Landtagswahl: Neonazi bewirbt sich aus Gefängnis

Die Rechte

Für die rechtsextreme Partei Die Rechte tritt bei der Landtagswahl mit Daniel Grebe ein Kandidat aus Dortmund an, der seit Anfang 2017 für 22 Monate in Haft sitzt. Er hatte beim Sturm auf das Rathaus am Kommunalwahlabend 2014 eine Bierflasche geworfen und dabei einen jungen Gegendemonstranten am Kopf verletzt.

DORTMUND

, 10.05.2017, 16:54 Uhr / Lesedauer: 1 min
Rechtsextremisten stürmten 2014 das Rathaus.

Rechtsextremisten stürmten 2014 das Rathaus.

Daniel Grebe wurde trotz seines Aufenthalts im Gefängnis von seiner Partei auf Listenplatz drei gesetzt. Das sei durchaus möglich, bestätigte die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers auf Nachfrage: „Auch Menschen im Gefängnis dürfen wählen und sind wählbar“.

Es gebe keinen Ausschluss für Inhaftierte, für Wahlen zu kandidieren, erklärte auch der stellvertretendes Landeswahlleiter Markus Tiedtke, „es sei denn, ein Richter entscheidet das.“ In dem Fall würde die Stadt das dem Landeswahlleiter über das Melderegister mitteilen.

Strafgesetzbuch

Nach dem Strafgesetzbuch gebe es einige Vergehen, die dazu führen könnten, dass der Richter einen Ausschluss verhänge, allerdings müssten diese Vergehen schwerwiegend sein, sagte Tiedtke, konnte aber keine konkreten benennen. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Inhaftierte vorzeitig aus der Haft entlassen werden – aus welchen Gründen auch immer.

Sollte Grebe über die Liste gewählt werden, was nach den Umfragewerten unwahrscheinlich ist, und sein Mandat nicht antreten, würde es an den Nächstplazierten auf der Landesliste fallen, erläuterte die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers. Mit Siegfried Borchard (SS-Siggi) steht ein weiterer Dortmunder auf der Landesliste der Partei Die Rechte – sogar auf Platz 2. Er ist mehrfach vorbestraft und hat auch schon wiederholt gesessen.  

Dass ein Kandidat in Haft im Fall seiner Wahl das Mandat nicht antreten kann, wird nicht durch das Landeswahlgesetz geregelt, sondern durch das Strafgesetzbuch. In Paragraf 45 zur Wählbarkeit heißt es dort: „Wer wegen eines Verbrechens zur Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.“ Diese Voraussetzungen treffen auf Daniel Grebe nicht zu. Er hat sich nicht eines Verbrechens, sondern mehrerer Vergehen, sprich mehrerer Fälle von gefährlicher Körperverletzung, schuldig gemacht. Erst schwere Körperverletzung gilt als Verbrechen. Das haben wir in einer ersten Version dieses Beitrags falsch dargestellt und bitten, diesen Irrtum zu entschuldigen.

 

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