etage ist bislang Unterbezirks-Vize Jens Peick. „Das ist natürlich ein sehr enttäuschendes Ergebnis“, sagt er in einer ersten Reaktion. „Gerade in Anbetracht der Vorhaben, die wir angekündigt hatten, verstehe ich nicht, warum diese Landesregierung abgewählt wurde.“

Riesenjubel und lauter Beifall bei der CDU als um 18 Uhr die erste Prognose kam, ganz im Gegensatz zur Wahl vor 5 Jahren. Ratsfraktions-Chef Ulrich Monegel mit Blick auf eine schwarzgelbe Koalition, die vielleicht zustande kommen kann: „Schwarzgelb sind in Dortmund sowieso unsere Farben. Sollte das so bleiben, können wir mehr als zufrieden sein. Auch für Dortmund ist es ein guter Abend. Schließlich ist die Kritik mehr als unverhohlen auch von hier gekommen.“

CDU-Kreisvorsitzender Steffen Kanitz: "Rotgrün ist klar abgewählt worden und die CDU die stärkste Kraft."

Aktualisierung 18.08 Uhr: Entsetzen bei der SPD

Ungläubiges Entsetzen im Saal der SPD. Ein langes Neeeiin begleitet die Prognose für die CDU, die im Nachbarsaal applaudiert. Bei der SPD ist Niemandem zum Feiern zu Mute. "Ich glaub, ich geh' gleich wieder nachhause", raunt ein SPD-Ratsherr. Die Parteispitze mit den Kandidaten ist noch gar nicht im Saal, schaut die Prognosen hinter verschlossenen Türen im Büro des OB eine Etage höher.

Aktualisierung 18.05 Uhr: Jubel bei der CDU

Die ersten Hochrechnungen für das ganze Land sind im Rathaus bekanntgegeben worden. Die CDU jubelt.

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So feiert die CDU

Allen Grund zur Freude hatte die CDU. Ihre Partei hat nrw-weit gewonnen. Auch in Dortmund ist das Ergebnis besser als bei der vergangenen Landtagswahl.
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Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Foto: Oliver Schaper
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Oliver Schaper
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Foto: Oliver Schaper
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Oliver Schaper
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Oliver Schaper
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Oliver Schaper
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Foto: Stephan Schuetze
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Foto: Stephan Schuetze
Gute Stimmung herrschte bei der CDU.© Foto: Stephan Schuetze

Aktualisierung 17.56 Uhr: Wahlparty im Rathaus

Im Rathaus haben sich Vertreter der Parteien und viele Bürger zur großen Wahlparty versammelt. Dort werden sie in wenigen Minuten die Bekanntgabe der Ergebnisse verfolgen.

Aktualisierung 17.42 Uhr: Ansage von Rechtsdezernentin Diane Jägers

Dortmunds Rechtsdezernentin erteilt Neonazis, die den Bürgersaal im Rathaus als Showbühne für Parolen nutzen wollen, eine klare Ansage: Wer pöbelt, fliegt raus. Zugang haben Bürger zum Erdgeschoss. In der angemieteten ersten Etage üben die Parteien das Hausrecht aus. Auf einer Leinwand können sie die Entwicklung der Wahlergebnisse verfolgen. Am Eingang, vor Treppenaufgängen und Türen steht Personal eines Sicherheitsdienstes. Der Sicherheitsdienst kontrolliert den Zugang. Die Polizei hat das Dortmunder Rathaus regelrecht umstellt. Mannschaftswagen, Bereitschaftspolizisten, Diensthundführer und Einsatzkräfte aus dem Wach- und Wechseldienst sind unterwegs. Einen Angriff auf Teilnehmer der Wahlparty im Mai 2014 wollen die Polizei und die Stadt Dortmund verhindern. Hier Bilder vom Sicherheitsaufwand in einer Fotostrecke:

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Wahlabend im Rathaus: So arbeiten Polizei und Sicherheitsdienst

Ein Angriff von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer Wahlparty wie am Kommunalwahlabend im Mai 2014 sollte sich nicht wiederholen: Die Dortmunder Polizei und ein Sicherheitsdienst der Stadt Dortmund sollten bei der Landtagswahl für Sicherheit sorgen.
14.05.2017
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Bereitschaftspolizei auf dem Friedensplatz vor dem Rathaus in Dortmund.© Foto: Peter Bandermann
Verbotsschild an einer Rathaussäule.© Foto: Peter Bandermann
Einsatzfahrzeuge der Polizei am Dortmunder Rathaus.© Foto: Peter Bandermann
Einsatzfahrzeuge der Polizei am Dortmunder Rathaus.© Foto: Peter Bandermann
Einsatzfahrzeuge der Polizei am Dortmunder Rathaus.© Foto: Peter Bandermann
Am Rathaus-Eingang kontrolliert ein Sicherheitsdienst den Zugang.© Foto: Peter Bandermann
Die Polizei hat das Rathaus "umstellt": An allen Ecken und Enden sind die Einsatzkräfte sichtbar.© Foto: Peter Bandermann
Einsatzfahrzeug der Polizei am Dortmunder Rathaus.© Foto: Peter Bandermann
Einsatzfahrzeuge der Polizei am Dortmunder Rathaus.© Foto: Peter Bandermann
Zwei Polizisten neben dem Rathaus-Haupteingang.© Foto: Peter Bandermann
Ein Sicherheitsdienst kontrolliert den Zugang zum Rathaus.© Foto: Peter Bandermann
Die Fraktion der Grünen erklärt das Rathaus zur NoGoArea für Rechtsextremisten.© Foto: Peter Bandermann
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Aktualisierung 17.24 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2012

Langsam wird es zur Gewissheit, dass die Wahlbeteiligung deutlich höher liegt als bei der letzten Landtagswahl: Um 17 Uhr hatten 53,5 Prozent der Wahlberechtigten in den 386 Wahllokalen ihre Stimme abgegeben. 2012 waren es zur selben Zeit 44,7 Prozent. Dazu kommt, dass sich auch bei der Briefwahl im Vorfeld des Wahltags bereits eine höhere Beteiligung abzeichnete.

Im Rathaus treffen derweil die ersten Gäste für die traditionelle Wahlparty ein. Dort treffen sich Vertreter der Parteien. Und in der Bürgerhalle kann man das fortlaufende Ergebnis der Auszählung in den Wahllokalen, die um 18 Uhr beginnt, auf Leinwänden verfolgen.

Im Vorfeld gab es Sorgen, dass auch Rechtsextremisten zu der Veranstaltung in die Bürgerhalle kommen. Am Abend der Kommunalwahl 2014 hatte es zum Teil gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Rathaus-Besuchern und Neonazis gegeben. Deshalb zeigt die Polizei jetzt deutlich Präsenz im Umfeld des Rathauses. Die Stadt hat einen Sicherheitsdienst organisiert.

Die Grünen im Rat haben angekündigt, für jeden Rechten, der in die Bürgerhalle kommt, 10 Euro für das Neonazi-Aussteigerprogramm "Come Back" zu spenden. "Auf diese Art finanzieren die Nazis ihren Ausstieg selbst", erklärten die Grünen.

Aktualisierung 16.43 Uhr: Polizei am Friedensplatz

Die Polizei sichert das Rathaus und die Innenstadt. Polizisten stehen vor dem Rathaus. Am Friedens- und am Hansaplatz sind mehrere Einsatzfahrzeuge stationiert.

Aktualisierung 15.43 Uhr: Großes Interesse an der Wahl

Die Wahlbeteiligung lag nach der nächsten Zwischenzählung um 15 Uhr unter Berücksichtigung der Briefwahl schon höher als bei der letzten Landtagswahl 2012 insgesamt: 42,6 Prozent der Wahlberechtigten hatten bis drei Stunden vor der Schließung der Wahllokale ihre Stimme abgegeben (ohne Briefwahl). 2012 waren es zur selben Zeit 33,1 Prozent.

Aktualisierung 13.53 Uhr: Neuer Zwischenstand

Die Wahlbeteiligung überrascht positiv: Um 13 Uhr hatten nach Angaben der Stadt Dortmund schon 29,1 Prozent ihre Stimme abgegeben. 2012 waren es nur 19,2 Prozent. Beides ohne Briefwahl-Beteiligung, die ja auch höher ausfällt.

Aktualisierung 11.25 Uhr: Trend zu höherer Wahlbeteiligung

Der Trend zu einer höheren Wahlbeteiligung, der sich schon bei der Briefwahl abgezeichnet hatte, hält auch am Wahltag an. Bei der ersten Zwischenzählung zur Beteiligung in den 386 Wahllokalen in Dortmund um 10.45 Uhr hatten 13,2 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. 2012 waren es zum gleichen Zeitpunkt 10,1 Prozent.

Die Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt. Ihre Zahl mit rund 68.000 Anträgen lag schon Mitte der Woche höher als bei der Landtagswahl 2012 insgesamt.

Die Gesamt-Wahlbeteiligung betrug 2012 56 Prozent.

Aktualisierung 9.25 Uhr: Alle Wahllokale pünktlich geöffnet

Alle 386 Wahllokale in Dortmund konnten pünktlich öffnen. Besondere Probleme gab es nicht, heißt es aus dem städtischen Wahlbüro. In drei Wahllokalen hatten morgens die Pappverschläge für die Wahlkabinen gefehlt. Sie konnten aber bis 8 Uhr rechtzeitig nachgeliefert werden.

An weiteren drei Wahllokalen mussten Wahlplakate entfernt werden, weil sie den Mindestabstand zum Wahlraum nicht eingehalten hatten. Besonders pfiffig wollten offenbar Aktivisten der MLPD sein. Sie hatten an zwei Stellen eine Wand beziehungsweise den Boden mit Wahlslogans markiert. Die Schriftzüge wurden von städtischen Mitarbeitern kurzerhand mit weißer Farbe übermalt.

Der ursprüngliche Bericht:

Ob die hohe Beteiligung an der Briefwahl mit gut 68.000 Anträgen auch auf die Wahl insgesamt "abfärbt" ist offen. Bei der letzten Landtagswahl im Mai 2012 war die Beteiligung in Dortmund mit nur 56 Prozent erschreckend niedrig.

Gewählt wird in Dortmund in vier Wahlkreisen. Die waren bislang für die Kandidaten der SPD eine sichere Bank: Mit Werten zwischen 47,4 und 52,9 Prozent bei den Erststimmen sicherten sich die SPD-Bewerber 2012 mit großem Abstand zur Konkurrenz ihren Sitz im Landtag.

 

Sicher ist allerdings schon, dass es mindestens zwei neue Gesichter in Düsseldorf geben wird. Denn mit Gerda Kieninger und Guntram Schneider sind zwei SPD-Urgesteine nicht mehr zur Wahl angetreten.

Weniger Abgeordnete absehbar

Klar ist auch, dass im künftigen Landtag weniger Dortmunder als aktuell vertreten sein werden. Vier Direktmandate sind gesetzt. Und zumindest die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Middendorf könnte, sollte sie nicht direkt gewählt werden, über die Liste ihrer Partei wieder in den Landtag einzuziehen. Dort liegt sie auf Platz 15.

Bei den Grünen ist die Aussicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den ausscheidenden Abgeordneten Mario Krüger eher gering. Mit Platz 24 auf der Landesliste kann sich der Dortmunder Top-Kandidat Ulrich Langhorst angesichts der aktuellen Umfrage-Werte der Grünen nur wenig Hoffnung machen, in den Landtag zu kommen.

Und auch die Piraten, die aktuell mit drei Dortmundern in Düsseldorf vertreten sind, spielen im neuen Landtag wohl keine Rolle mehr. Bei den anderen Parteien mit Landtags-Ambitionen hat es kein Dortmunder Kandidat auf einen aussichtsreichen Listenplatz geschafft.

Zweitstimmen-Ergebnis

Bei den Zweitstimmen lag in ganz Dortmund 2012 die SPD mit 47 Prozent vorn. Die CDU musste mit 17,5 Prozent ein Rekord-Ergebnis im negativen Sinne hinnehmen. Die Grünen erreichten 13, die FDP 6,2, die Linken 3,3 und die Piraten überraschende 8,9 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) gab es vor fünf Jahren noch nicht. Ihr Abschneiden bei dieser Wahl sorgt ebenfalls für Spannung an diesem Wahlabend.

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